Wegen Microsoft-Deal

EU könnte gegen eigene Datenschutzregeln verstoßen

Datenschutz ist der Europäischen Union (EU) ein wichtiges Anliegen, weswegen in der Vergangenheit zahlreiche neue Regelungen aufgestellt und auch mehrfach diesbezügliche Strafen gegen Big Player der Techbranche verhängt wurden. Nun steht allerdings die Frage im Raum, ob die EU-Kommission eventuell gegen ihre eigenen Datenschutzregeln verstößt – und zwar durch die Nutzung von Produkten des US-Softwarekonzerns Microsoft. Diese Befürchtung sei immerhin in internen Dokumenten geäußert worden, wie das Nachrichtenportal Euractiv berichtete.

Konkret drehen sich die Bedenken rund um die Software Microsoft365, die unter anderem Microsoft Office und Teams umfasst und von der EU für digitale Zusammenarbeit genutzt wird. Ein Dorn im Auge der EU-Datenschutzbehörde EDPS (European Data Protection Supervisor), weswegen man die Kommission dazu aufforderte, sich nach Alternativen umzusehen, die ein besseres Bild in Hinblick auf den Datenschutz aufzeigen. Bereits im Vorjahr hatte die EDPS den Vertrag mit Microsoft kritisiert, wogegen die EU-Kommission allerdings Beschwerde einlegte.

Mangel an Alternativen

Laut den internen Dokumenten existieren zwar Bedenken aufgrund der "möglichen Risiken, die mit der Nutzung der US-basierten Lösungen einhergehen". Allerdings sehe die EU nach Prüfung einiger Open-Source-Alternativen – sprich Software, deren Quellcode offen einsehbar ist – "keine seriösen Alternativen von europäischen Anbietern". Dementsprechend hieß es von einem Sprecher gegenüber Euractiv: "Es konnten keine funktionell gleichwertigen Alternativen zu einer Plattform wie Microsoft365 ermittelt werden."

Es zeigt sich also wieder einmal, dass "exzessive Macht in der Hand weniger nicht europäischer Unternehmen" liege, wie die Generaldirektion Digitale Dienste statuiert. Dadurch, dass es mit Microsoft einen Anbieter ohne vergleichbare Konkurrenz gebe, hätte dieser die Macht, Preise praktisch im Alleingang festzulegen.

Wie sich diese Angelegenheit weiterhin entwickelt, hängt vermutlich auch stark mit der Zukunft der EDPS zusammen, da der bis Dezember amtierende Chef nicht wiedergewählt wird. Für dessen Nachfolge kommen scheinbar gleich zwei Kandidaten infrage, die Nähe zur EU-Kommission aufweisen, wie Euractiv schreibt. Das zugehörige Hearing findet im Laufe des Jänners statt.