Konsolidierungspläne reichen nicht

Fiskalrat warnt vor steigenden Schulden und mahnt umfassende Reformen ein

Der österreichische Fiskalrat hat Ende April für die Jahre 2025 und 2026 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 4,3 Prozent beziehungsweise 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts prognostiziert (LEADERSNET berichtete). Am 16. Juni haben sich die Budgethüter:innen rund um Präsident Christoph Badelt mit klaren Empfehlungen an die Politik zu Wort gemeldet. Denn laut ihnen zeichne sich auch mittelfristig keine nachhaltige Verbesserung des Budgetsaldos ab. Die Hauptursachen liegen demnach in langjährig gestiegenen Staatsausgaben, einer schwächelnden Wirtschaftsleistung sowie früheren, einnahmenseitig wirksamen Entlastungsmaßnahmen, etwa im Zuge der ökosozialen Steuerreform.

Ohne die im Budgetplan vorgesehenen Konsolidierungsschritte würde das Defizit im Jahr 2026 sogar auf 5,4 Prozent anwachsen. Der Fiskalrat fordert daher die konsequente Umsetzung geplanter Einsparungen auf allen Ebenen – von Ressorts über Länder und Gemeinden bis zu außer budgetären Einrichtungen wie den Österreichischen Bundesbahnen. Sollte sich abzeichnen, dass die Konsolidierungsziele verfehlt werden, seien umgehend zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.

Was passiert ab 2027?

Auch über 2026 hinaus sieht der Fiskalrat Handlungsbedarf: Ab 2027 sind zwar weitere Konsolidierungsmaßnahmen angekündigt, deren inhaltliche Ausgestaltung bleibe bislang jedoch vage. Um das angepeilte Einsparvolumen von jährlich 5,9 Milliarden Euro bis 2029 zu realisieren, seien konkrete Reformschritte, verbindliche Zeitpläne und intergouvernementale Vereinbarungen erforderlich. Bislang gelten laut Fiskalrat erst rund 8,4 von geplanten 14,6 Milliarden Euro an Einsparungen als abgesichert.

Selbst bei vollständiger Umsetzung aller bisher angekündigten Maßnahmen rechnet das Gremium nicht mit einer Einhaltung der Drei-Prozent-Defizitgrenze bis 2028. Um ein drohendes EU-Defizitverfahren zu vermeiden, wäre laut Berechnungen eine Zusatzkonsolidierung im Ausmaß von 8,4 Milliarden Euro erforderlich.

Rasche Reformen gefordert

Langfristig verschärften demografische Trends – etwa im Bereich Gesundheit, Pflege und Pensionen – den Budgetdruck zusätzlich. Der Nachhaltigkeitsbericht des Fiskalrats verweist auf eine strukturelle Finanzierungslücke von sieben Prozent des BIP bis zum Jahr 2070. Der zunehmende Abstand zwischen Staatsausgaben und -einnahmen könne nur durch rasch initiierte Strukturreformen geschlossen werden. Aufgrund teils langer Vorlaufzeiten sei ein sofortiges Handeln geboten.

Die derzeitige Budgetstrategie der Bundesregierung gefährde nach Ansicht des Fiskalrats sowohl die Einhaltung der europäischen Fiskalregeln als auch die Krisenresilienz des Staates. Die Schuldenquote werde demnach bis 2029 voraussichtlich auf 91,1 Prozent des BIP steigen – mit weiter zunehmender Tendenz in den Folgejahren. Eine Rückführung der Schuldenquote ab 2029 um mindestens 0,5 Prozentpunkte jährlich sei verpflichtend, was ein strukturelles Defizit von höchstens zwei Prozent des BIP erfordere. Um dies zu erreichen, seien weitere Konsolidierungsschritte notwendig.

Der Fiskalrat plädiert daher für umfassende Reformen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Pensionen und Förderwesen. Zudem sollten budgetschonende Maßnahmen im Klima- und Standortbereich forciert werden, um den finanziellen Handlungsspielraum des Staates langfristig wiederherzustellen.

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