Steuersenkung & Margenbegrenzung

Regierung erntet Lob und Tadel für die Spritpreisbremse

Die Bundesregierung hat ihre Maßnahmen gegen steigende Treibstoffpreise weiter verschärft. Nachdem Preiserhöhungen an Tankstellen bereits seit 16. März nur noch an drei Tagen pro Woche zulässig sind (LEADERSNET berichtete), folgt nun ein weiteres Paket zur Dämpfung der Preise. Dieses sieht unter anderem eine Senkung der Mineralölsteuer sowie Eingriffe in die Margen entlang der Wertschöpfungskette vor, um Konsument:innen und Betriebe gezielt zu entlasten und die Inflation einzudämmen. Vorgestellt wurden die Maßnahmen am Mittwoch beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Zwei Eckpfeiler

Kern des Pakets ist eine Senkung der Mineralölsteuer um fünf Cent pro Liter für Benzin und Diesel. Insgesamt wird eine Entlastung von rund zehn Cent pro Liter erwartet. Diese Maßnahme, für die sich vor allem die ÖVP eingesetzt hat, soll greifen, wenn die Treibstoffpreise innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen.

Zusätzlich soll die Bundesregierung die Möglichkeit erhalten, Margen entlang der Treibstoff-Wertschöpfungskette vorübergehend zu begrenzen, was vor allem der SPÖ ein Anliegen war. Damit wolle man verhindern, dass einzelne Marktteilnehmer:innen überproportional von Krisensituationen profitieren. Die gesetzlichen Grundlagen sollen bis spätestens 1. April 2026 in Kraft treten und sind vorerst bis Jahresende befristet.

Bundeskanzler Christian Stocker betonte, "der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden". Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Vizekanzler Andreas Babler sprach von einer "Spritpreisbremse", mit der Treibstoff im Schnitt um rund zehn Cent pro Liter günstiger werden solle. Man greife damit gezielt in den Markt ein, um Übergewinne zu begrenzen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger verwies auf die internationalen Rahmenbedingungen und erklärte, man wolle Versorgungssicherheit gewährleisten, die Inflation dämpfen und die Resilienz der Volkswirtschaft stärken.

So fallen die Reaktionen aus

Die Reaktionen auf das Maßnahmenpaket fallen unterschiedlich aus. Beim ÖAMTC wird die "Spritpreisbremse" zwar grundsätzlich positiv bewertet, jedoch als unzureichend eingestuft. Martin Grasslober, Leiter der Verkehrswirtschaft beim Mobilitätsclub, erklärte, es sei "positiv, dass die Regierung versucht, die Preise zu reduzieren", allerdings hätte man sich eine stärkere Entlastung gewünscht. Eine Reduktion um rund zehn Cent pro Liter sei "kein großer Wurf".

Zustimmung kommt hingegen vom ARBÖ. Dessen Präsident Peter Rezar bezeichnete die Maßnahmen als "wichtige Initiative gegen die Teuerung" und als notwendige Entlastung für Autofahrer:innen. Der Eingriff sei richtig, damit der Bevölkerung mehr Geld bleibe. Gleichzeitig räumte er ein, dass das Ergebnis hinter Forderungen wie einem Preisdeckel von rund 1,50 Euro zurückbleibe, bezeichnete es jedoch als Schritt in die richtige Richtung.

Kritisch äußert sich die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Generalsekretär Jochen Danninger begrüßte zwar die Steuersenkung als "ersten Schritt", bezeichnete Eingriffe in Unternehmensmargen jedoch als "absoluten Tabubruch". Diese könnten den Wettbewerb verzerren und die Versorgungssicherheit gefährden. Der Staat habe vor allem über Steuersenkungen einen wirksamen Hebel.

Die Arbeiterkammer (AK) unterstützt hingegen die geplanten Preiseingriffe. Tobias Schweitzer, AK Bereichsleiter Wirtschaft, erklärte, diese kämen "keine Minute zu früh" und seien sowohl ökonomisch sinnvoll als auch ein wichtiges Signal. Gleichzeitig betonte er, dass das Gesamtpaket entscheidend sei und steuerliche Maßnahmen budgetneutral ausgestaltet werden müssten.

Auch der ÖGB sieht in den Maßnahmen einen ersten Schritt. Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth erklärte, erstmals erfolge damit ein direkter Preiseingriff. Die geplanten Regelungen könnten dazu beitragen, übermäßige Preissprünge einzudämmen und Arbeitnehmer:innen zu entlasten. Zugleich verwies sie darauf, dass weitere Maßnahmen notwendig bleiben, um die Teuerung nachhaltig zu bekämpfen.

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