PK "Rettet den Journalismus"

Andreas Babler reagiert auf Hilferuf der Medienbranche

Nur einen Tag nach den mahnenden Worten von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (LEADERSNET berichtete) präsentierten die Gewerkschaft GPA und der Presseclub Concordia bei einer Pressekonferenz am Donnerstag im Wiener Café Museum zum Thema "Rettet den Journalismus" mehrere Maßnahmenvorschläge zur Stabilisierung der Medienbranche, darunter eine transparente, qualitätsorientierte Medienförderung, die Erhöhung der Digitalsteuer zur Finanzierung von Journalismus, eine bundesweite Branchenstiftung für Journalist:innen sowie die Gründung von Verwertungsgesellschaften durch Medienhäuser.

GPA-Vorsitzende Ute Groß warnte, dass heuer bis zu 300 Arbeitsplätze in Redaktionen verloren gehen könnten. Rund 1.000 Journalist:innen und Medienmitarbeiter:innen seien bereits beim AMS gemeldet. Colette Schmidt, Betriebsratsvorsitzende des Standard, betonte, dass mit dem Rückgang unabhängiger Redaktionen auch die kritische Kontrolle der Mächtigen in Gefahr sei. Walter Strobl vom Presseclub Concordia erinnerte an die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, unabhängigen Journalismus zu fördern.

Reaktion von, Kritik an und Lob für Andreas Babler

Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) erklärte in einer Reaktion, dass die Branche bereits mit rund 80 Millionen Euro jährlich unterstützt werde. "Das ist keine kleine Summe – aber offensichtlich funktioniert es trotzdem nicht", so Babler gegenüber dem ORF. Die Förderungen sollen auf Basis wissenschaftlicher Analysen neu gestaltet werden. Die geplante Vertriebsförderung von 25 Millionen Euro soll 2026 erstmals ausgeschüttet werden, steht aber noch unter EU-Genehmigung. Eine steuerliche Absetzbarkeit von Medienabos gilt derzeit als unwahrscheinlich.

Die Mediensprecherin der Grünen, Sigi Maurer, kritisierte Babler in einer Aussendung scharf: "Während Journalist:innen quer durchs Land gekündigt werden und Redaktionen ums Überleben kämpfen, begnügt sich der Minister mit einer Studie. Er lässt die Medien im Stich." Maurer bezeichnete die wissenschaftliche Analyse als Symbolpolitik und forderte konkrete, rasch umsetzbare Maßnahmen. Auch die vorgesehenen 50 Millionen Euro aus dem aktuellen Budget könnten ihrer Ansicht nach ohne Bablers Handeln nicht zeitnah genutzt werden.

Die SPÖ verteidigte hingegen die Initiativen des Ministers. Klaus Seltenheim, Bundesgeschäftsführer und Mediensprecher, verwies auf die geplante Vertriebsförderung, die ab 2026 die Unterstützung für Medien auf 105 Millionen Euro erhöhen soll, sowie auf das "Meine-Zeitung"-Abo mit 30 Millionen Euro jährlich, das vor allem die Medienbildung junger Menschen stärken soll. Diese Schritte seien notwendig, um Qualitätsjournalismus zu sichern, Fake News zu bekämpfen und die Pressefreiheit zu schützen. Gleichzeitig kritisierte Seltenheim die Grünen für fehlende Unterstützung in früheren Legislaturperioden.

Fazit

Der Appell von GPA und Concordia zeigt, dass die Sicherung unabhängiger Redaktionen und qualitätsbasierter Medienförderung weiterhin ein zentrales Thema in der österreichischen Medienpolitik ist – begleitet von deutlichen Differenzen zwischen den politischen Lagern.

www.concordia.at

www.gpa.at