Fiskalratspräsident in der "Pressestunde"

Christoph Badelt warnt vor Inflations-Comeback und strukturellen Defiziten

In der aktuellen ORF‑Pressestunde hat Christoph Badelt, Präsident des österreichischen Fiskalrates, am Sonntag zentrale Herausforderungen der Finanz- und Wirtschaftspolitik hervorgehoben. Ein Jahr nach Amtsantritt der ersten Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS zeigt sich Badelt besorgt über die kurzfristigen Inflationsrisiken und langfristige strukturelle Defizite.

Geopolitische Spannungen belasten Energiepreise

Badelt wies auf die Auswirkungen der jüngsten Eskalation im Nahen Osten hin. Die angekündigte Sperre der Straße von Hormus durch den Iran, eine entscheidende Passage für rund ein Fünftel des globalen Öltransports, könne die Energiepreise "schon in der nächsten Inflationsrate" steigen lassen. Im Jänner sank diese hierzulande überraschend stark auf das EZB-Ziel von zwei Prozent (LEADERSNET berichtete).

Österreich sei durch die Abhängigkeit von Flüssiggasimporten aus Katar direkt betroffen. Sollte die Sperre länger bestehen bleiben, würden auch Lieferketten weltweit beeinträchtigt, so Badelt. Zugleich relativierte er die Folgen: "Wenn es bald vorbei ist, wird man es nicht merken, aufs Jahr gerechnet."

Reformbedarf in Budget und Politik

Neben der kurzfristigen Inflationsentwicklung adressierte Badelt die strukturellen Herausforderungen des österreichischen Budgets. Das aktuelle Doppelbudget für 2027/2028 werde derzeit erarbeitet, ein Beschluss vor dem Sommer sei angestrebt. Badelt betonte einmal mehr, dass die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen "nicht ausreichen für die folgenden Jahre" und plädierte für tiefgreifende Reformen in Bereichen wie Pensionen, Steuerpolitik und Energiegesetzgebung.

Der Fiskalratspräsident forderte, dass politische Akteur:innen "springen lernen" müssten – also über festgefahrene Positionen hinaus agieren sollten. So könnte die SPÖ bei einer möglichen Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters über ihren Schatten springen, während die ÖVP zur Gegenfinanzierung der Senkung der Lohnnebenkosten neue Einnahmequellen wie Erbschaftssteuern oder den Abbau klimaschädlicher Förderungen prüfen müsste.

Ausblick und wirtschaftspolitische Bedeutung

Badelt unterstrich die Notwendigkeit einer langfristig ausgerichteten Finanzpolitik. Laut ihm stärke ein glaubhaftes Konzept für das Doppelbudget sowohl Wirtschaft als auch Wirtschaftsstandort. Zugleich erinnerte er daran, dass kurzfristige politische Maßnahmen die strukturellen Defizite nur begrenzt abfedern könnten und weitere Anpassungen unausweichlich seien. Dabei sprach er unter anderem eine tiefgreifende Reform des Pensionssystems an.

Insgesamt stellte der Fiskalratspräsident klar, dass Österreich vor einem herausfordernden Jahr stehe: Globale Risiken, demografischer Wandel und strukturelle Budgetfragen machten entschlossenes Handeln auf allen Ebenen notwendig, wenn die Finanzpolitik nachhaltig stabil bleiben soll.

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