Der österreichische Rechnungshof hatte im Vorjahr eine grundlegende Überarbeitung der Medienförderung angeregt. In seinem Bericht "Medienförderungen durch die KommAustria und die RTR" wurde darauf hingewiesen, dass das derzeitige System den Ausbau der Medienvielfalt eher bremse als fördere. Kritisch wurde unter anderem vermerkt, dass Verwaltung und Vergabe der Fördermittel, mit nur einer Ausnahme, in der Verantwortung einzelner Personen liegen. Beiräte seien bislang lediglich beratend tätig und würden nur Empfehlungen aussprechen.
Laute Hilferufe
Parallel dazu hat die Medienkrise eine breite Debatte über staatliche Unterstützung und notwendige strukturelle Reformen ausgelöst. Führende Stimmen aus Politik und Medienbranche meldeten sich zuletzt deutlich zu Wort (LEADERSNET berichtete hier und hier).
Medienminister Andreas Babler reagierte auf die Hilferufe mit dem Hinweis, dass die Branche bereits mit rund 80 Millionen Euro jährlich unterstützt werde. "Das ist keine kleine Summe, aber offensichtlich funktioniert es trotzdem nicht", so Babler.
Kritik kam unter anderem von der Mediensprecherin der Grünen, Sigi Maurer. Sie erklärte: "Während Journalist:innen quer durchs Land gekündigt werden und Redaktionen ums Überleben kämpfen, begnügt sich der Minister mit einer Studie. Er lässt die Medien im Stich." (LEADERSNET berichtete).
Reform der Medienförderung
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Kritik kündigte Babler bereits im November 2025 eine Reform der Medienförderung an und beauftragte das Medienhaus Wien von Andy Kaltenbrunner mit einer wissenschaftlichen Analyse. Nun liegen erste, vorläufige Empfehlungen daraus vor. Im Zentrum steht die Idee, Fördermittel künftig konsequent an journalistische Qualität zu binden und die Vergabe organisatorisch neu aufzustellen. Die vollständige Analyse soll laut Ministerium Anfang April vorliegen.
Neue Kommission soll Förderentscheidungen treffen
Ein zentrales Element der Vorschläge vom Medienhaus Wien ist die Einrichtung einer "neuen, dauerhaften Journalismusförderkommission", die künftig über die Vergabe von Fördermitteln auf Basis klar definierter Kriterien entscheiden soll. Es wird betont, dass das Gremium "aus unabhängigen und politikfernen Expert:innen mit unterschiedlichen medien- und journalismusbezogenen Fachkompetenzen" sowie aus "relevanten Institutionen" bestehen soll. Damit sollen Förderentscheidungen künftig möglichst unabhängig von politischer Einflussnahme getroffen werden.
Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) reagierte auf diesen Vorschlag irritiert. VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger verwies laut Medienberichten darauf, dass "die verfassungsrechtlich unabhängige Medienbehörde KommAustria und ihr Geschäftsapparat RTR bisher völlig professionell und kompetent die Förderungen abwickeln". Einen konkreten Änderungsbedarf habe der Verband bislang nicht gesehen.
Qualitätsmaßstab mit formalen und inhaltlichen Kriterien
Ein zweiter Punkt ist der "Qualitätsmaßstab mit formalen und inhaltlichen Kriterien". Künftig soll die Vergabe von Fördermitteln nicht mehr ausschließlich an formale Bedingungen geknüpft sein. Geplant sei vielmehr eine Unterscheidung zwischen Kriterien, die rein formal geprüft werden können, und solchen, die eine inhaltliche Bewertung erfordern. Wesentliche Orientierungspunkte seien "Unabhängigkeit, Professionalität, gesellschaftliche Relevanz und verantwortungsvolles Handeln". Im Speziellen soll die Einhaltung ethischer Grundsätze zu den verbindlichen Fördervoraussetzungen gehören.
Zentrale Voraussetzung für funktionierende Demokratie
Am Dienstag betonte Andreas Babler in einer Aussendung, dass die vorliegenden Empfehlungen vom Medienhaus Wien zeigen würden, wie Medienförderung künftig Journalismus stärker unterstützen könnte, mit klar definierten Qualitätskriterien, transparenten Verfahren und unabhängigen Entscheidungen, so Babler.
"Unabhängiger und qualitätsvoller Journalismus ist eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie", betonte der Medienminister abschließend.
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