Der Wiener Stadtrechnungshof hat keinen Missbrauch von Fördermitteln bei der von der Stadt Wien subventionierten Community-TV GmbH, die den Fernsehsender Okto-TV betreibt, festgestellt. Der Wiener FPÖ-Klub hatte ihn eingeschalten, da er befürchtete, dass aus Fördergeldern Bilanzgewinne gebildet wurden und der Verpflichtung des Unternehmens zur Gemeinnützigkeit nicht nachgekommen worden sei. Ein Prüfbericht gibt Entwarnung, liefert aber auch so manche Empfehlung.
Probleme bei der Förderabwicklung
Ausschlag für die FPÖ, den Stadtrechnungshof einzuschalten, gab die 2020 beendete Wiener Untersuchungskommission zu parteinahen Vereinen. Im Zuge dessen sei offenbar geworden, "dass es in der Förderabwicklung zu massiven Problemen zwischen der Community-TV GmbH und der Stadt Wien gekommen ist", heißt es im Prüfersuchen. Die Stadt Wien förderte den Community-Sender jährlich mit einer Million Euro. Mittlerweile wurde dieser Betrag auf 750.000 Euro runter geschraubt.
Fehlerhafte Unterlagen
Die Community-TV GmbH musste insgesamt 698.585 Euro zurückzahlen, wie aus dem noch nicht veröffentlichten Prüfbericht des Stadtrechnungshofs hervorgeht, berichtet der Standard. Grund waren für die Förder-Endabrechnungen von 2015, 2016 und 2017 nur teilweise oder unvollständig übermittelte Unterlagen an die MA 13. Außerdem war ein Problem, dass die Community TV GmbH die Zustimmung der Förderungsgeberin zur Bildung der Rücklagen nicht eingeholt haben dürfte. Gelöst wurde die Rückzahlung, indem ein Förderteilbetrag über 500.000 Euro nicht ausbezahlt wurde und die restlichen 200.000 Euro als Rücklage gebildet werden durften.
Die FPÖ befürchtete, dass Fördergelder zur Gewinnausschüttung verwendet wurden. Das sei nicht vereinbar mit der Gemeinnützigkeit des Unternehmens, die Voraussetzung für die Subventionen der Stadt Wien ist. Den Verdacht schürte, dass der Geschäftsführer der Community TV GmbH, Christian Jungwirth, auch Geschäftsführer der nicht gemeinnützigen Schwesterngesellschaft OktoLab GmbH ist und von dieser von 2014 bis 2019 insgesamt 49.250 Euro an Gewinnauszahlungen erhielt.
"Keine Anhaltspunkte"
"Keine Anhaltspunkte" gibt es laut Prüfbericht des Stadtrechnungshofs jedoch dafür, dass "überhöhte Leistungsentgelte gegenüber der geförderten Community-TV GmbH zur Gewinnsituation in der OktoLab GmbH und damit zu den Gewinnausschüttungen an den Geschäftsführer geführt haben". Zudem ging die Gemeinnützigkeit der Community-TV GmbH durch die bestehende wirtschaftliche und personelle Verflechtung mit der OktoLab GmbH nicht verloren. Die Gewinnausschüttung war förderungsrichtlinienkonform.
Der Wiener Stadtrechnungshof empfahl der Community TV GmbH künftig, Preisauskünfte einzuholen und die Nachweise zur Prüfung der Angemessenheit – vor allem, wenn es sich nicht um das günstigste Angebot handelt – zu dokumentieren. In einer im Prüfbericht enthaltenen Stellungnahme teilte der Okto-TV-Betreiber mit, erste Schritte zur Implementierung eines neuen Systems schon gesetzt zu haben, um künftig bei Prüfvorgängen Nachweise zeitnah und prompt erbringen zu können. Der MA 13 wurde empfohlen, in den Förderungsrichtlinien die Bekanntgabe von verbundenen gewinnorientierten Organisationen vorzusehen. Auch sollte bei derartigen Konstruktionen – wie im vorliegenden Fall – künftig die Einbindung von Wirtschaftsprüfungskanzleien evaluiert werden. (ca)
www.okto.tv
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