Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Wappensaal des Wiener Rathauses haben Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) am 3. Juni das neue Regierungsprogramm der beiden Parteien vorgestellt. Nach mehrwöchigen Verhandlungen präsentierten die beiden Parteichefs ein 191 Seiten umfassendes Arbeitsprogramm, das unter dem Titel "Aufschwungskoalition" den politischen Kurs der kommenden fünf Jahre in Wien vorgeben soll.
"Wirtschaftsmotor Österreichs"
Zum vorliegenden Programm sagte der Stadtchef, dass dieses gezielt auf die Herausforderungen der Zeit reagiere und dabei sowohl auf wirtschaftliche Impulse als auch auf sozialen Zusammenhalt setze. Vizebürgermeisterin Emmerling betonte, dass man trotz der angespannten finanziellen Lage den Anspruch habe, Wien zukunftsfit zu machen, sei es durch strukturelle Reformen, gezielte Investitionen oder eine konsequente Haushaltsdisziplin.
Ziel der Koalition sei es unter anderem, so Michael Ludwig, die Stadt als Wirtschaftsstandort zu stärken, insbesondere im Bereich Digitalisierung und Technologie sowie durch eine "aktive Arbeitsmarktpolitik". Ludwig und Emmerling verwiesen in diesem Zusammenhang auf geplante Investitionen in Künstliche Intelligenz. Auch ein Ausbau des Life Science Centers und die Bewerbung für die Errichtung eines riesigen Rechenzentrums seien angedacht. Wien habe sich zum "Wirtschaftsmotor Österreichs" etabliert, sagte Ludwig, diesen Status wolle man beibehalten.
IV-Wien freut sich auf Zusammenarbeit
Während es von der Opposition teils harsche Kritik für die "Aufschwungskoalition" und deren Arbeitsprogramm gab, reagierte die Industriellenvereinigung (IV) Wien mit Blick auf die wirtschaftlichen Ankündigungen durchaus positiv. "Wir haben ein konstruktives und gutes Arbeitsverhältnis mit der Stadt, das zeigt sich nicht zuletzt an bereits sechs Standortabkommen mit vielen zukunftsrelevanten Projekten und Themen, die wir in den vergangenen 20 Jahren mit der Stadt Wien abschließen konnten. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit", so IV-Wien-Präsident Christian C. Pochtler in einer ersten Reaktion auf die Einigung auf eine neue Stadtregierung.
Wien habe sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt, man sei stolz darauf, auch ein produzierender Standort zu sein. Immerhin hängen rund 30 Prozent der Wiener Wertschöpfung direkt und indirekt von der Industrie ab. "Die Stadt bemüht sich um bestehende Unternehmen genauso wie auch um neue Ansiedelungen, da sollte man jedenfalls weiter dranbleiben", so Pochtler, der zudem betonte: "Gerade in der jetzigen, schwierigen Situation, wo sich Österreich aus vielen Märkten hinausgepreist und sich die Standortattraktivität massiv verschlechtert hat, sind alle positiven Signale, die von der Stadt in Richtung Industrie und Wirtschaft kommen, sehr zu begrüßen". Allerdings werde auch Wien seine Hausaufgaben machen müssen, so der Präsident: "Auch Wien hat große Herausforderungen beim Haushalt, hier sollte man dringend den Weg hin zu einem ausgeglichenen Budget einschlagen."
Ein zentrales Thema in Wien sei zudem das Themenfeld Migration, dies zeige sich auch in einer Umfrage unter den IV-Mitgliedern. "Wir brauchen dringend mehr qualifizierte Zuwanderung", wie Pochtler betonte. Mit Blick auf die Migrationsströme der vergangenen Jahre sei es sehr zu begrüßen, dass die neue Stadtregierung eine Reform der Mindestsicherung andenkt.
Voranzutreiben seien auch die zahlreichen Infrastrukturprojekte, denn "eine wachsende Millionenstadt wie Wien braucht eine adäquate Infrastruktur – das umfasst auch ganz klar den Lobautunnel", so der IV-Wien-Präsident. Zum Thema Wachstum der Stadt sei darüber hinaus anzumerken, dass man den Vorstoß der Bundesregierung für einen Mietdeckel, kritisch sehe, so Pochtler: "Wer soll dann noch in den weiteren Neubau und Sanierungen investieren?"
Uneingeschränkt positiv sei der erklärte Wille, Wien zum führenden Standort für Digitalisierung und Spitzentechnologie zu machen. "Unser Anliegen ist seit Jahren, Wien als die Technologiemetropole im Herzen Europas zu positionieren. Daher unterstützen wir diese Offensive im Bereich Forschung und Entwicklung natürlich voll", so Pochtler abschließend.
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