Im Anschluss an ihre Klausur in Mauerbach hat die Bundesregierung am Mittwoch im Rahmen eines Pressefoyers nach dem Ministerrat unter anderem ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von Rechtssicherheit für Unternehmen vorgestellt. Vor dem Hintergrund geopolitischer Unsicherheiten, hoher Energiepreise und konjunktureller Herausforderungen zielen die von Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger präsentierten Beschlüsse insbesondere auf eine strukturelle Absicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich. LEADERSNET hat sich angesehen, wie die Eckpunkte der bereits im Vorjahr angekündigten Industriestrategie genau aussehen. Final wird sie am Freitag von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Infrastrukturminister Peter Hanke präsentiert, die Kernpunkte sind jedoch bereits bekannt.
Günstige Energie, Schlüsseltechnologien und Bürokratieabbau
Ein zentrales Element bildet die geplante Industriestromabsicherung. Für energieintensive Betriebe soll das Standortabsicherungsgesetz von 2026 bis 2029 verlängert werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern. Ab 1. Jänner 2027 ist zudem ein Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde vorgesehen. Die dafür veranschlagten Vergünstigungen von rund 250 Millionen Euro pro Jahr sollen laut Bundesregierung vollständig durch einen zusätzlichen Budgetbeitrag der Energiewirtschaft finanziert werden, die konkreten Ausgestaltungen werden derzeit zwischen dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium erarbeitet.
Parallel dazu will die Bundesregierung die regulatorischen Rahmenbedingungen im Energiebereich weiterentwickeln. Dazu zählt die Aufhebung des gesetzlichen Verbots für Carbon Capture and Storage (CCS), um zusätzliche Möglichkeiten zur Emissionsvermeidung zu schaffen. Gleichzeitig bekennt sich die Regierung zur Nutzung heimischer Energieressourcen wie Windkraft, Geothermie und Wasserkraft. Unter anderem ist eine Potenzialerhebung für zusätzliche Wasserkraft- und Pumpspeicherkapazitäten vorgesehen. Weitere Impulse sollen durch beschleunigte Genehmigungsverfahren gesetzt werden: Die entsprechenden Gesetze zur Verfahrensbeschleunigung, darunter Novellen zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz sowie das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, sollen bis Ende Februar finalisiert werden.
Auch auf der Kostenseite für Unternehmen sind Entlastungen geplant. Bis zur Mitte der Legislaturperiode sollen – abhängig von der konjunkturellen und budgetären Entwicklung – die Lohnnebenkosten in einem ersten Schritt gesenkt werden. Ziel sei eine weitere stufenweise Entlastung über den Familienlastenausgleichsfonds, bei gleichzeitiger Sicherstellung der bestehenden Leistungen. Ab 2027 ist zudem eine Senkung der Energiekosten für den Bahnstrom vorgesehen, um die Rahmenbedingungen für den Güter- und Personenverkehr auf der Schiene zu verbessern. Ergänzend dazu plant die Bundesregierung ein weiteres Bürokratieabbaupaket, das bis Sommer 2026 umgesetzt werden soll und eine Reduktion nationaler Berichtspflichten zum Ziel hat.
Einen weiteren Schwerpunkt setzt das Maßnahmenpaket auf Zukunfts- und Schlüsseltechnologien. Erstmals definiert die Bundesregierung strategische Technologiefelder, darunter Künstliche Intelligenz und Dateninnovation, Chips und elektronische Systeme, Robotik und fortgeschrittene Produktionstechnologien, Quantentechnologie und Photonik, Advanced Materials, Life Sciences und Biotechnologie, Energie- und Umwelttechnologien, Mobilität sowie Luft- und Raumfahrt. Für gezielte Investitionen in diesen Bereichen sind im Rahmen des FTI-Pakts für die Jahre 2026 bis 2029 rund 2,6 Milliarden Euro vorgesehen. Ergänzend sollen vereinfachte Genehmigungsverfahren durch ein eigenes Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz eingeführt werden.
Flankierend sind Maßnahmen im Bildungs- und Arbeitsmarktbereich geplant. Dazu zählen neue Lehrberufe, Anpassungen der Schullehrpläne sowie eine stärkere Verankerung von Informatik-, KI-, Wirtschafts- und Innovationskompetenzen. Investitionen in Schlüsseltechnologien sollen zusätzlich durch Garantien und Haftungen über einen Standort- und Transformationsfonds unterstützt werden. Ab 2027 ist zudem vorgesehen, bestehende Investitionsanreize zu verlängern und stärker auf Schlüsseltechnologien auszurichten, unter anderem durch einen gezielten Investitionsbooster für F&E-Personal. Auch Weiterbildungsmaßnahmen für bestehende Fachkräfte sind vorgesehen, die konkrete Finanzierung soll im Budgetprozess festgelegt werden.
Im Bereich Forschung und Innovation will die Bundesregierung Österreich weiter als internationalen Spitzenstandort positionieren. Geplant sind erleichterte Zugangsbedingungen für Forscher:innen aus Drittstaaten, eine vereinfachte Arbeitsmarktintegration für internationale Absolvent:innen österreichischer Hochschulen sowie eine verstärkte Förderung von Spin-offs und Scale-ups. Dazu soll der Technologietransfer stärker in Leistungsvereinbarungen verankert und ein Scale-up-Fonds als Teil des Standortfonds eingerichtet werden, der Anfang 2027 operativ starten soll. Die Forschungsprämie soll als Standortfaktor weiterentwickelt und gleichzeitig administrativ vereinfacht werden. Zusätzlich sind regulatorische Experimentierräume ("Regulatory Sandboxes") geplant, um neue Technologien unter klaren rechtlichen Rahmenbedingungen zu erproben. Noch im laufenden Jahr sollen gesetzliche Anpassungen für autonome Mobilität beschlossen werden, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr.
Unter dem Schlagwort "Europe First" kündigte die Bundesregierung schließlich Maßnahmen zur Stärkung der heimischen und europäischen Wertschöpfung an. Bei öffentlichen Beschaffungen und Förderungen soll künftig ein "Made in EU and Partnercountries"-Prinzip gelten. Darüber hinaus ist eine umfassende Reform der Exportkontrolle vorgesehen, inklusive einer Modernisierung des Rechtsrahmens, Digitalisierung der Verfahren und Beschleunigung der Bewilligungsprozesse. Auch das Investitionskontrollgesetz soll angepasst werden, um kritische Infrastruktur besser zu schützen.
Christian Stocker erklärte, Ziel der Klausur sei es gewesen, jene Themen zu adressieren, die entscheidend dafür seien, dass 2026 zum Jahr des wirtschaftlichen Aufschwungs werde. Mit Maßnahmen wie dem Industriestrompreis wolle man für Entlastung und Planungssicherheit sorgen. Andreas Babler betonte, die Teuerung belaste sowohl Haushalte als auch den Standort, weshalb gezielte Schritte gesetzt würden, um insbesondere bei Energiepreisen gegenzusteuern. Beate Meinl-Reisinger hob hervor, dass Investitionen in Schlüsseltechnologien, leistbare Energie und Bürokratieabbau zentrale Hebel seien, um Inflation zu senken, Kaufkraft zu stärken und Österreichs Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu verbessern.
Erste Reaktionen aus Wirtschaft, Forschung und Interessenvertretungen
Bei zentralen Akteur:innen aus Industrie, Forschung, Energiebranche und Arbeitnehmer:innenvertretung sorgen die von der Bundesregierung präsentierten wirtschaftspolitischen Eckpunkte auf überwiegend positive, teils aber auch kritische Reaktionen. Übereinstimmend wird die Bedeutung rascher und verlässlicher Umsetzung betont.
Die Industriellenvereinigung (IV) wertet insbesondere die Ankündigung eines Industriestrompreises sowie die Verlängerung der Strompreiskompensation als wichtige Signale für den energieintensiven Sektor. IV-Präsident Georg Knill erklärte, die Industrie stehe unter massivem Kosten- und Wettbewerbsdruck, der sich durch internationale Entwicklungen weiter verschärfe. Die angekündigten Maßnahmen seien daher eine "wichtige und positive Nachricht" für den Standort. Ein international wettbewerbsfähiger Industriestrompreis sei keine Sonderforderung, sondern eine zentrale Standortfrage, so Knill. Entscheidend sei jedoch die konkrete Ausgestaltung, um Produktionsstandorte, Wertschöpfung und Arbeitsplätze langfristig abzusichern.
Auch aus dem Forschungs- und Innovationsbereich kommt Zustimmung. Die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) begrüßt die erstmalige Definition von Schlüsseltechnologien als wichtigen Schritt zur Stärkung des Innovationsstandorts. FFG-Geschäftsführerin Henrietta Egerth betonte, die Industriestrategie setze gezielt dort an, wo Österreich bereits stark sei, und stärke jene Technologien, die für Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Beschäftigung entscheidend seien. Karin Tausz, ebenfalls Geschäftsführerin der FFG, erklärte, die vorgesehenen Investitionen sollten dazu beitragen, Forschungsergebnisse rascher in marktfähige Anwendungen zu überführen. Der FTI-Pakt bis 2029 bilde dafür das finanzielle Fundament.
Deutlich kritischer äußert sich hingegen Oesterreichs Energie. Die Interessenvertretung der heimischen E-Wirtschaft lehnt insbesondere die geplante Finanzierung des Industriestrompreises durch zusätzliche Beiträge der Energiewirtschaft ab. Generalsekretärin Barbara Schmidt warnte, dass eine weitere Belastung jener Branche, die Versorgungssicherheit gewährleiste und Milliarden in den Ausbau des Energiesystems investiere, kontraproduktiv sei. Die Belastungsgrenze sei angesichts hoher Steuer- und Abgabenleistungen bereits erreicht. Zusätzliche Abgaben könnten Investitionen gefährden und damit auch Wertschöpfung und Beschäftigung in der Industrie schwächen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, die Finanzierung des Industriestrompreises auf eine "faire und tragfähige Basis" zu stellen.
Seitens der Arbeitnehmer:innenvertretung bewertet der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) die präsentierten Eckpunkte als wichtigen ersten Schritt angesichts hoher Energiepreise, geopolitischer Unsicherheiten, Transformation und Fachkräftemangels. Besonders positiv hervorgehoben wird die angekündigte Qualifizierungsoffensive. Investitionen in Weiterbildung seien ein zentraler Hebel gegen den Fachkräftemangel und für sichere Arbeitsplätze. Gleichzeitig betont der ÖGB, dass nun eine konsequente, faire und beschäftigungsorientierte Umsetzung erforderlich sei und sich die Gewerkschaften aktiv in den weiteren Prozess einbringen wollen.
Steuersenkung bei Lebensmitteln
Im Rahmen der Klausur wurde unter anderem auch eine Maßnahme gegen die Teuerung im Einzelhandel präsentiert. Konkret soll die Mehrwertsteuer ab 1. Juli 2026 auf ausgewählte Grundnahrungsmittel auf unter fünf Prozent halbiert werden. Wie die Handelsbranche darauf reagiert, können Sie in unserem Artikel hier nachlesen.
www.bundeskanzleramt.gv.at
>
Kommentar veröffentlichen