AMS streicht Impfverweigerern das Arbeitslosengeld

Immer mehr Firmen verlangen von Bewerbern, dass sie geimpft sind. Arbeitsminister Martin Kocher hat einem Bericht des Standard zufolge das AMS in einem Schreiben dazu verpflichtet, Jobsuchenden das Arbeitslosengeld zu sperren, wenn diese sich auf eine zumutbare Stelle nur deshalb nicht bewerben, weil dort eine Impfung verlangt wird. Das Geld wird auch nicht weiter ausgezahlt, wenn die Bewerber:innen eine Stelle, die ihnen angeboten wird, aus diesem Grund nicht annehmen. Arbeitsrechtlich gebe es keinen Unterschied zwischen zumutbaren und nicht zumutbaren Impfungen, so das Ministerium. Die Entscheidung, welche Impfungen für eine Stelle vorausgesetzt werden, obliege daher dem Arbeitgeber. Es gibt demnach aber auch Ausnahmen, und zwar dann, wenn eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht durchgeführt werden kann.

Jobs nur mit 3G

Als erstes Land in Europa führt Italien die 3G-Regel für alle Unternehmen ein. Ab 15. Oktober 2021 müssen alle Arbeitnehmer:innen und Beamt:innen nachweisen, ob sie geimpft, genesen oder getestet (innerhalb der vergangenen 48 Stunden) worden sind. Wer dies nicht belegen kann, wird von der Arbeit suspendiert. In der Privatwirtschaft geschieht dies nach einem Tag, bei den Beamt:innen nach fünf Tagen. Das Gehalt wird in beiden Fällen ab dem ersten Tag ohne Nachweis nicht mehr ausgezahlt.

Ziel der Regierung ist es, mit diesen Maßnahmen bis 15. November 2021 die Schwelle von 80 Prozent Geimpften zu erreichen. Bisher haben nach Angaben der Regierung 13,9 Millionen Arbeitnehmer:innen den Grünen Pass. (jw)