Das Büro des Fiskalrates erwartet für die Jahre 2025 und 2026 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von jeweils 4,4 Prozent beziehungsweise 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Vergleich zur FISK-Herbstprognose stellt dies eine signifikante Verschlechterung dar, verursacht durch den starken Ausgabenanstieg im Jahr 2024 (Defizit: 4,7 Prozent des BIP) sowie durch geringere Einnahmen infolge der anhaltenden Rezession 2025 und eines abgeschwächten Wirtschaftswachstums im Jahr 2026. Damit bestätigt sich die Erwartung, die Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt bereits vor einiger Zeit in den Raum gestellt hat. Zuletzt hatten auch das Wifo und IHS ihre Konjunkturprognosen erneut gesenkt (LEADERSNET berichtete).
Das durch konkrete Maßnahmen belegte Konsolidierungspaket im Umfang von 4,2 Milliarden Euro reicht demnach nicht aus, um die verschlechterte Ausgangslage zu kompensieren. Selbst bei vollständiger Umsetzung des von der Bundesregierung vorgesehenen Konsolidierungsvolumens von 6,3 Milliarden Euro würde das Defizit lediglich auf vier Prozent des BIP reduziert. Infolgedessen steige die Schuldenquote bis zum Jahr 2026 auf einen neuen historischen Höchstwert von 86,1 Prozent des BIP, hieß es vom Fiskalrat am Freitag im Rahmen der Präsentation seines Budgetausblicks 2025 und 2026.
Ausgabenanstieg und konjunkturelle Schwäche
Laut den Berechnungen führten die hohe Inflation der Jahre 2022 und 2023 sowie umfangreiche staatliche Maßnahmen – etwa im Bereich Klimaschutz und Katastrophenhilfe – im Jahr 2024 zu einem deutlichen Ausgabenanstieg. Besonders stark seien die Ausgaben unter anderem im Gesundheitswesen und aufgrund von Einmaleffekten wie der Dienstrechtsnovelle 2023 gewachsen. Diese höheren Ausgaben wirkten dem Fiskalrat zufolge über das Jahr 2024 hinaus fort und verschlechtern die Haushaltsprognose für die Folgejahre.
Zudem erwarten die Finanzexpert:innen, dass die wirtschaftliche Entwicklung hinter den Erwartungen zurückbleibe: Laut der erwähnten Wifo-Prognose setzt sich die Rezession im Jahr 2025 fort (reales BIP: minus 0,3 Prozent), während der erwartete Aufschwung im Jahr 2026 mit einem realen Wachstum von 1,2 Prozent schwächer ausfällt als ursprünglich angenommen. Allein dieses konjunkturelle Umfeld verschlechtere die Defizitprognosen um 0,6 Prozent beziehungsweise 0,8 Prozent des BIP.
Geplante Maßnahmen reichen nicht aus
Zwar sieht das Regierungsprogramm für 2025 und 2026 Konsolidierungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro bzw. 8,7 Milliarden Euro vor, doch das Fiskalratsbüro rechnet lediglich mit einer tatsächlichen Budgetentlastung von 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 4,9 Milliarden Euro im Jahr 2026. Zahlreiche Maßnahmen seien nicht ausreichend konkretisiert oder würden hinsichtlich ihrer Einsparwirkung überschätzt – etwa die Abschaffung der Bildungskarenz oder Kürzungen bei den Sachausgaben der Ministerien. Insgesamt belaufe sich die tatsächliche Entlastung laut dem aktuellen Budgetausblick lediglich auf 0,9 Prozent beziehungsweise ein Prozent des BIP und könne die budgetäre Schieflage (–1,1 Prozent bzw. –1,3 Prozent) nicht auszugleichen.
Zusätzlicher Konsolidierungsbedarf
Steigende Primärdefizite, höhere Zinsausgaben infolge der Zinswende und ein schwaches Wirtschaftswachstum führen dazu, dass die Schuldenquote bis 2026 auf 86,1 Prozent des BIP ansteigt – und damit den bisherigen Höchstwert des Jahres 2015 (85,6 Prozent) übertrifft, mahnte der Fiskalrat am Freitag. Um die europäische Defizitgrenze von drei Prozent im Jahr 2025 einzuhalten und ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits zu vermeiden, wäre zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Maßnahmen ein weiteres Konsolidierungsvolumen von 8,5 Milliarden Euro erforderlich. Daraus ergebe sich ein Gesamtbedarf von 12,7 Milliarden Euro an Konsolidierung im Jahr 2025.
Für die heimische Budgetlage sind das also alles in allem keine rosigen Aussichten. Geht es nach den Wirtschaftsforschungsinstituten und dem Fiskalrat, warten auf die neue Bundesregierung also immense Herausforderungen. Sie muss das Budget konsolidieren, darf dabei aber das kleine Pflänzchen auf Hoffnung eines Wirtschaftswachstums nicht abwürgen.
www.fiskalrat.at
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