Gefahr für heimische Medienanbieter

Rundfunkbranche stellt sich gegen "Investment Obligation"

Die Pläne von Andreas Babler, Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, zur Einführung einer sogenannten "Investment Obligation" sowie einer Filmbeitragspflicht in Österreich stoßen in der Branche aktuell auf wenig Zuspruch. Konkret besagt das Vorhaben, dass Streaminganbieter künftig einen Teil ihrer Umsätze in Österreich in heimische Filmproduktionen investieren müssen und einen weiteren Teil ihrer Umsätze als Abgabe zur Filmförderung leisten. Somit sollen internationale Streamingplattformen, die in Österreich bislang keinen Beitrag zur Wertschöpfung leisten, stärker in die Verantwortung genommen und zu finanziellen Leistungen in Österreich verpflichtet werden.

Dieses Ziel sei zwar nachvollziehbar, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung des Fachverbands der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und des Verbands Österreichischer Privatsender (VÖP). Allerdings werfe die Umsetzung des Vorschlags aus Branchensicht erhebliche Bedenken auf und könnte sich negativ auf den österreichischen Medienstandort auswirken. Es brauche demnach eine Lösung, die ohne Kollateralschäden für österreichische Anbieter auskommt.

Branche sieht heimische Medienvielfalt in Gefahr

Problematisch an der geplanten Regelung sei, dass die Maßnahmen nicht nur die internationalen Streaminggiganten treffen, sondern gleichzeitig auch die heimischen TV-Sender und Abrufdienste finanziell signifikant belasten würden. Eine wirksame und rechtssichere Ausnahmeregelung für österreichische Medienanbieter wäre laut WKO und VOEP angesichts des einschlägigen EU-Rechts nicht umsetzbar. In weiterer Folge würde der Wettbewerbs- und Verdrängungsdruck auf die österreichischen Anbieter steigen, wodurch die Wertschöpfung der heimischen Rundfunkbranche zu sinken drohe. Das stehe den medienpolitischen Zielen der Bundesregierung, die Vielfalt und Qualität des Medienangebots aus Österreich zu sichern, entgegen. 

Eine gezielte Förderung des österreichischen Films durch eine Investitionsverpflichtung wäre zudem auf Basis der zitierten AVMD-Richtlinie und generell aus europarechtlichen Gründen nicht umsetzbar, da dies eine Benachteiligung von Produzent:innen aus anderen EU-Mitgliedstaaten darstellen würde.

Alternativlösungen gefordert

Der Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmen in der WKO sowie der Verband Österreichischer Privatsender fordern daher eindringlich alternative Lösungen zur geplanten Investitions- und Beitragspflicht, die österreichische Rundfunk- und Abrufdienste nicht zusätzlich belasten.

Als mögliches Modell wird ein "Tax Credit-System" genannt – steuerliche Anreize für Filmproduktionen in Österreich, die die Branche wirksam stärken könnten, ohne die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Medienanbieter zu gefährden. Entscheidend sei demnach ein konstruktiver Dialog, um ein System zu entwickeln, das sowohl die filmwirtschaftlichen Ziele unterstützt als auch faire Rahmenbedingungen für österreichische Rundfunk- und Streaminganbieter gewährleistet.

www.wko.at

www.voep.at