Bei der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer wurde zwar klar, dass das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BM IMI) besonders viel einsparen muss und dabei insbesondere die ÖBB stark betroffen sind (LEADERSNET berichtete), dennoch werden auch in den kommenden Jahren viele Milliarden Euro in die Schiene investiert. Denn für den neuen "ÖBB-Rahmenplan 2025–2030" sind fast 20 Milliarden Euro veranschlagt. Das meiste davon soll in das "Bahnnetz von morgen" investiert werden, teilten die Bundesbahnen und das Ministerium am Mittwoch (14. Mai) mit.
Beim Rahmenplan handelt es sich um das Finanzierungsinstrument des Bundes für Eisenbahninfrastruktur. Zuletzt lagen die Mittel für die Periode 2024–2029 bei 21,1 Milliarden Euro. In der Fortschreibung des Rahmenplans für die Periode 2025–2030 wurde diese Investitionssumme aufgrund der Budgetkonsolidierung etwa reduziert und mit 19,7 Milliarden Euro fixiert. Umgelegt auf die einzelnen Jahre heißt das, dass den ÖBB ein jährliches Investitionsniveau von mehr als 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Damit werde der Ausbau- und Modernisierungsplan trotz Sparvorgaben auf der hohen Basis von 2024 fortgesetzt, zeigt man sich überzeugt.
Mobilitätswende vorantreiben
"Die Investitionen in die Schiene bleiben auch in den kommenden Jahren auf sehr hohem Niveau. Insgesamt investieren wir bis 2030 beinahe 20 Milliarden Euro in den Ausbau der Schiene. Mit jedem Euro dieser Investitionen treiben wir die Mobilitätswende massiv voran und stärken zudem die heimische Konjunktur. Und noch eine gute Nachricht: Jeder neu bestellte Zug kommt auf die Schiene und steigert damit den Fahrgastkomfort", so Mobilitätsminister Peter Hanke.
ÖBB CEO Andreas Matthä betonte: "Investitionen in den Ausbau und Erhalt der Bahninfrastruktur sind ein wichtiger Beitrag zu einer leistungsfähigen Volkswirtschaft und tragen zu Krisen- und Klimaresilienz bei. Angesichts der herausfordernden budgetären Situation ist es jedoch selbstverständlich, dass auch die ÖBB einen Beitrag leisten. Mir ist es aber wichtig zu betonen, dass jedes begonnene Bahnprojekt fertig gebaut wird und wir unseren Kurs im Ausbau der Bahn beibehalten."
Mehr Menschen auf die Schiene bringen
Wesentliche und bereits laufende Projekte, die laut den ÖBB für die große Mehrheit der Bevölkerung einen Mehrwert bilden sollen, seien jedenfalls gesichert und würden mit Hochdruck weitergeführt. Den Angaben zufolge betreffe das neben der noch 2025 in Betrieb gehenden Koralmbahn, den Semmering-Basistunnel sowie den Brenner Basistunnel und auch Projekte, um die Viergleisigkeit der Weststrecke umsetzen zu können. Hinzu kämen Mobilitätsangebote in Ballungsräumen – wie die Modernisierung der S-Bahn Wien.
Auch neue Projekte wurden demnach in den Rahmenplan aufgenommen und mit einer Finanzierung für die Planung hinterlegt. Darüber hinaus seien wichtige Gesamtpakete geschnürt worden, die etwa Maßnahmen zur verbesserten Widerstandsfähigkeit der Bahninfrastruktur im Zusammenhang mit Naturereignissen beinhalten. Ein Schwerpunkt im neuen Rahmenplan seien zusätzlich Programme zur Digitalisierung und Modernisierung des Eisenbahnbetriebs sowie zur Zugsteuerung.
Projektverschiebungen
Um einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten, haben die Bundesbahnen in Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium Infrastrukturprojekte auf ihre verkehrliche und konjunkturpolitische Auswirkung überprüft und "dementsprechend zielgerichtete Adaptierungen vorgenommen, die möglichst wenig Qualitätseinbußen für Fahrgäste mit sich bringen", teilten die ÖBB mit. Ziel sei es, mit einem geringeren Budget die größtmögliche Wirkung zu erzielen.
Konkret bedeutet das, dass manche Projekte später oder über einen längeren Zeitraum hinweg umgesetzt werden. Sie seien auf Abhängigkeiten zu anderen Projekten – also auf ihre Gesamtwirkung im Bahnnetz – überprüft und dementsprechend auf der Zeitachse verschoben worden. Das betreffe etwa die Verbindung Ostbahn – Flughafenschnellbahn (Klederinger Schleife, NÖ), die Neubaustrecke zwischen Köstendorf und Salzburg oder Maßnahmen im Ennstal (Sbg/Stmk).
Licht und Schatten bei den Regionalbahnen
Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs erfolge auch weiterhin auf Ebene der Regionalbahnen. Investiert werde deshalb weiterhin in Niederösterreich (Traisentalbahn, Kamptalbahn, Erlauftalbahn und Puchbergerbahn), Oberösterreich (Mattigtalbahn) und in der Steiermark (Steirische West- und Ostbahn). Darüber hinaus sollen jene Regionalbahnen einer Prüfung unterzogen werden, die in den vergangenen Jahren trotz der allgemein gestiegenen Nachfrage von Fahrgästen weniger frequentiert wurden und damit überproportional kostenintensiv seien. Hier sollen – gemeinsam mit den Ländern – in den nächsten Monaten neue Wege für öffentlichen Verkehr abseits der Hauptstrecken erarbeitet werden. Konkret sind folgende Strecken betroffen. In Oberösterreich die Mühlkreis-, Hausruck- sowie Almtalbahn und in der Steiermark die Thermenbahn. Da dürfte es zu heißen Diskussionen mit den beiden Landeshauptleuten Thomas Stelzer (OÖ) und Mario Kunasek (Stmk) kommen. Denn wer möchte den betroffenen Bürger:innen eine dermaßen schlechte Nachricht übermitteln? Die ÖBB bringen hier eine Umstellung auf Busverbindungen mit gleichwertigem Taktangebot als mögliche Lösung ins Spiel. Erklärtes Ziel sei jedenfalls, dass es zu keinen Verschlechterungen komme.
Stabilität des Bestandnetzes
Dass die Qualität des Bestandsnetzes die Basis für die sichere und pünktliche Zugfahrt ist, ist wohl so ziemlich allen klar. Aus diesem Grund seien im Rahmenplan 2025–2030 auch Mittel in der Höhe von 4,8 Milliarden Euro für die Instandhaltung (Instandsetzung, Wartung, Entstörung) vorgesehen.
www.oebb.at
www.bmimi.gv.at
Kommentar veröffentlichen