Die Corona-Pandemie wird uns auf noch vielen Ebenen lange begleiten. Dem Gesundheitsaspekt wird dabei immer stärker der wirtschaftliche folgen. Privates Geld – und damit die Basis Konsum, Wertschöpfung und Umsatz – ist ausreichend da. Demgegenüber steht der Staat, der mit weit über 30 Milliarden Euro an allen Ecken und Enden investieren, subventionieren und Lücken füllen musste. Im März 2021 meldete der Finanzminister der Kommission einen Schuldenstand von 315 Mrd. Euro – 34,8 Mrd. Euro über dem Vorjahreswert. Deutschland hat seinen Verschuldungsrekord von 2012 gebrochen – statt einer schwarzen Null im Jahr 2019 steht die Schuldenuhr nach dem Corona-Jahr 2020 bei 2,1 Billionen Euro. Ein klassisches Ventil, um verlorenen Boden wieder gut zu machen, ist die Steuerpolitik.
Noch klassischer ist die politische Reaktion, den ungeplanten erhöhten Ausgaben Steuererhöhungen folgen zu lassen. Für Österreich wäre eine solche Entscheidung jedoch fatal. Denn schon jetzt sind wir in Sachen Steuerbelastung ganz vorne mit dabei, der Schrei nach Senkungen folgt seit vielen Wahlen gebetsmühlenartig und – und zumindest was unsere Unternehmen betrifft – folgenlos.
Nicht falsch verstehen: Die Corona-Hilfen waren quasi alternativlos, viele Betriebe konnten sich so zumindest über die schwersten Zeiten retten – mehr aber auch nicht. Daher muss die nun hoffentlich abebbende Pandemie sofort für eine Offensive genützt werden. Und diese kann nur heißen: Steuersystem reformieren, Entlastung starten und die rein auf die „Wundheilung“ ausgerichteten Hilfen so konsequent wie möglich wieder zurückfahren.
Ein Dauerbrenner an erster Stelle
An erster Stelle steht dabei ein Dauerbrenner, die Senkung der Lohnnebenkosten. Denn der Weg zurück auf Erfolgsspur kann nur über die nachhaltige und planbare Entlastung des Faktors Arbeit gelingen. Noch immer zahlen 25 Prozent der Arbeitnehmer 75 Prozent der Lohnsteuer und die Unternehmen sind massiv mit den Lohnnebenkosten belastet. Eine echte Attraktivierung des Standortes ist der Schlüssel für alles andere und in erster Linie auch spielentscheidend bei der Konsolidierung des Arbeitsmarktes. Die OECD gibt als "Kochrezept" für Österreich aus, Steuererleichterungen für die Eigenkapitalbeschaffung einzuführen, die digitale Infrastruktur zu verbessern und endlich das veraltete, starre Bildungssystem zu reformieren.
Daneben gilt es aber auch, endlich die eigenen Hausaufgaben als Staat zu machen. Bürokratieabbau, so schnell wie möglich! Ein straffer und fokussierter Plan für Subventionen, so schnell wie möglich! Und das Zurückfahren von Maßnahmen, die während Corona sinnvoll waren, die wir aber schnell wieder hinter uns lassen müssen – Stichwort Kurzarbeit.
Hinter und über allem steht die schwarze Null, die für jeden handlungsfähigen, aktiv vorausblickend investierenden und lebenswerten Staat unbedingt Priorität haben muss. Viele Jahre wurde dieses Ziel immer wieder politisch angestrebt, jede Annäherung frenetisch gefeiert und jedes Abrücken massiv kritisiert. Umso wichtiger ist es jetzt, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Aber nicht mit Maßnahmen, die vermeintlich schnelles Geld, aber dafür Belastung bringen. Sondern mit einer klugen Strategie, die nachhaltig wirkt, Wirtschaftskreisläufe belebt und damit viel mehr auf die ökonomische Stärkung des Einzelnen als auf das "zur Kassa bitten" von allen setzt.
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