Wie bereits Anfang vergangener Woche im Rahmen des Symposiums "Medien und Demokratie" angekündigt (LEADERSNET berichtete), wurden die vollständigen Ergebnisse der beauftragten Studie "Journalismusförderung in Österreich" des "Medienhaus Wien" zur geplanten Reform der Medienförderung am Donnerstag nun präsentiert. Die 183-Seiten-lange Untersuchung soll die Grundlage für eine künftig stärker qualitätsorientierte und transparentere Vergabepraxis bilden. Medienminister Andreas Babler hatte dazu bereits im Vorfeld betont, dass öffentliche Mittel gezielt "echtem Journalismus" zugutekommen müssten und nicht "willfähriger Berichterstattung".
Studie ortet strukturelle Schwächen im Fördersystem
Bei der Studienpräsentation, die Babler gemeinsam mit Studienautor Andy Kaltenbrunner vornahm, bekräftigte der Medienminister seinen Anspruch auf einen grundlegenden Umbau der Förderlandschaft. "Die Studie Journalismusförderung in Österreich liefert erstmals eine umfassende wissenschaftliche Grundlage für die Reform der Medienförderung. Mein Ziel ist es, das Fördersystem grundlegend neu auszurichten: weg von der Förderung bestehender Strukturen hin zu einer gezielten Unterstützung von qualitätsvollem Journalismus und Innovation", erklärte der Vizekanzler. Der politische Rahmen für diese Neuausrichtung ist bereits abgesteckt: Die Weiterentwicklung der Medienförderung mit Fokus auf Qualitätsjournalismus, Treffsicherheit, Zukunftssicherheit und Medienvielfalt ist im Regierungsprogramm verankert. Auch der Rechnungshof hatte 2025 empfohlen, die bestehenden Förderstrukturen zu harmonisieren, Qualitätskriterien einzuführen und Förderungen stärker für neue Marktteilnehmer:innen zu öffnen.
Laut Studie steckt der Medienstandort Österreich in einer strukturellen Krise. Sinkende Werbeerlöse, der Rückgang journalistischer Beschäftigung und die wachsende Konkurrenz durch globale Plattformen gefährden demnach die wirtschaftliche Basis des Journalismus. Das bestehende Fördersystem habe zudem bislang kaum zur Stärkung von Qualität und Vielfalt beigetragen, sondern vielfach bestehende Marktstrukturen stabilisiert. "Ich werde auch im Medienbereich für Ordnung und Überblick sorgen. Wir brauchen ein System, das nicht mehr vergangene Strukturen absichert, sondern die Zukunft des Journalismus gestaltet. Es geht darum, Qualität und Innovation zu fördern", betonte Babler.
Neue Förderlogik soll Qualität, Vielfalt und Innovation stärken
Künftig sollen alle journalistischen Medien profitieren können, unabhängig davon, ob sie im Print, Online, Rundfunk oder in neuen digitalen Formaten erscheinen. Vor allem kleinere, digitale und gemeinwohlorientierte Medienprojekte sollen stärker unterstützt werden, um Vielfalt zu fördern und neuen Akteur:innen bessere Entwicklungschancen zu eröffnen.
Geplant ist dafür eine Kombination aus automatischer Basisförderung und gezielten Innovationsprogrammen. Medien, die Journalist:innen beschäftigen und redaktionelle Leistungen erbringen, sollen automatisch Fördermittel erhalten. Zusätzlich soll die digitale Vermarktung stärker berücksichtigt werden, etwa durch Zuschläge auf Erlöse aus Digitalabos. Damit würde erstmals gezielt jener Journalismus gestärkt, der auf den digitalen Markt ausgerichtet ist und eine direkte Beziehung zum Publikum aufbaut. "Wer Journalismus macht, bekommt Unterstützung – einfach, transparent und ohne unnötige Bürokratie. Das gibt den Redaktionen wieder mehr Freiheit für ihre eigentliche Arbeit und belohnt Investitionen in die Zukunft", so Babler.
Ergänzend zur Basisförderung soll ein Teil der Mittel gezielt in innovative Projekte, journalistische Neugründungen und Kooperationen fließen. Auch Schwerpunkte etwa in den Bereichen KI oder Lokaljournalismus sind vorgesehen. "Wir investieren gezielt in die Zukunft des Journalismus – in Innovation, in Kooperation und in neue Ideen. Nur so bleibt der Medienstandort Österreich langfristig stark", betont der Medienminister.
Unabhängige Vergabe und schrittweise Umsetzung bis 2028
Ein zentrales Element der Reform ist die geplante Einrichtung einer dauerhaft bestehenden Journalismusförderkommission, die aus unabhängigen, politikfernen Expert:innen bestehen und eigenständig über die Vergabe der Fördermittel entscheiden soll. Ihre Entscheidungen müssten begründet, dokumentiert und evaluiert werden. Bestellt werden soll das Gremium von einem vorgelagerten Senat, der ebenfalls strengen Unabhängigkeitsregeln unterliegt.
Grundlage für die Vergabe sollen zudem verbindliche Qualitätskriterien als Fördervoraussetzung sein, darunter Unabhängigkeit, ethische Richtlinien, redaktionelle Strukturen und der journalistische Hauptzweck. Laut Studie soll die Bewertung nicht über Inhalte, sondern über ein transparentes, regelgebundenes Verfahren erfolgen. Babler betont: "Wir beurteilen keine Inhalte, sondern schaffen nachvollziehbare Verfahren zur Beurteilung von Qualität. Über die Vergabe entscheidet eine unabhängige Kommission. Das garantiert Fairness und verhindert Einflussnahme."
Berücksichtigt werden in der Studie zudem die Förderung von Medienkompetenz, qualitätssichernde Strukturen wie Presseräte und Presseclubs sowie nicht kommerzielle Medienangebote. Die Umsetzung soll schrittweise erfolgen, einzelne Verbesserungen im bestehenden System sollen schon davor kommen. Nach derzeitigem Stand könnte die neue Journalismusförderkommission Anfang 2028 ihre Arbeit aufnehmen.
Reaktionen aus der Branche
Die Reaktionen aus der Branche fallen auf die präsentierte Studie bislang grundsätzlich positiv aus, auch wenn in einzelnen Punkten Nachschärfungen eingefordert werden. So begrüßt etwa der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) den stärkeren Fokus auf Qualität in der Medienförderung, warnt zugleich aber vor Eingriffen in aus seiner Sicht funktionierende Strukturen. Kritisch sieht der VÖP insbesondere die erkennbare Forcierung kostenpflichtiger Angebote sowie die starke Ausrichtung auf klassische Nachrichtenmedien, da private Radio- und Fernsehsender frei zugängliche Informationsangebote bereitstellten und unterschiedliche Mediengattungen auch unterschiedliche publizistische Funktionen und regulatorische Rahmenbedingungen hätten. Skeptisch äußert sich der Verband zudem zur geplanten umfassenden Neuordnung der Förderlandschaft: Bestehende Instrumente wie Privatrundfunkfonds und Digitaltransformationsfonds sowie die aktuelle Vergabestruktur über KommAustria und RTR hätten sich bewährt. Angesichts des wirtschaftlichen Drucks auf viele private Medien brauche die Branche nun vor allem rasch Unterstützung, Stabilität und Planungssicherheit. Zudem fordert der VÖP, die Einnahmen aus der Digitalsteuer vollständig für die Stärkung des heimischen Medienstandorts zu verwenden.
In eine ähnliche Richtung argumentiert auch der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), der den Krisenbefund der Studie zwar ausdrücklich teilt, statt eines radikalen Umbaus der Medienförderung aber rasch umsetzbare Maßnahmen einfordert. "Dem Befund, dass sich der Medienstandort Österreich in einer strukturellen Krise befindet, ist absolut zuzustimmen. Sinkende Werbeerlöse und die zunehmende Konkurrenz durch die Big Tech-Plattformen stellen eine große Herausforderung für unsere Branche dar. Ob allerdings die heute vorgeschlagenen Lösungsansätze zielführend sind, ist fraglich", sagt VÖZ-Präsident Maximilian Dasch. VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger warnt zudem: "Das bestehende, funktionierende Fördersystem jetzt allerdings gänzlich und radikal neu zu denken, ist nicht praktikabel. Denn der österreichischen Medienbranche läuft, auch vor dem Hintergrund der übermächtigen Konkurrenz durch die Big Tech-Plattformen auf dem Werbemarkt, die Zeit davon. Es ist bereits fünf nach zwölf." Der Verband drängt daher auf eine rasche Einführung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Zustellförderung, fordert Investitionen der Digitalsteuer-Mittel in die heimische Medienlandschaft und sieht die geplante neue Förderkommission kritisch, da sich das bestehende System über KommAustria und RTR aus Sicht des VÖZ bewährt habe.
Und auch die Gewerkschaft GPA begrüßt die präsentierte Studie grundsätzlich, verbindet dies aber mit der Forderung, die Absicherung journalistischer Arbeitsplätze ins Zentrum der Reform zu stellen. "Journalismus ist eine unverzichtbare Grundlage unserer Demokratie. Umso wichtiger ist es, dass nun die nächsten Schritte gesetzt werden, um eine Weiterentwicklung der Presseförderung hin zu mehr Unabhängigkeit und Qualität zu ermöglichen", betont GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. Mit Blick auf den anhaltenden Stellenabbau in der Medienbranche verweist die Gewerkschaft zugleich darauf, dass unabhängiger Journalismus nur unter entsprechenden Rahmenbedingungen möglich sei. Ute Groß, Vorsitzende der Journalist:innengewerkschaft in der GPA, fordert daher unter anderem arbeitsrechtliche Standards, faire Honorare für freie Journalist:innen und Redaktionsstatute in allen Häusern als Grundlage jeder Neuausrichtung und hält fest: "Diese Kriterien müssen das Fundament jeglicher Neuausrichtung der Medienförderung bilden. Denn ohne Journalist:innen gibt es keinen Journalismus!" Abschließend pocht die GPA darauf, auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse nun zügig die nächsten Schritte zu setzen, um langfristig Planungssicherheit für Medienunternehmen und Beschäftigte zu schaffen.
Schließlich meldete sich auch der Fachverband Telekom-Rundfunk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zu Wort. Dieser begrüßt zwar ebenfalls den stärkeren Fokus auf Qualität in der Medienförderung, warnt jedoch vor einer aus seiner Sicht einseitigen Förderpolitik zulasten des privaten Rundfunks. "Die Umstellung auf eine reine Qualitätsjournalismusförderung klingt im ersten Moment vielleicht attraktiv, sie lässt aber die unterschiedlichen Mediengattungen und Rollen der Medien, etwa Print- und Rundfunk, vollkommen außer Acht", betont Fachverbands-Geschäftsführerin Helga Tieben. Würde die Medienförderung tatsächlich in diese Richtung umgebaut und nur noch Qualitätsjournalismus gefördert, käme das laut WKÖ angesichts der ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage einem Todesstoß für den privaten Rundfunk in Österreich gleich. Der Fachverband verweist darauf, dass private Radio- und Fernsehanbieter hochwertige Inhalte überwiegend ohne Bezahlschranke zugänglich machten, dabei unterschiedliche publizistische Funktionen erfüllten und zugleich bereits strengen gesetzlichen Vorgaben unterlägen. Vor diesem Hintergrund spricht sich die Interessenvertretung dafür aus, bewährte Instrumente wie den Privatrundfunkfonds und den Digitaltransformationsfonds nicht zu schwächen, sondern weiterzuentwickeln, und appelliert an die Politik, den Umbau des Medienfördersystems mit Ausgewogenheit, Augenmaß und Bedacht anzugehen.
ÖVP mit eigenem Modell
Nur einen Tag nach Andreas Babler stellte der ÖVP-nahe Campus Tivoli das von Reinhold Gmeinbauer entwickelte Konzept "Medienleistungsfonds der Republik Österreich". Der Entwurf sieht vor, die bisherige Förderlandschaft und die gängige Inseratenpraxis durch ein einheitliches, regelbasiertes Rahmenwerk zu ersetzen. Ziel sei es, unabhängigen Journalismus als essenzielle demokratische Infrastruktur zu sichern und die Mittelvergabe ohne politische Einzelentscheidungen zu automatisieren.
Das vorgeschlagene Gesamtvolumen von 350 Millionen Euro soll ein ausgewogenes Verhältnis zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herstellen. Gefördert werde nach dem Leistungsprinzip, wobei sich die Unterstützung an redaktionellen Kapazitäten und der Marktakzeptanz orientiere, statt an politischer Nähe oder reiner Reichweite. Wolfgang Sobotka, Präsident des Campus Tivoli, hält fest, dass die österreichische Medienpolitik lange von Einzelmaßnahmen geprägt gewesen sei und es nun ein "kohärentes Gesamtsystem" brauche. Mit dem Entwurf wolle man eine fundierte Grundlage für die notwendige medienpolitische Debatte bieten.
Ein wesentlicher Kernpunkt ist die Medienneutralität: Das Modell soll für Print, Digital, Radio und Fernsehen gleichermaßen gelten. Um Medienkonzentration zu verhindern, sieht der Plan eine Förderobergrenze von zehn Prozent pro Medium (maximal 35 Millionen Euro) vor. Zudem solle das bisherige Inseratenwesen durch ein strukturiertes System ersetzt werden, in dem geförderte Medien dem Staat Kommunikationsflächen zu Standardtarifen zur Verfügung stellen – ohne dass der Staat Einfluss auf redaktionelle Inhalte nehmen könne.
Gmeinbauer, Autor des Konzepts, betont die gesellschaftliche Relevanz privater Medien: "Demokratie lebt von verlässlicher Information". Private Medien würden diese Qualität täglich in voller publizistischer Verantwortung sichern, weshalb der Fonds ein entscheidender Schritt sei, um diese Leistung nachhaltig zu honorieren. Ein gestuftes Sanktionssystem soll zudem die Einhaltung der neuen Regeln und die Transparenz innerhalb des Systems sicherstellen.
Die gesamte Studie vom Medienhaus Wien finden Sie anbei als PDF zum Download.
www.bmwkms.gv.at
>
Kommentar veröffentlichen