Österreich ist im Sommer 2025 in ein EU-Defizitverfahren geraten, da das Budgetdefizit die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschritten hat (2024 bei 4,7 %, geplant 4,5 % für 2025). In Abstimmung mit der EU-Kommission wurde ein Sanierungsplan erstellt, um das Defizit bis 2028 unter drei Prozent zu senken, wobei Einsparungen und Mehrausgaben kombiniert werden sollen, um Strafen zu vermeiden. Doch während die Regierung und das Finanzministerium davon überzeugt sind, dass die beschlossenen Einschnitte, die jeden in Österreich treffen, ausreichen werden, sind Finanzexpert:innen skeptisch. So geht beispielsweise der Fiskalrat in seiner am Montag (15. Dezember) veröffentlichten Budgetprognose einmal mehr davon aus, dass Österreich zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen braucht, um das 3-Prozent-Ziel zu erreichen.
Budgetdefizite bis 2029 zu hoch
Konkret zeigen die Prognosen der heimischen Schulenwächter:innen für Österreichs Budgetdefizite bis 2029 eine anhaltende Überschreitung der Maastricht-Obergrenze. Auch mit den geplanten Konsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung werde das Defizit im Jahr 2028 voraussichtlich 4,2 Prozent des BIP betragen, was eine zusätzliche Haushaltskonsolidierung erfordere.
Das Fiskaldefizit wird demnach in den Jahren 2025 und 2026 bei rund 4,4 bzw. 4,1 Prozent des BIP bleiben. Diese Werte liegen knapp unter den Prognosen der Bundesregierung, jedoch bleibe eine Rückführung unter drei Prozent des BIP weitgehend unerreichbar, ohne weitgreifendere Sparmaßnahmen. "Der derzeit gültige Nettoausgabenpfad ist eine 'lasche' EU-Vorgabe, die eine nachhaltige Rückführung des Budgetdefizits nicht sicherstellt", erklärte Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats. Auch die prognostizierte Staatsschuldenquote werde bis 2029 auf 87,7 Prozent des BIP ansteigen – ein historischer Höchststand.
Laut den Schuldenwächter:innen belasteten die seit 2020 getätigten fiskalpolitischen Maßnahmen, insbesondere die Krisenhilfen und Investitionen in Infrastruktur, das Budget im Jahr 2024 noch mit 17,5 Milliarden Euro. Zudem wirkten demografische Veränderungen, wie steigende Ausgaben im Bereich Gesundheit, Pflege und Pensionen, sowie höhere Zinsausgaben aufgrund der Zinswende als weitere Belastungsfaktoren, heißt es in der aktuellen Budgetprognose.
Konsolidierung erfordert umfassende Maßnahmen
Der Fiskalrat sehe die derzeitigen Konsolidierungsbemühungen der Bundesregierung zwar als richtungsweisend an, dennoch werde ein großes Konsolidierungsdefizit bestehen bleiben. Auch die langfristigen Prognosen zeigten, dass die Maßnahmen allein nicht ausreichen werden, um die Defizite nachhaltig zu reduzieren. Für 2029 wird ein strukturelles Defizit von rund vier Prozent des BIP erwartet. Weitere, noch nicht konkretisierte Regierungsmaßnahmen könnten theoretisch 2,8 Milliarden Euro zur Haushaltskonsolidierung beisteuern – dies wäre jedoch unzureichend.
"Um das ÜD-Verfahren bis 2028 abzuschließen, sind zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen von über fünf Milliarden Euro notwendig", erläuterte Badelt. Auch nach einer eventuellen Beendigung des Übermäßigen Defizitverfahrens (ÜD-Verfahrens) dürften die Anforderungen hoch bleiben. Laut EU-Fiskalregeln muss die Schuldenquote jedes Jahr um mindestens 0,5 Prozent des BIP reduziert werden.
Strukturelle Reformen als Voraussetzung
Eine nachhaltige Reduktion des Haushaltsdefizits sei laut Fiskalrat ohne umfassende Strukturreformen nicht möglich. Besonders in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Pensionen und Förderwesen müssten umfassende Reformen umgesetzt werden, um die Einnahmen- und Ausgabenschere langfristig zu schließen. "Die nahtlose, nachhaltige Konsolidierungswirkung kann nur durch gezielte Strukturreformen und die Priorisierung wachstumsfördernder Ausgabenbereiche erzielt werden", heißt es in der Prognose.
Neben den Konsolidierungsmaßnahmen sei auch ein verbessertes Budgetcontrolling auf allen Ebenen notwendig. Ein transparentes, verlässliches Vollzugsmonitoring und eine stärkere Fokussierung auf Wachstumseffekte etwa im Bereich Bildung und Forschung seien entscheidend, so die Schuldenwächter:innen, um Österreich aus der Phase der hohen Defizite herauszuführen.
www.fiskalrat.at
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