Beguchtachtungsfrist endet

Erneuerbaren-Branche warnt vor "Kardinalfehlern" im neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz

Nachdem Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner zuletzt das geplante Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) verteidigten (LEADERSNET berichtete), warnte der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) am Dienstag – und somit kurz vor Ende der Begutachtungsfrist am 14. August – vor unsachlichen und unbedachten Eingriffen in den Strommarkt. Auch von den einzelnen Mitgliedern wie IG Windkraft, PV Austria, IG Holzkraft und Kleinwasserkraft Österreich wurde zwei Tage vor Ablauf der Einspruchsfrist zum ElWG scharfe Kritik an zentralen Bestimmungen des Entwurfs geübt.

Nachteile für regionale Erzeuger

Zusätzliche Netzentgelte für Erzeuger:innen sowie die geplante Spitzenkappung bei Photovoltaik und Windkraft seien, so der Verband, "Kardinalfehler" und stünden den Zielen des Gesetzes diametral entgegen. Statt günstigerer Energiepreise drohe ein gegenteiliger Effekt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden heimische Erzeuger:innen von sauberem, regionalem Strom finanziell zusätzlich belasten, erklärte Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ. Das schwäche nicht nur die lokale Wertschöpfung und die Energieunabhängigkeit, sondern führe zu höheren Strompreisen und wachsender Importabhängigkeit – bis zu Atomstrom aus dem Ausland.

Warnung vor höheren Strompreisen

Besonders die Ausweitung der Netzentgelte sorgt für Empörung in der Branche. Erzeuger erneuerbarer Energie zahlten bereits jetzt erhebliche Beiträge zum Netzbetrieb, betonte Florian Maringer, Geschäftsführer der IG Windkraft. Die neue Abgabe würde Teil der Gestehungskosten und damit preistreibend wirken. Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria, sprach von einem "Eingriff in die Planungssicherheit" und warnte, dass 500.000 private und gewerbliche Betreiber nachträglich belastet würden.

Auch aus Sicht von Paul Ablinger, Geschäftsführer von Kleinwasserkraft Österreich, gefährdet die geplante Kostenstruktur die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren. Österreich habe schon jetzt die zweithöchsten Einspeiseentgelte in der EU; weitere Belastungen könnten Importe günstigerer, fossiler oder nuklearer Energie fördern.

Die Branche befürchtet zudem, dass die Investitionsbereitschaft in neue Anlagen unter den verschlechterten Rahmenbedingungen erlahmt. Bereits heute sei die wirtschaftliche Situation angespannt, erklärte Hans-Christian Kirchmeier, Vorstandsvorsitzender der IG Holzkraft. Er forderte Rechtssicherheit und Planbarkeit, um die Energiewende als "Konjunkturturbo" nutzen zu können.

Wo Schatten, da auch Licht

Neben Kritik anerkennt der EEÖ aber auch einzelne positive Elemente des Gesetzes – etwa die verlängerte Abschreibedauer für Netzinvestitionen, mehr Transparenz bei Einspeisekapazitäten und neue Flexibilitätsplattformen. Diese Maßnahmen sollten jedoch zunächst Wirkung entfalten, bevor zusätzliche Kosten eingeführt würden.

Die geplante Spitzenkappung müsse, so Vera Immitzer, praxistauglich und nachvollziehbar gestaltet sein – etwa bei PV-Anlagen mit einer Grenze von 70 Prozent der Modulleistung. Florian Maringer warnte, dass willkürliche Kürzungen bei der Windkraft zu Verlusten sauberen Stroms im Winter führten und die Preisvolatilität weiter verschärften.

www.erneuerbare-energie.at