Der ORF befindet sich seit Wochen in einer angespannten Lage. Mit der Bestellung von Ingrid Thurnher zur Interims-Generaldirektorin (LEADERSNET berichtete u.a. hier und hier) wurde zuletzt ein personeller Neustart eingeleitet.
Zuvor hatten mehrere Entwicklungen auf Führungsebene das Unternehmen erschüttert. Dazu zählt der Rücktritt von Roland Weißmann als Generaldirektor nach schweren Vorwürfen (LEADERSNET berichtete u.a. hier und hier). In der Folge entbrannte eine breite Diskussion über hohe Abfertigungen und Gehälter im Top-Management (LEADERSNET berichtete).
Zudem stehen aktuelle und ehemalige Führungskräfte wegen ihres Umgangs miteinander in der Kritik. Im Raum stehen Vorwürfe unangemessenen Verhaltens sowie Hinweise auf ein belastetes Betriebsklima. Parallel dazu wurden interne Konflikte, Machtkämpfe und rechtliche Auseinandersetzungen innerhalb des Managements öffentlich.
Auch die Beurlaubung von Werbechef Oliver Böhm (LEADERSNET berichtete) fügt sich in diese Reihe von Maßnahmen ein.
ORF Redaktionsausschuss fordert Neustart
Vor diesem Hintergrund richtet sich die Kritik des ORF Redaktionsausschusses nun direkt gegen den Stiftungsrat. Erstmals sprechen die ORF-Journalist:innen mehreren Mitgliedern des Aufsichtsgremiums das Misstrauen aus. Betroffen sind Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer und dessen Stellvertreter Gregor Schütze sowie die Stiftungsräte Peter Westenthaler und Thomas Prantner.
Der ORF-Redaktionsausschuss, dem unter anderem Dieter Bornemann, Simone Leonhartsberger, Peter Daser und Margit Schuschou angehören, fasste dazu im Rahmen seiner Frühjahrstagung einstimmig einen entsprechenden Beschluss.
Konkrete Vorwürfe gegen Stiftungsräte
Der Redaktionsausschuss untermauert seine Kritik mit einer Reihe konkreter Punkte. So wird auf politische Verflechtungen verwiesen: Heinz Lederer leitet den SPÖ-"Freundeskreis", Gregor Schütze jenen der ÖVP im Stiftungsrat. Eine unabhängige Führung des gesamten Gremiums sei unter diesen Voraussetzungen nicht gewährleistet. Darüber hinaus werden wirtschaftliche Unvereinbarkeiten thematisiert. Lederer gebe als Lobbyist nicht öffentlich bekannt, wer seine Auftraggeber sind. Daraus ergeben sich aus Sicht der Redaktion mögliche Interessenkonflikte, etwa bei Tätigkeiten für Organisationen oder Unternehmen mit Bezug zum ORF.
Im Fall von Schütze wird auf eine umfangreiche Kundenliste verwiesen, die zahlreiche große Unternehmen umfasst, über die der ORF regelmäßig berichtet. In diesem Zusammenhang wird auch auf mehrere Interventionsversuche in der ZiB-Redaktion im Interesse eines Kunden verwiesen. Die betroffene Redaktion sei diesen nicht nachgekommen.
Vorwürfe der Einflussnahme
Besonders kritisch bewertet der Redaktionsausschuss auch den Umgang mit externen Interessen. So wird ein Fall geschildert, in dem sich der Präsident der Wiener Ärztekammer mit Kritik an der Berichterstattung an Heinz Lederer und Gregor Schütze gewandt haben soll. Schütze habe dieses Schreiben "wie besprochen" an den damaligen Generaldirektor Roland Weißmann zur "Überprüfung der Vorwürfe" weitergeleitet. Aus Sicht der Redaktion ist es problematisch, wenn Stiftungsratsmitglieder in ihrer Funktion als PR-Berater auf diesem Weg Einfluss auf redaktionelle Abläufe nehmen könnten. Die Redaktion betont, dass sie einem solchen Druck nicht nachgegeben habe.
Kritik an weiteren Stiftungsräten
Auch das Verhalten weiterer Stiftungsräte wird thematisiert. So wird Peter Westenthaler vorgeworfen, wiederholt öffentlich Kritik an der Arbeit des ORF und seiner Journalist.innen geäußert zu haben. Dies widerspreche den Vorgaben des Corporate Governance Kodex, wonach Mitglieder des Stiftungsrates das Ansehen des Unternehmens wahren sollen.
Im Fall von Thomas Prantner verweist der Redaktionsausschuss auf dessen berufliche Laufbahn sowie spätere Tätigkeiten im Umfeld der Austria Presse Agentur. Daraus ergaben sich aus Sicht der Redaktion ebenfalls Fragen hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte.
Grundsatzkritik am System
Über die einzelnen Fälle hinaus richtet sich die Kritik gegen die Struktur des Stiftungsrates insgesamt. In der Stellungnahme heißt es, "dass das System so nicht funktioniert". Die Aufgabe des Gremiums sei laut ORF-Gesetz die Überwachung der Geschäftsführung, nicht jedoch die Einflussnahme auf redaktionelle Inhalte.
Zudem wird betont, dass es sich beim Mandat um ein Ehrenamt handelt. Dieses dürfe nicht über indirekte wirtschaftliche Vorteile attraktiv gemacht werden. Man erwarte daher, dass "an das Management und an die Aufsichtsorgane des ORF keine geringeren Ansprüche angelegt werden".
Ruf nach Neuaufstellung
Der Redaktionsausschuss sieht strukturelle Defizite im aktuellen System des Stiftungsrates. Diese würden sich insbesondere in möglichen Interessenkonflikten zeigen und einer aus Sicht der Redaktion unzureichenden Unabhängigkeit einzelner Mitglieder.
Gefordert wird daher eine grundlegende Neuaufstellung des Gremiums, um Vertrauen wiederherzustellen und die Aufsicht künftig wirksamer zu gestalten.
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