Problem "Gold Plating"

Land NÖ und Wirtschaftskammer NÖ fordern umzudenken

Beim Thema "Gold Plating" regt sich etwas in Niederösterreich. Gemeint ist damit eine Strategie, bei der eine EU-Richtlinie über die Vorgaben der EU hinaus in nationales Recht umgesetzt wird. Für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Wirtschaftskammer NÖ-Präsident Wolfgang Ecker längst kein Randthema mehr, sondern ein zunehmend massiver Hemmschuh für die Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Wachstum. Daher fordern die beiden ein klares Umdenken in der nationalen Gesetzgebung sowie den konsequenten Abbau überbordender Bürokratie und nationaler Alleingänge. 

"Das Bürokratie-Dickicht ist in vielen Bereichen so dicht, dass es das wirtschaftliche Fortkommen unserer Betriebe erschwert", bringt die Landeshauptfrau an. "Wenn Österreich bei der Umsetzung von EU-Vorgaben ständig über das Ziel hinausschießt, schafft das keine Vorteile, sondern unnötige Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte. Bei der Umsetzung von EU-Vorgaben müssen zusätzliche nationale Verschärfungen unterlassen werden." 

Neue Regelungen

Als Beispiel wird die aktuelle Regelung bei kurzfristigen Dienstreisen innerhalb der EU angeführt. "Ein Monteur, der für zwei Tage nach Deutschland fährt, muss eine A1-Bescheinigung dabeihaben – sonst drohen Sanktionen. Wir fordern ein sanktionsfreies Nachreichen, wie es in Deutschland möglich ist, und mittelfristig eine Ausnahme für kurze Dienstreisen", so Ecker. Laut Mikl-Leitner würden solche Beispiele zeigen, wie sehr Bürokratie in den Arbeitsalltag eingreife und wie notwendig es demnach sei, "endlich mit Hausverstand gegenzusteuern". 

Doch auch die Umsetzung der EU-Entgelttransparenz-Richtlinien würde zeigen, was Gold Plating in der Praxis bedeutet. Während die EU eine transparente Lohnstruktur vorsieht, enthält der nationale Entwurf zusätzliche Meldepflichten, Bewertungssysteme und Dokumentationsauflagen. "Was als Fortschritt gedacht war, endet als Belastung – vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, die sich keine eigene Personalabteilung leisten können", warnt der WKNÖ-Präsident. Dabei brauche es gerade bei den neuen Regelungen Augenmaß, meint Mikl-Leitner. "Wir brauchen keine Vorschriften um der Vorschriften willen – sondern Regeln mit Maß und Hausverstand, die unsere Betriebe nicht ausbremsen." 

Ebenfalls Handlungsbedarf sieht Ecker im Bereich Recycling. "Österreichische Recyclingbetriebe haben oft gar keine Möglichkeit, die Bahn zu nutzen – trotzdem müssen sie für jeden einzelnen Transport bürokratisch nachweisen, dass keine Schiene verfügbar ist. Das ist nicht ökologisch – das ist absurd", kritisiert er. Zudem gehe Österreich weiter als nötig bei der Mehrwegquote für Getränkeverpackungen. "Während die EU erst ab 2030 eine Quote von zehn Prozent vorsieht, zieht Österreich mit schärferen Regeln bereits ab 2024 die Schraube an – und das ohne technologische Vorbereitung oder Rücksicht auf kleinere Abfüller."

Notwendige Entlastungen

Demnach brauche es eine spürbare Entlastung durch weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Betriebe, so die Landeshauptfrau. Das Land Niederösterreich und die Wirtschaftskammer Niederösterreich fordern daher die Rückführung überschießender Regelungen auf das EU-Mindestmaß, einen verpflichtenden "Gold Plating-Check" bei allen Gesetzesentwürfen sowie die Einbindung der Sozialpartner vor nationalen Alleingängen. "Unsere Betriebe stehen für Leistung, Innovation und Verantwortung. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir ihnen die nötigen Freiräume schaffen – statt sie mit überbordenden Regelungen einzuschnüren", zeigt sich Mikl-Leitner überzeugt. "Es ist unsere Aufgabe, unsere Unternehmer:innen zu unterstützen, damit sie ordentlich wirtschaften können. Nur so können wir gemeinsam unseren Wohlstand erhalten und eine gute Basis für kommende Generationen schaffen. Kurz: wir bauen damit gemeinsam an der besten Zukunft für unsere Kinder."

Ecker ergänzt: "Wir sind für Nachhaltigkeit, Transparenz und Arbeitnehmerrechte. Aber nationale Überregulierungen ohne europäische Grundlage bringen niemandem etwas – sie hemmen den Standort Niederösterreich. Wenn wir unsere Unternehmen im Standortwettbewerb nicht verlieren wollen, muss die Bundesregierung jetzt handeln."

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