Lob und Kritik für Teil-Abschaffung der Luftsteuer in Wien

Die Ankündigung der Stadt Wien vom Montag, die sogenannte Luftsteuer in einigen Bereichen ab 1. Jänner 2023 abzuschaffen sorgte für unterschiedliche Reaktionen. Während der Schritt aus Sicht der Unternehmen sehr zu begrüßen sei, sprechen Teile der Opposition von einer halben Sache.

Lob

"Wir fordern die Abschaffung der Wiener Luftsteuer seit vielen Jahren, sie sorgt bei den Betrieben auch seit jeher für Kopfschütteln", sagte Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck. Dass sie mit Jahreswechsel zumindest teilweise Geschichte sein soll, sei für die tausenden betroffenen Unternehmen "absolut positiv". "Die weitere Eindämmung der Gebrauchsabgaben stärkt die Wirtschaft in Wien und bringt Entlastung in einer Zeit, in der die Wiener Unternehmen durch die Teuerungswelle massiv unter Druck stehen", meinte Ruck. Denn nicht nur große Industriebetriebe leiden unter den rasant gestiegenen Energie- und Materialkosten, auch jeder kleine Handels- oder Gewerbebetrieb in den Einkaufsstraßen kämpft mit der Teuerungswelle, Lieferschwierigkeiten und Personalmangel. "Dass man in einer solchen Situation nicht auch noch hunderte Euro jedes Jahr für ein Vordach oder einen Sonnenschutz vor dem Geschäft als Abgabe an die Stadt bezahlen muss, ist ein gutes und richtiges Signal", so der Wirtschaftskammer Wien-Präsident in einer Aussendung.

Kritik

Die Oppositionspartei ÖVP sieht den Schritt naturgemäß kritischer. "Die Abschaffung von Absurditäten, wie der Luftsteuer – eine jahrelange Forderung der Wiener Volkspartei - war längst überfällig. Das Bohren harter Bretter macht sich im Endeffekt doch bezahlt. Fakt ist jedoch: Vom groß angekündigten Meilenstein für eine weitreichende Entbürokratisierung und Entlastung ist man äußerst weit entfernt. Offensichtlich bemüht man wieder einmal mehr die Symbolpolitik", so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion.

Nach der geplanten Erhöhung der Fernwärme bzw. so ziemlich aller Tarife in dieser Stadt sei die Wiener SPÖ anscheinend unter Zugzwang gekommen. Aber nach eineinhalb Jahren und entsprechenden Beratungen in den Arbeitsgruppen ein derart mageres Vorhaben zu präsentieren, stelle eher eine halbe Sache dar, als ein tiefgreifendes Entlastungspaket. (ts)

www.wien.gv.at