Klage gegen Kündigung

Roland Weißmann will vom ORF rund vier Millionen Euro

Roland Weißmann bereitet laut mehreren Medienberichten zufolge eine Klage in Millionenhöhe gegen den ORF vor. Im Raum steht eine Forderung von rund vier Millionen Euro. Parallel dazu beabsichtigt der frühere ORF-Generaldirektor eine angekündigte Kündigung anzufechten.

Ausgangspunkt ist eine von der interimistischen ORF-Chefin Ingrid Thurnher avisierte Beendigung des Dienstverhältnisses. Diese folgte auf eine interne und extern begleitete Compliance-Prüfung, wonach die erhobenen Vorwürfe sexueller Belästigung weder strafrechtlich noch im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes vorgelegen hätten. Gleichzeitig wurde auf erhöhte Maßstäbe für Führungskräfte verwiesen, wonach bereits der "Anschein eines unangemessenen Verhaltens" zu vermeiden sei (LEADERSNET berichtete).

Forderung nach Entschädigung

Wie Weißmann in einem Hintergrundgespräch, über das mehrere Medien berichten, erklärte, wolle man zunächst die formelle Zustellung der Kündigung abwarten. Sein Rechtsvertreter Oliver Scherbaum bezifferte die Ansprüche mit rund vier Millionen Euro. Diese würden sich aus entgangenem Einkommen bis zum Ende der laufenden Funktionsperiode, möglichen Bezügen einer zweiten Amtszeit sowie Schadenersatz für eine behauptete Rufschädigung zusammensetzen.

Scherbaum sprach von einer "sittenwidrigen Motivkündigung" und bezeichnete den Verweis auf einen bloßen Anschein als "herbeigeredete Begründung".

Weißmann weist Vorwürfe zurück

Roland Weißmann betonte erneut, die Vorwürfe "von Beginn an" zurückgewiesen zu haben. Der Kontakt mit der betroffenen Mitarbeiterin sei "einvernehmlich und wechselseitig" erfolgt. "Ich will keine Rache, ich will Gerechtigkeit", so Weißmann. Zugleich erklärte er, er warte "bis heute auf eine Entschuldigung" des ORF.

Mehreren Medienberichten zufolge sieht sich Weißmann rund um seinen Rücktritt Anfang März unter Druck gesetzt. Er sei "zum Rückzug gezwungen worden", wobei ihm vermittelt worden sei, ein Verbleib sei unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Vorwürfe nicht möglich gewesen. Diese Darstellung betrifft unter anderem den Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer sowie dessen Stellvertreter Gregor Schütze. Ihnen und zwei weiteren Stiftungsräten wurde am Mittwoch vom Redaktionsausschuss das Misstrauen ausgesprochen (LEADERSNET berichtete). 

Kritik an Kommunikation und Verfahren

Kritik üben Weißmann und sein Anwalt auch an der öffentlichen Kommunikation des ORF. Insbesondere eine Aussendung, in der von Vorwürfen sexueller Belästigung die Rede gewesen sei, wird als rechtlich bedenklich bewertet. Scherbaum erklärte, der Arbeitgeber habe damit "ungeprüft abträgliche Aussagen" verbreitet und seine Fürsorgepflicht verletzt.

Parallel wurde der Sachverhalt auch bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, wo derzeit geprüft wird, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Beobachter:innen gehen von einem längerfristigen Verfahren aus.

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