Am Dienstagnachmittag präsentierten Andreas Matthä, ÖBB CEO und Präsident der Vereinigung der Europäischen Eisenbahnen (CER), und Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung (IV), vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihr gemeinsam verfasstes Papier zur strategischen Bedeutung von Investitionen in der europäischen Bahninfrastruktur.
Appell an die EU-Institutionen
Die beiden betonten darin, wie wichtig die Modernisierung und der Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) für die wirtschaftliche Zukunft der Europäischen Union sind. Laut Matthä und Helmenstein nehmen die Investitionen in den EU-Staaten seit 2000 generell ab, nicht zuletzt aufgrund der angeschlagenen, krisengeschüttelten Wirtschaftslage.
Vor diesem Hintergrund setzen die beiden Experten einen Appell an die EU-Investitionen, rasch in eine leistungsfähige, moderne Infrastruktur, im Speziellen im Bahnsektor, zu investieren.
Demnach sollen Investitionen in die Bahninfrastruktur durch den Ausbau der TEN-T Netze mehrfachen Nutzen für die Europäische Volkswirtschaft bringen.
- Wachstumsschub für Industrie und Logistik
- Antrieb für Konvergenz und Zusammenwachsen der Wirtschaftsräume in der EU
- Deutliche CO₂-Reduktion durch Verlagerung von der Straße auf die Schiene
- Stärkung der Versorgungssicherheit durch stabile Logistikketten
"Eine nachhaltige und vor allem berechenbare Infrastrukturfinanzierung ist 'der' entscheidende Hebel für den Bahnsektor. Eine gute Bahninfrastruktur ist darüber hinaus ein grundlegender Teil der Daseinsvorsorge des Staates für seine Bürger:innen. Mehr Mobilität bedeutet mehr Chancen bei Jobs und Ausbildung und damit mehr Freiheit für alle", sagt Matthä.
Deswegen sollen sich laut Matthä und Helmenstein die EU-Abgeordneten dafür einsetzen, dass im nächsten "Mehrjährigen Finanzrahmen" (MFF) Bahnprojekte priorisiert werden und die Umsetzung der TEN-T Infrastruktur Priorität hat. Damit sollen ausreichende Budgets für Infrastruktur, Resilienz und digitale Transformation bereitgestellt werden.
"Mit Investitionsentscheidungen für Bahninfrastruktur werden Wachstumsimpulse für kommende Generationen gesetzt. Das umfasst auch, die nötigen Mittel für Digitalisierung und grenzüberschreitende Modernisierung bereitzustellen. Diese Bereiche sind entscheidend für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas", so Helmenstein.
"Benchmark in Europa"
Beleuchtet wurden verschiedene Finanzierungsmodelle, staatliche, aber auch jene unter Einbindung von privatem Kapital, wie etwa Public Private Partnership. Auch Ansätze zur Planung, Finanzierung und Umsetzung von Bahnprojekten in Österreich, Deutschland und der Schweiz wurden im Essay der beiden verglichen.
Im Speziellen Österreichs Rahmenplanfinanzierung – aktuell 21,1 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2029 - gelte als Benchmark in Europa. "Wir sind in Österreich, was den Ausbau der Bahninfrastruktur betrifft, im Vergleich zu den meisten europäischen Staaten sehr weit vorn. Glücklicherweise haben wir vor vielen Jahren politisch einen Zugang gefunden – einen rot-weiß-roten Konsens – dass wir die Bahn ausbauen wollen", sagt ÖBB-Chef Matthä.
Das Essay von Andreas Matthä und Christian Helmenstein gehört zur Essay-Reihe der Vereinigung der Europäischen Eisenbahnen (CER) und wird traditionell im Europäischen Parlament vorgestellt. Die beiden Autoren bekamen auf Einladung der stellvertretenden Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, Abgeordnete Sophia Kircher, die Gelegenheit, ihre Ansätze mit den Mitgliedern des Ausschusses zu debattieren. "Für einen attraktiven Güter- und Personenschienenverkehr müssen wir Schieneninfrastruktur aufbauen und national unterschiedliche Regulatorien, die den grenzüberschreitenden Bahnverkehr nach wie vor stark behindern, abbauen. Beim Ausbau der Infrastruktur spielt die Finanzierung eine zentrale Rolle – dafür wurden heute neue Impulse gesetzt. Beide Herausforderungen müssen entschlossen angegangen werden, um eine nachhaltige Verkehrswende zu ermöglichen", so Kirchner abschließend.
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