Der Democracy Index 2023 weist für nur 24 Staaten weltweit den Status der vollständigen Demokratie aus. Das sind circa zwölf Prozent aller von den Vereinten Nationen anerkannten 194 Staaten. Innerhalb dieser 24 Staaten gibt es darüber hinaus illiberale Tendenzen wie zum Beispiel in Ungarn, der Slowakei oder den Vereinigten Staaten von Amerika. Donald Trump hält vor allem durch seine Zollpolitik aktuell die Welt in Atem. Zusätzlich schafft der Angriffskrieg Russlands oder das aktive Pulverfass des Nahen Ostens eine mehr als instabile Lage weltweit.
Vor diesem Hintergrund fand am Dienstag im Hotel Regina in Wien der aktuelle Club Cuvée statt.
Hochkarätige Diskussionsrunde
Ein hochkarätiges Podium diskutierte zum Thema "Am Prüfstand: Demokratieverständnis und Politik in Österreich, der EU und weltweit". Mit dabei waren PR- und Politikberater Josef Kalina, Geschäftsführer Unique Relations, Ralf-Wolfgang Lothert, Mitglied der Geschäftsleitung und Director Corporate Affairs & Communication von JTI Austria, der frühere Botschafter und EU-Sonderbeauftragte Wolfgang Petritsch und die Journalistin Eva Weissenberger. Die Moderation übernahm Ralph Vallon.
Einführung und Tour d´Horizon
Nach einer Einführung und Tour d´Horizon von Wolfgang Petritsch, der die weltweiten Krisenherde und wirtschaftspolitischen Zusammenhänge erläuterte und insbesondere auf die Nähe der Kriege verwies, stellte er fest: "Kaum jemand fühlt sich hier in Österreich davon bedroht, was schon bemerkenswert ist." Ein weiterer naher Krisenherd kommt aber auch noch dazu, ist sich Petritsch sicher. "Durch den Klimawandel und die globale Erwärmung kann der Norden Europas mit Grönland und Umgebung ein weiteres umkämpftes Gebiet werden. Sowohl die Bewirtschaftung dieser Region mit leichterer Besiedlung, neuen offenen Schifffahrtswegen über das ganze Jahr hinaus, als auch die Hebung von Bodenschätzen schafft großes Interesse der Weltmächte wie den USA oder Russland, dort machtpolitische Ansprüche zu stellen", sagte Petritsch.
Verbot, Radikalisierung und Lösungen
Als politischer Deutschlandkenner sprach Ralf-Wolfgang Lothert die Problematik des Erkenntnisses des Verfassungsschutzes mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch an und sah rein juristisch ein Verfahren über ein Verbot der Partei als möglich an. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere Demokratie gefährdet ist, wie wir aus der Geschichte wissen, passiert so etwas schleichend, ohne es zunächst zu bemerken", so Lothert.
Der allgemeine Tenor war aber, dass ein Verbot die Wahlberechtigten weiter radikalisieren würde. Und das war das Stichwort in der Diskussion, nicht nur die Parteien, sondern insbesondere die Wähler:innen im Auge zu haben, wobei sich die Frage stellte, wie können wir Lösungen mit politisch nicht polarisierenden Kandidat:innen ansprechen, die entsprechend zur Umsetzung kommen.
Die "Politische Mitte"
Josef Kalina rückte dabei die "Politische Mitte" in den Fokus, die nunmehr in Form einer Dreierkoalition in Österreich "liefern" muss. "Nur wenn es gelingt, hier für die Menschen nachvollziehbare Lösungen anzubieten und umzusetzen, wird es möglich sein, ausreichend Vertrauen zu gewinnen. In Wien hat man gesehen, dass dies möglich ist", so Kalina. Tatsächlich sind, mit einer fast doppelt so starken SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig im Vergleich zur FPÖ, für die Rechtspopulist:innen keine Bäume in den Himmel gewachsen, so die Diskutant:innen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Stil von rechtsextremen Parteien angesprochen, die sich in erster Linie einer aggressiven Wortwahl bedienen, gleichzeitig allerdings kaum Lösungen anzubieten haben.
Eva Weissenberger nahm das zum Anlass und thematisierte dieses Thema. Diese Sprache wird vor allem in den sozialen Medien verwendet und ist oft sehr verletzend. "Ich beobachte auf TikTok und weiteren Social-Media-Kanälen eine zunehmende Aggressivität der Teilnehmer:innen, die durch den Algorithmus jene Botschaften zugespielt bekommen, die sie als Rezipient:innen öfters ansehen", sagte Weissenberger. Ralf Wolfgang Lothert ergänzte, dass "eigene Parteikanäle wie das FPÖ-Fernsehen oder deren Newsletter immer öfter und länger ihre Zielgruppe mit ihren Botschaften ansprechen und die Menschen sich immer weniger für andere Medien interessieren. Will man hier aufholen, wird es notwendig sein, dass die anderen Parteien solche medialen Kanäle schaffen und bedienen."
Mögliche Lösungen
Mit welchen Lösungen die Parteien nunmehr reüssieren, damit illiberale Tendenzen in unseren Demokratien nicht Einzug halten, war die abschließende Frage bei der hochkarätigen Diskussionsrunde. Laut den Diskutant:innen müssen die Parteien der Mitte zu Lösungen finden und gemeinsam, wie jetzt in der Dreierkoalition, diese erarbeiten und vor allem dazu laufend professionell kommunizieren. Nur dann sei es möglich, ein Anwachsen linksradikaler und rechtsradikaler Parteien zu verhindern.
Das waren auch fast schon die einleitenden Gedanken für die Geburtsstunde einer neuen Plattform, die im Anschluss an die Diskussion von einigen Teilnehmer:innen gefordert wurde. Veranstalter Raph Vallon zeigte sich offen dafür, allerdings muss man dazu Unterstützer:innen und freiwillige Mitarbeitende finden, Österreich hätte sich eine solche Initiative verdient, so Vallon.
Zahlreiche Gäste
Bei der anschließenden Weinverkostung mit Club Cuvée Weinen von Lobner, Weber, Laurer und Mang waren u.a. Dominik Tengg, Geschäftsführer Smart Technologies, Michael Gehbauer, Geschäftsführer wbv-gpa, Personalberater Alexander Granat, Beatrix Czipetits, Co-Pilotin, Helmut Raunig, HR RWA, Norbert Wieser, Wincos, Herbert Rieser, cafe + co, Thomas Strachota, Echomedienhaus, Joachim Zimmel, FPX, Landtagsabgeordneter Christian Deutsch, die Verkehrsexperten Rudi Schicker, Günter Steinbauer und Mario Rohracher, der frühere Gewista-Chef Karl Javurek, Gabriele Fischer-Ahrens, ORF, die Medienberater Marie-Therese Ehrendorff, Bernhard Gily und Oliver Jonke, Designerin Brigitte Just, Werber Christoph Bergbauer, Cateringmanagerin Barbara Natmessnig, Jutta Mantler, Sozialbau, Elisabeth Römer-Russwurm, Lotterien, Silvia Polan, Corporate Affairs & Communications JTI, Beraterin Gabriela Maria Straka und Raphaela Vallon-Sattler, GF Vallon Relations.
Einen Eindruck von der Veranstaltung können Sie sich hier machen.
www.vie-club-cuvee.at
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