Presseclub Concordia prescht mit Forderungen rund um den ORF vor

"Der Presseclub Concordia sieht im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes eine Chance für eine grundlegende und weitgehende Reform des ORF", so Andreas Koller, Präsident des Presseclub Concordia in einer Aussendung. "Unser neues Positionspapier präsentiert zentrale Forderungen, um die redaktionelle und operative Unabhängigkeit des ORF langfristig zu sichern."

Im aktuellen Positionspapier, dem eine ausführliche Analyse des Concordia-Rechtsdienst Journalismus zugrunde liegt, stellt die Concordia die fünf dringlichsten Forderungen zur Stärkung der Unabhängigkeit des ORF vor:

• Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist für die Allgemeinheit da, er wird durch die Allgemeinheit finanziert und von der Allgemeinheit kontrolliert. Deshalb fordern wir, dass der Grundsatz der Interessenwahrung der Allgemeinheit in §1 des ORF-Gesetzes verankert wird, Gremien und Management an diesen Grundsatz gesetzlich gebunden und Unternehmensbeteiligungen auf ihre Vereinbarkeit mit der öffentlichen Aufgabe geprüft werden.
• Stiftungs- und Publikumsräte und Management müssen transparent, begründet und überprüfbar bestellt werden. 
• Der Stiftungsrat soll als professionalisierte, parteipolitisch unabhängige, geschäftliche Aufsicht reformiert werden.
• Der Publikumsrat wird zur unabhängigen und repräsentativen gesellschaftlichen Aufsicht.
• Ergänzend fordern wir umfassende Transparenzpflichten aller ORF-Tätigkeiten gegenüber der Öffentlichkeit.

"Die Reform des ORF ist nicht nur eine Frage der Medienpolitik, sondern eine Frage der Demokratie selbst", erklärt Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclub Concordia. "Ein unabhängiger ORF dient als Wächter der öffentlichen Interessen und als Plattform für eine vielfältige und freie Meinungsäußerung. Unsere Forderungen spiegeln das Bestreben wider, diesen öffentlichen Auftrag zu stärken und sicherzustellen, dass der ORF auch in Zukunft eine tragende Säule unserer demokratischen Gesellschaft bleibt."

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