Mit einem eigenen Stadt Wien Schutzschirm in der Höhe von zwei Milliarden Euro löst die Bundeshauptstadt die bisher mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) vereinbarte Kreditlinie in gleicher Höhe ab, wurde am Montag angekündigt.
Laufzeit von zwei Jahren
Diese sei bis zum heutigen Tag nicht gebraucht worden und laufe am 30. April dieses Jahres aus. Der Wiener Schutzschirm soll ab 1. Mai 2023 zur Verfügung stehen und mit einer Laufzeit von zwei Jahren die kommenden zwei Heizperioden abdecken. Möglich sei danach eine Verlängerung um maximal ein weiteres Jahr.
Zusätzlich würden die Wiener Stadtwerke mit einem Bankenkonsortium über weitere Kreditlinien in Milliardenhöhe verhandeln, die bei Bedarf zuerst zur Absicherung heranzogen werden müssten, bevor der städtische Schutzschirm zum Einsatz komme. Verwendet werden darf der Schutzschirm ausschließlich zur Absicherung von Energiegeschäften an der Energiebörse.
"Damit sind die Wiener Stadtwerke für mögliche extreme Ausreißer auf den Energiemärkten bestens gerüstet", meint Wirtschafts- und Finanzstadtrat Peter Hanke. "Mit dem Wiener Schutzschirm setzt die Stadt eine zentrale Maßnahme für die Versorgungssicherheit der Wiener:innen. Dies ist mit dem Blick nach Europa nur folgerichtig, so hat beispielsweise die deutsche Bundesregierung ihren Schutzschirm bis Ende 2023 ebenfalls verlängert. Ähnliches haben auch die Schweiz und andere Europäische Länder gemacht. Es hat sich deutlich gezeigt, dass ein Schutzschirm die heimische Energieinfrastruktur schützen kann. Hier sind viele EU-Staaten und jetzt auch die Stadt Wien weit voraus, der Bund aber ist hier nach wie vor säumig", so Hanke weiter.
Keine Gewinnausschüttung an Wiener Stadtwerke
Der Wiener Schutzschirm geht als Kreditrahmenvertrag IV am 6. März dieses Jahres in den Finanzausschuss, die Genehmigung soll in der Gemeinderatssitzung am 23. März erfolgen. Zudem seien ein Gewinnausschüttungsverbot der Wien Energie GmbH gegenüber der Wiener Stadtwerke GmbH während der gesamten Laufzeit vereinbart worden.
www.wienenergie.at
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