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Milliardenminus und Reformbedarf prägten hochkarätige Budgetdebatte

Österreichs Budgetpolitik steht vor grundlegenden Entscheidungen. Steigende Ausgaben, konjunkturelle Unsicherheiten und strukturelle Reformbedarfe rücken die Frage in den Fokus, wie fiskalische Stabilität mit wirtschaftlichen Impulsen verbunden werden kann.

Beim aktuellen "Unique Talk" diskutierten Finanzminister Markus Marterbauer, Patricia Neumann, CEO von Siemens Österreich, sowie der frühere Budgetsektionschef Gerhard Steger über Prioritäten und Handlungsspielräume der Finanzpolitik. Als Moderator fungierte Gerald Groß.

Richtige Balance finden

Im Zentrum der Diskussion stand die Balance zwischen notwendiger Budgetkonsolidierung und Investitionen in Zukunftsbereiche wie Infrastruktur, Innovation, Digitalisierung und industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Dabei gehe es nicht nur um kurzfristige Budgetziele, sondern auch um die langfristige Positionierung des Wirtschaftsstandorts Österreich im europäischen und internationalen Wettbewerb.

Markus Marterbauer skizzierte die aktuellen budgetpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. "Im ersten Jahr der Bundesregierung wurde die wirtschaftliche Trendwende eingeleitet. Die Konjunktur erholt sich langsam, aber spürbar. Der Inflationsdruck hat, auch wenn es aufgrund internationaler Entwicklungen ständig zu Änderungen kommen kann, nachgelassen, die Sanierung des Budgets schreitet voran", so der Finanzminister. Nun gelte es, das Budget so auszurichten, dass sich die Konjunktur weiter positiv entwickeln könne und gleichzeitig das Ziel eingehalten werde, das Defizit bis 2028 unter drei Prozent zu senken.

Gerhard Steger, langjähriger Budgetexperte und ehemaliger Sektionschef im Finanzministerium, verwies auf den strukturellen Konsolidierungsbedarf. "Das Nettovermögen des Bundes und einiger Länder ist negativ und liegt bei weit über 200 Milliarden Euro im Minus. Das unterstreicht den großen Sanierungsbedarf", erklärte Steger. Die leichter umsetzbaren Maßnahmen der Budgetkonsolidierung seien bereits erfolgt. Nun stünden vor allem demografisch bedingte Ausgaben, der Föderalismus sowie umfangreiche Förderstrukturen im Fokus. Das erfordere politischen Mut und Entschlossenheit.

Wirtschaft fordert "richtige" Investitionen

Aus unternehmerischer Perspektive betonte Patricia Neumann, Investitionen in Zukunftsbereiche seien entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit. Besonders wichtig seien Ausgaben für Bildung, Infrastruktur sowie Technologien wie Digitalisierung, künstliche Intelligenz und die Energiewende. Planbare und verlässliche Rahmenbedingungen sowie Strukturreformen seien notwendig, um nachhaltige Investitionen von Unternehmen zu fördern, so Neumann.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Diskussion politische Entscheidungsverantwortung mit administrativer Expertise und unternehmerischer Perspektive verband.

Hochkarätige Zuhörer:innen

Unter den Gästen befanden sich unter anderem Jutta Löffler, Hartwig Löger, Cornelia Mayrbäurl, Maida Sabanovic, Florian Lindebner, Dominik Spannocchi, Barbara Teiber, Michael Bachner, Markus Brodnik, Christine Dornaus, Peter Eberdorfer, Michael Gerbavsits, Rudolf Greinix, Günter Geyer, Walter Harm, Werner Fichtinger, Stefan Ottrubay und Edgar Winzettl.

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