Österreichs Harley-Händler reichen Corona-Klage ein

Ferdinand O.Fischer und Co. wehren sich gegen "völlig unberechtigte Benachteiligung" durch Verkaufsbeschränkungen in Zeiten von COVID-19.

Die Coronakrise sägt an vielen wirtschaftlichen Ästen gleichzeitig, das ist kein Geheimnis. Die Bundesregierung hat ihr möglichstes getan, um die Verbreitung der Pandemie einzudämmen, und die Aufhebung der ärgsten Beschränkungen mit Ende April scheinen der "Methode Österreich" hier Recht zu geben. Dennoch werden in den vergangenen Wochen immer wieder auch Kritikrufe laut: zum einen bezüglich der Aushebelung des Epidemie-Gesetzes, zum anderen dadurch, dass viele sich in dieser Situation benachteiligt wähnen. Ob zu Recht, das soll nun der oberste Gerichtshof klären.

Fischer: "Gesamte Zweiradbranche in Österreich in Gefahr"

Zur oben genannten Gruppe der Benachteiligten eindeutig zugehörig fühlen sich nämlich auch Österreichs größte Harley-Davidson-Händler. Diese reichen nun beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Klage ein, und zwar gegen die ihrer Meinung nach zu harten Verkaufsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie. Weiters ist eine Schadenersatzklage gegen die Republik in Vorbereitung, erklärt Harley-Papst Ferdinand O. Fischer, der als Wirtschaftskammer-Branchensprecher und Sprachrohr der Motorradkultur Österreichs die gesamte Zweiradbranche in Gefahr sieht.

Fischer's Harley Davidson aus Wien und Clocktower aus Graz beschreiten gemeinsam den Rechtsweg, weil sie eine "völlig unberechtigte Benachteiligung" sehen. Die VfGH-Beschwerde hat die Kanzlei Höllwarth/Scheer eingebracht, "weil es gerade uns als Rechtsanwälten ganz wesentlich erschien, den Menschen mitzuteilen, dass die Frage der Grundrechte keine 'Sommertaggeschichte' ist, sondern gerade wenn es darauf ankommt, wichtig ist, dass die Regierung Maßnahmen trifft, die grundrechtskonform sind", erläutert der zuständige Rechtsanwalt Florian Höllwarth.

Dabei gehe es den klagenden Harley-Händlern um mehr als "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit", so Ferdinand Fischer im Gespräch mit unseren Kollegen von der größten Tageszeitung des Landes, der Krone. Mit diesem Schritt gehe es nicht um ein grundsätzliches Statement gegen Maßnahmen der Regierung, sondern "darum, ob wir überleben dürfen oder nicht". 

"Benachteiligung von Motorradhändlern ist nicht nachvollziehbar"

"Wir haben in unseren Verkaufslokalen bessere Voraussetzungen zum Schutz vor Ansteckungen als etwa Baumärkte, daher ist eine Benachteiligung von Motorradhändlern nicht nachvollziehbar - und ruiniert die Branche", so Fischer. Die Situation in der Zweiradbranche sei besonders prekär, weil die Verkaufssaison extrem kurz ist und ausgerechnet der Start nun wegbricht: "Der Zweiradhandel tätigt seine Geschäfte - also Umsätze und Aufträge zur späteren Auslieferung – im Umfang von 70 bis 80 Prozent im Zeitraum von ca. Mitte März bis Mitte Juni. Das bedeutet, dass aufgrund der zwangsweisen Schließung und der daraus resultierenden Folgewirkungen ein namhafter Teil des Geschäftes verloren geht." Die Motorrad-Fahr-Saison dauere natürlich bis in den Herbst, aber Kaufentscheidungen würden viele Interessierte dann eher auf nächstes Jahr verschieben. "Allein in den vergangenen drei Wochen hätten wir bei Harley-Davidson 15 bis 20 Prozent unseres Jahresgeschäftes gemacht."

"40 bis 60 Prozent des Jahresumsatzes werden wegfallen"

Im Angesicht dieser Situation kann auch das Corona-Hilfspaket der Regierung den Harley-Händlern wenig Freude machen. Demnach seien die zugesagten Unterstützungen "eher ein Tropfen auf den heißen Stein als eine Möglichkeit zu überleben". "Im besten Fall bekommen Motorradhändler 75 Prozent ihrer Fixkosten ersetzt, aber ohne Personalkosten, die aber den Großteil ausmachen. Und das auch nur für die Zeit der Corona-bedingten Schließungen, das sind für 80 Prozent der Betriebe vier Wochen." Da müsse dringend nachgebessert werden, etwa indem der Zeitraum für die Abgeltung verlängert wird, bei Bedarf bis über sechs Monate.

Nach Einschätzung von Ferdinand Fischer werden in der Branche 40 bis 60 Prozent des gesamten Jahresumsatzes wegfallen. Etwaigen Kritikern dieses Vorgehens rechne er gerne mit "nackten Zahlen" vor, so Fischer, der von einer "unterschätzten Branche" spricht: "Inklusive des gesamten Wertschöpfungsnetzwerkes werden 2,9 Milliarden Euro Umsatz im Jahr erwirtschaftet, das entspricht rund 0,9 Prozent des BIP. 41.000 Menschen finden in diesem Bereich Arbeit." (red)

www.harley-davidson-wien.at

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