Die geplante Reform der Medienförderung nimmt weiter Gestalt an. Bereits Anfang Februar waren erste auf einer beauftragten wissenschaftlichen Studie des "Medienhaus Wien" basierende Eckpunkte für eine stärker qualitätsorientierte und transparentere Vergabepraxis präsentiert worden (LEADERSNET berichtete). Am Montag kündigte Medienminister Andreas Babler im Rahmen des Symposiums zu "Medien und Demokratie" an, dass die vollständigen Ergebnisse der Untersuchung nun in den kommenden Tagen vorgelegt werden sollen. Öffentliche Förderung müsse, wie Babler dabei betonte, "echtem Journalismus" zugutekommen und nicht "willfähriger Berichterstattung". Zudem wolle man Social-Media-Algorithmen an den Kragen gehen.
Förderung gebunden an seriöse journalistische Kriterien
Vor dem Hintergrund anhaltender Krisen und wachsender internationaler Spannungen warnte Babler im Rahmen seiner Rede vor zunehmendem Druck auf demokratische Werte – weltweit ebenso wie in Europa und Österreich. Freie und unabhängige Medien seien in diesem Zusammenhang unverzichtbar, weil sie Macht kontrollieren, autoritären Tendenzen etwas entgegensetzen und demokratische Meinungsbildung ermöglichen würden. Entsprechend notwendig sei es seiner Ansicht nach, diese zu stärken.
Hinsichtlich der konkreten Eckpunkte der geplanten Medienförderung blieb der Medienminister allerdings noch zurückhaltend. Er machte lediglich deutlich, dass er eine Verschiebung der Mittel für sinnvoll hält: weniger Geld für Inserate, mehr für eine klar strukturierte Förderung, die an seriöse journalistische Kriterien gebunden sein solle.
Umfassende Reform soll ORF "freier und stärker" machen
Darüber hinaus stellte Andreas Babler noch für heuer den Start eines Prozesses für eine größere ORF-Reform in Aussicht. Mit Blick auf die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Entwicklungen beim öffentlich-rechtlichen Sender sprach der Medienminister von "Missständen", die eine "wahre Katastrophe" seien. Der ORF müsse nun für Klarheit sorgen – Machtmissbrauch und strukturelle Benachteiligung von Frauen dürften nicht mehr vorkommen, so Babler.
Seine Aussagen fielen in eine Phase personeller und compliancebezogener Turbulenzen beim ORF. So wurde kürzlich das Dienstverhältnis mit Ex-Generaldirektor Roland Weißmann beendet (LEADERSNET berichtete). Laut ORF ergab die Prüfung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe "keine sexuelle Belästigung im rechtlichen Sinn", zugleich sah das Unternehmen aber Verstöße gegen Compliance- und ethische Standards. Weißmann weist diese Bewertung zurück und kündigte laut seines Rechtsvertreters an, das Vorgehen nicht hinzunehmen und rechtliche Schritte zu prüfen.
Am Montag wurde zudem bekannt, dass ORF-Enterprise-Geschäftsführer Oliver Böhm beurlaubt wurde (LEADERSNET berichtete). Nach Angaben des ORF seien Vorwürfe gegen ihn aufgekommen, die nun von einer Compliance-Kommission beziehungsweise im Rahmen einer Compliance-Untersuchung durch interne und externe Expert:innen geprüft würden. Nähere Angaben zu Art und Umfang der Vorwürfe wurden vorerst nicht gemacht.
Trotz alledem betonte der Minister, dass die aktuelle Debatte rund um den Öffentlich-Rechtlichen nicht dazu genutzt werden dürfe, den ORF in Gänze anzugreifen. Aus seiner Sicht leiste das Medienhaus einen wichtigen Beitrag zu einer gemeinsamen gesellschaftlichen Informationsbasis und erfülle auch Aufgaben in Bereichen, die für andere Medien wirtschaftlich kaum noch attraktiv seien. Nach einer Reform, so Babler, werde der ORF "freier und stärker" aufgestellt sein.
Leichtfried will Social-Media-Algorithmen "bändigen"
Darüber hinaus rückten im Rahmen des Symposiums auch Frauenhass und sexualisierte Gewalt im digitalen Raum in den Fokus. Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried bezeichnete entsprechende Entwicklungen als Angriff auf die Demokratie und sprach sich dafür aus, Plattformen deutlich stärker in die Pflicht zu nehmen. Wenn Algorithmen Hass und Desinformation in großem Ausmaß verstärkten, sei es eine Frage demokratischer Verantwortung sowie nationaler Sicherheit, sie zu "bändigen". Technische Grenzen wollte Leichtfried dabei nicht gelten lassen: "Wenn es möglich ist, um den Mond herumzufliegen, dann kann man auch Algorithmen technisch regulieren", so der Staatssekretär. Und auch Babler unterstrich, dass es "hohe Priorität" habe, den Einfluss von Algorithmen stärker in den Griff zu bekommen, wobei man sich bereits im Austausch mit Expert:innen befinde.
Dass Algorithmen aber nur ein Teil des Problems seien, betonte Ingrid Brodnig in ihrer anschließenden Keynote ausdrücklich. Kritisch sieht die Digitalexpertin auch bestimmte Plattformfunktionen wie etwa Beauty-Filter, die aus ihrer Sicht ebenfalls problematische Auswirkungen haben können. Zwar liefen derzeit zahlreiche Verfahren gegen große internationale Plattformen, zudem komme auch von der EU-Kommission scharfe Kritik, doch an konkreten Folgen mangele es bislang weitgehend, so Brodnig. Als möglichen Grund dafür nannte sie den politischen und wirtschaftlichen Druck aus den USA, wo strengere Regulierungen großer Technologiekonzerne in Europa offenkundig nicht auf Zustimmung stoßen würden.
Zugleich äußerte sich Brodnig kritisch zur anhaltenden Präsenz von Politiker:innen auf Plattformen wie X. Es sei aus ihrer Sicht "kontraproduktiv", Angebote zu stärken, deren Ausrichtung demokratiepolitisch bedenklich erscheine. Stattdessen plädierte sie dafür, Aufmerksamkeit und Mittel bewusster dorthin zu lenken, wo sie einen konstruktiven Beitrag für die demokratische Öffentlichkeit leisten können.
Eindrücke vom Symposium finden Sie in der Galerie.
www.bmwkms.gv.at
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