Nachdem die Regierung den Steuersatz in der Gastronomie senken will, ist jetzt auch die Medienbranche dran. Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer zufolge soll es auch fünf Prozent Mehrwertsteuersenkung für Zeitungen, periodische Druckschriften und Bücher geben. In Summe erhofft man sich eine Entlastung für Kultur und Medien von rund 150 bis 200 Millionen Euro.
Das sollte eigentlich in der Branche gut ankommen, sollte man meinen. Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner vertritt eine andere Meinung: "Die grüne Staatssekretärin Andrea Mayer hat mit ihrer 'Mehrwertsteuersenkung für Kultur' haarsträubende Fehler begangen: Sie verschenkt in Wahrheit über 100 Millionen Euro an marktbeherrschende Monopolisten wie Mediaprint, Amazon oder Eventim/Ö-Ticket."
Mediaprint würde dem Bericht zufolge durch die Mehrwertsteuersenkung auf Einzelverkauf und Abos für das zweite Halbjahr 2020 fünf Millionen Euro bringen. Dies bedeute, dass die Krone mit Zeitungshilfe, Presseförderung, Fernsehförderung sowie der bevorstehenden Digitalförderung heuer mehr als zehn Millionen Euro an Staatshilfe bekommen würde.
Blick nach Deutschland
oe24- und Österreich-Chefredakteur Niki Fellner schreibt in einem Kommentar, dass man zu den Nachbarn nach Deutschland blicken sollte: Deutschland habe mit der branchenübergreifenden Senkung der Mehrwertsteuer vorgemacht, wie ein wirkliches Ankurbelungspaket für Wirtschaft und Konsum aussehen muss. Das wäre ein Anreiz, der viele Österreicher wieder dazu animieren könnte, endlich wieder eine größere Anschaffung zu tätigen, die man sonst vielleicht ins nächste Jahr verschieben würde oder einfach wieder ein bisschen mehr zu konsumieren. "Eine Mehrwertsteuersenkung versteht jeder – und sie kommt sofort bei jedem an", schreibt Fellner weiter.
VÖZ sieht wichtigen Konjunkturimpuls
"Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Zeitungen, Magazine und deren Onlineausgaben auf fünf Prozent ist ein wichtiger Konjunkturimpuls", so Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ)-Präsident Markus Mair in einer ersten Reaktion zur Ankündigung der Bundesregierung. "Vor allem die Mediengattung Print, also Zeitungen und Magazine, war in den letzten Monaten mit rund 50 Millionen Euro am schwersten durch den Anzeigenrückgang betroffen. Die nunmehrige Maßnahme für das zweite Halbjahr ist ein richtiger Schritt, der das erfolgreiche Vertriebsmodell der österreichischen Zeitungen und Magazine unterstützt und stärkt."
Hauptverband des Österreichischen Buchhandels freut sich
Auch der Hauptverband des Österreichischen Buchhandels begrüßt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bücher. Buchpreise seien in Deutschland und Österreich gesetzlich gebunden, deshalb komme dieser Maßnahme für die Branche eine ganz besondere Bedeutung zu.
"Gerade jetzt ist das eine schnelle und zielgerichtete Maßnahme, um die bestehende Buchhandelsstruktur in Österreich mit ihrer flächendeckenden Versorgung erhalten zu können. Eine noch höhere Preisdifferenz zu Deutschland wäre für viele Mitbewerber existenzbedrohend", sagt Benedikt Föger, Präsident des Hauptverbandes des Österreichischen Buchhandels. Nach der Erhöhung der Verlagsförderung sei diese neue Maßnahme eine weitere wichtige Unterstützung für die Buchbranche, ist sich Alexander Potyka, Vorsitzender des Österreichischen Verlegerverbandes, sicher. (red)
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