Editorial des Herausgebers

Was tut die Politik gegen die chinesische Paketflut?

Dass viele diese Produkte keinen europäischen Qualitätsstandards entsprechen und teilweise sogar gesundheitsschädlich sein können, interessiert die wenigsten. Auch die katastrophale Umweltbilanz der Sendungen ist vielen egal. Hauptsache spottbillig, lautet offenbar die Devise.

Laut Zahlen der EU-Kommission hat sich in der Europäischen Union das Paketvolumen aus China seit 2023 verdreifacht. 20224 waren es 4,17 Milliarden Sendungen, die nach Europa geschickt wurden. Teilt man diese Stückzahl nach dem Bevölkerungsschlüssel auf, sind auf Österreich mehr als 80 Millionen Pakete entfallen. Da chinesische Pakete für österreichische Empfänger zumeist in Ungarn konsolidiert werden, fällt es österreichischen Zustelldiensten schwer, die korrekte Anzahl zu beziffern. Hinzu kommt, dass laut Forscher:innen der Linzer Johannes Kepler Universität zwei Drittel der Sendungen falsch verzollt sind. Zum Qualitätsdumping gesellt sich auch noch der Zollbetrug dazu.

Unter vier Augen haben mir mehrere Handelsmanager:innen bestätigt, dass sie in der chinesischen Paketflut eine existenzielle Bedrohung für den heimischen Handel sehen. Der Handelsverband und die Wirtschaftskammer fordern darum vehement Maßnahmen gegen die Paketflut. Und was macht die österreichische Politik? Nicht viel. Sie ist seit Monaten mit sich selbst beschäftigt. Die Parteien führen Koalitionsverhandlungen, beenden diese wieder und streiten dazwischen über etwaige Ressortverteilungen. Zumindest sieht es, Stand heute, so aus, als ob doch noch eine tragfähige Koalition kommen wird. 

Der Hut brennt lichterloh. Und zwar nicht nur an der Paketfront. Darum benötigen wir rasch eine handlungsfähige Regierung. Morgen wäre gut, heute besser. Es ist bereits mehr als genug Zeit verschenkt worden.