KEYaccount: Sehr geehrte Frau Koßdorff, die Bundesregierung plant eine 30-prozentige Erhöhung der Alkoholsteuer. Wie bewerten Sie das?
Katharina Koßdorff: Als einen Eingriff, der auf den ersten Blick nach einfacher Budgetpolitik aussieht, aber in der Praxis mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt. Spirituosen tragen bereits heute rund 45 Prozent des Steueraufkommens aus alkoholischen Getränken, obwohl sie nur 14 Prozent des Konsums ausmachen. Mit zwölf Euro pro Liter reinen Alkohols sind sie schon heute Steuer-Spitzenreiter. Hier noch einmal 30 Prozent draufzulegen, schafft keine Gerechtigkeit. Es verschärft eine bestehende Schieflage, die unsere Hersteller bereits heute unter erheblichen Wettbewerbsdruck setzt.
KEYaccount: Aber das Geld muss ja irgendwo herkommen. Ist die Steuer nicht zumindest ein wirksames Instrument zur Budgetsanierung?
Koßdorff: Genau das ist der Irrtum – und er ist durch Zahlen widerlegbar. Die letzte Erhöhung 2014 um 20 Prozent brachte nur rund 10 Millionen Euro Mehreinnahmen jährlich – und damit um ein Vielfaches weniger als erwartet. Und das bei einem Markteinbruch von einer Million Liter pro Jahr, von dem sich unsere Produzenten erst nach acht Jahren erholt haben. Heute zeigt eine gesamtwirtschaftliche Schätzung auf Basis der EY-Studie zu Portugal und des europäischen Ländervergleichs der EU-Kommission: Die geplante 30-prozentige Erhöhung würde den Bundeshaushalt netto rund 48 Millionen Euro pro Jahr kosten, statt 40 Millionen Euro einzubringen. Der Steueraufschlag wird durch Volumenrückgang fast vollständig aufgezehrt, während gleichzeitig Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Tourismuseinnahmen wegbrechen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass es diesmal anders läuft. Alle europäischen Vergleichsfälle zeigen dasselbe Muster.
KEYaccount: Was bedeutet die Erhöhung konkret für die heimischen Produzenten?
Koßdorff: Sie trifft Betriebe, die ohnehin unter enormem Kostendruck stehen – vom Obstbauern, der die Rohware liefert, bis zu Spirituosenherstellern und zur Brennerei, die jeden Schritt der Wertschöpfung selbst trägt, und schließlich Handel und Tourismus. Steigende Energiekosten, höhere Lohnabschlüsse, Wettbewerbsdruck durch Importe aus Ländern mit niedrigeren Steuersätzen, rückläufige Konsummengen – das ist die Realität unserer Hersteller. Jetzt kommt eine Steuererhöhung dazu, die direkt auf den Verkaufspreis durchschlägt. Nach der geplanten Erhöhung hätte Österreich mit 15,60 Euro pro Liter reinen Alkohols eine deutlich höhere Spirituosensteuer als viele seiner Nachbarländer, etwa Italien mit 10,36 Euro. Das ist kein Wettbewerbsvorteil, das ist eine strukturelle Benachteiligung heimischer Produzenten. Das ist dann wirklich ein "Österreich-Aufschlag".
KEYaccount: Wohin weichen die Konsument:innen aus?
Koßdorff: Zunächst auf Importe aus Ländern mit niedrigerer Besteuerung, auf den Einkauf jenseits der Grenze, auf Onlinebestellungen. Das Geld fließt weiter – nur nicht in österreichische Kassen und nicht zu österreichischen Produzenten. Der Staat verliert damit Einnahmen und erhöht den Druck auf die betroffenen Unternehmen – von den Herstellern über den Handel bis zur Gastronomie und Hotellerie im Tourismusland Österreich.
KEYaccount: Was wäre aus Ihrer Sicht der richtige Weg?
Koßdorff: Der Spirituosenkonsum geht seit Jahren zurück, die Nachfrage nach alkoholfreien und alkoholreduzierten Produkten wächst – das ist ein marktgetriebener Prozess, den unsere Hersteller aktiv mitgestalten. Wer verantwortungsvollen Konsum fördern will, sollte auf Prävention und Aufklärung setzen, nicht auf pauschale Verteuerungen, die heimische Produzenten schwächen. Was wir brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen und das Eingeständnis, dass nicht jede Steuererhöhung automatisch eine Einnahmenerhöhung ist.
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