Dringlicher Appell

"Verein der Chefredakteur:innen" sieht Bedrohung der Pressefreiheit

Angesichts jüngster Entwicklungen hat der Verein der Chefredakteur:innen die Besorgnis geäußert, die Pressefreiheit in Österreich sei bedroht. Der konkrete Anlass dafür ist eine Aussage des Wiener FPÖ-Chefs Dominik Nepp, der – nach einer Enthüllungsstory des Standard über Aussagen von FPÖ-Abgeordneten – die Tageszeitung als "Scheißblatt" diffamiert hat und gleichzeitig die Kürzung von Presseförderungen für kritische Medien in Aussicht stellt. Dies sei, so der Verein, dem zahlreiche Redaktionsspitzen heimischer Medien angehören und dem Kurier-Chefredakteurin Martina Salomon vorsitzt, als "direkter Angriff auf die Informationsfreiheit" zu werten.

Konkret weist der Verein der Chefredakteur:innen darauf hin, dass die Pressefreiheit eine Grundsäule jeder Demokratie sei und einerseits die unabhängige Berichterstattung von Journalist:innen und andererseits die umfassende Informierung der Bevölkerung garantiere. Diese Freiheit werde in Österreich zwar von einer Vielzahl (auch voneinander) unabhängiger Medien gewährleistet, die für unterschiedliche Perspektiven, sich ergänzende Recherchen und wechselseitige Kontrolle sorgen – jedoch werde das Recht der Bürger:innen auf unabhängige Berichterstattung von den aktuellen Aussagen untergraben.

"Wir möchten darauf hinweisen, dass die Presseförderung kein politisches Werkzeug zur Belohnung oder Bestrafung für Berichterstattung sein darf. Sie dient der Sicherung eines pluralistischen Mediensystems und ist ein essenzielles Instrument, um Meinungsvielfalt und objektive Information in einer demokratischen Gesellschaft zu gewährleisten. So wie übrigens auch die Parteienförderung Politik frei von falscher Einflussnahme und Korruption ermöglichen soll", bezieht der Verein der Chefredakteur:innen Stellung. Dementsprechend seien alle politischen Akteur:innen in Österreich und insbesondere die kommende Regierung dazu aufgerufen, "sich zur Wahrung der Pressefreiheit zu verpflichten". Der Schutz eines unabhängigen Journalismus, der eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie sei, müsse über parteipolitischen Interessen stehen. "Die Freiheit der Medien ist die Freiheit aller", so der Verein, in dem unter anderem die Presse, der Standard, die APA, der Kurier und die Kleine Zeitung vertreten sind, abschließend.