Die wirtschaftlichen Aussichten für Österreich haben sich zuletzt deutlich eingetrübt. Wie die aktuellen Frühjahrsprognosen von WIFO und IHS zeigen, bleibt das Wachstum schwach, während hohe Energiepreise infolge des Iran-Kriegs insbesondere die Industrie belasten. Gabriel Felbermayr und Holger Bonin, die Direktoren der Institute, warnen vor anhaltenden Risiken und einer fragilen Erholung (LEADERSNET berichtete). Vor diesem Hintergrund gewinnt eine Entscheidung von Wolfgang Hattmannsdorfer zusätzliche Bedeutung.
Industriestrombonus startet ohne EU-Freigabe
Trotz ausstehender Genehmigung durch die EU bringt Österreich den Industriestrombonus auf den Weg. Der Wirtschafts- und Energieminister kündigte am Sonntag an, nicht länger auf grünes Licht aus Brüssel zu warten. "Wir werden nicht länger auf das OK aus Brüssel warten", erklärte Hattmannsdorfer und verwies darauf, dass sich die Freigabe "mittlerweile von Woche zu Woche" verzögere.
Es könne nicht sein, dass Betriebe, Investitionen sowie Mitarbeiter:innen "durch endlose EU-Bürokratie hingehalten werden". Wer Europas Industrie stärken wolle, müsse rascher entscheiden, so Hattmannsdorfer. Künftig brauche es daher verbindliche Fristen für beihilfenrechtliche Genehmigungen auf EU-Ebene; er sprach sich für eine Art Genehmigungsmechanismus aus, um Verzögerungen zu vermeiden.
Ziel der Maßnahme sei es laut Ministerium, die heimische Industrie angesichts hoher Energiepreise zu entlasten und eine Abwanderung von Produktionskapazitäten zu verhindern. Hattmannsdorfer betonte, der Industriestrombonus solle dazu beitragen, "die Deindustrialisierung zu stoppen und Arbeitsplätze zu sichern". Es gehe dabei nicht nur um energieintensive Großbetriebe, sondern auch um Zulieferunternehmen sowie "tausende Arbeitsplätze", die an der Industrie hängen.
Für die Jahre 2025 und 2026 stellt das Wirtschaftsministerium insgesamt 150 Millionen Euro bereit. Damit sollen laut Angaben rund 30.000 Arbeitsplätze abgesichert werden.
Die Antragstellung ist ab 13. April 2026 möglich, rückwirkend für das Jahr 2025. Für das laufende Jahr stehen 75 Millionen Euro zur Verfügung. Förderberechtigt sind Unternehmen aus definierten energieintensiven Branchen, darunter etwa die Papier- und Stahlproduktion, mit einem jährlichen Stromverbrauch von mehr als 1 GWh. Voraussetzung ist zudem ein Energieaudit oder ein entsprechendes Managementsystem. 80 Prozent der Förderung müssen in Maßnahmen zur Energieeffizienz investiert werden – eine im Vergleich zu früheren Regelungen neue Vorgabe.
Erwartet wird, dass rund 60 Unternehmen den Bonus beantragen. Unternehmensgröße und Entwicklungsphase spielen dabei keine Rolle.
Langfristig ist eine Verlängerung des Instruments bis 2029 vorgesehen. Ab 2027 soll der Industriestrombonus gemeinsam mit einem Industriestrompreis greifen. Dafür sind laut Ministerium insgesamt 250 Millionen Euro eingeplant, um energieintensive Betriebe gezielt zu entlasten.
Zustimmung aus Wirtschaft, Kritik von Opposition
Die Ankündigung des Industriestrombonus stößt in der Wirtschaft auf breite Zustimmung, wird jedoch auch mit Forderungen nach Nachschärfungen verbunden.
Für die Wirtschaftskammer Österreich bezeichnete Generalsekretär Jochen Danninger die Maßnahme als "längst überfällig". Es sei "umso wichtiger", dass die Strompreiskompensation nun umgesetzt werde. Diese bringe eine "wichtige Entlastung für besonders energieintensive produzierende Betriebe" in einer wirtschaftlich angespannten Lage. Zugleich betonte Danninger, für die kommenden Jahre brauche es ein "deutlich höheres Budget" sowie eine Ausweitung auf weitere Sektoren, damit die Maßnahme ihre volle Wirkung entfalten könne. Angesichts des anhaltenden Kostendrucks müsse die Unterstützung langfristig abgesichert werden, um Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern.
Auch aus dem Wirtschaftsbund kommt Zustimmung. Generalsekretärin Tanja Graf sprach von einem "wichtigen Signal für den Standort", da das Antragsportal trotz fehlender EU-Freigabe geöffnet werde. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sei rasche Entlastung bei Energiekosten entscheidend. Der Industriestrombonus sei ein zentraler Hebel zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und wirke entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Mit Blick auf die EU-Ebene hielt Graf fest, dass Unternehmen "Tempo statt zusätzliche Hürden" bräuchten und Entscheidungen nicht durch Bürokratie verzögert werden dürften.
Kritik kommt hingegen von der FPÖ. Die Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl bezeichneten die Ankündigung als unzureichend und sprachen von einem "Marketing-Schmäh". Die Bundesregierung versuche, unterschiedliche Instrumente kommunikativ zu vermischen. Tatsächlich drohe ein umfassender Industriestrompreis nicht umgesetzt zu werden, während bestehende Maßnahmen lediglich in abgeänderter Form weitergeführt würden, so die Kritik.
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