Am Pfingstwochenende kündigte das Wirtschaftsministerium an, dass die energieintensive Industrie in Österreich für 2025 und 2026 wieder einen Strombonus erhalten soll. Laut verschiedenen Medienberichten seien hierfür 75 Millionen Euro, also in Summe 150 Millionen Euro im Budget vorgesehen. Diese Maßnahme der Strompreiskompensation wurde auch von der WKÖ-Bundessparte Industrie begrüßt.
Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen
Diesen Strompreiskostenausgleich gab es zuletzt vor drei Jahren. Laut dem Wirtschaftsministerium seien 2022 185 Millionen Euro an 44 Unternehmen ausgezahlt worden. Der Strompreis sei seit damals um rund 75 Prozent zurückgegangen. Die Unternehmen mit hohem Stromverbrauch, die diese Kompensation beantragen können, sollen den Angaben zufolge im Gegenzug entsprechende Investitionen in Maßnahmen zur Energieeffizienz tätigen. Dabei werden als stromintensive Unternehmen Betriebe eingestuft, die einen Verbrauch von einer Gigawattstunde (GWh) pro Jahr haben.
Entlastung für die Unternehmen
Wie Medien berichten, handle sich bei den in Aussicht gestellten 150 Millionen Euro um eine aliquotierte Auszahlung je nach Antragslage. Die Strompreise seien für Industrieunternehmen durch den CO2-Preis stark gestiegen. Vor diesem Hintergrund sei diese Maßnahme zur Entlastung vorgesehen.
"Mit dem Industriestrom-Bonus entlasten wir gezielt jene Betriebe, die durch hohe Energiepreise besonders unter Druck stehen", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Ohne Ausgleich drohe eine Abwanderung in Länder mit geringeren Umweltauflagen. "Gleichzeitig setzen wir damit eine Maßnahme zur Energieeffizienz, denn die Förderwerber müssen sich zu entsprechenden Investitionsmaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz verpflichten", so der Minister. Laut ihm müsse die schleichende Deindustrialisierung gestoppt werden. "Unsere zentralste Aufgabe ist es daher, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Österreich zu stärken", sagte Hattmannsdorfer.
Positive Stimmen
In den nächsten zwei Wochen werde der Industriepreisbonus im Ministerrat beschlossen und für 2025 rückwirkend ausbezahlt, hieß es aus dem Ministerium. Doch jetzt schon werden die Maßnahmen befürwortet. Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), bezeichnet die von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer angekündigten Maßnahmen zum Strompreiskostenausgleich 2025 und 2026 als "wichtigen und richtigen Schritt zum Entschärfen der Standortnachteile der österreichischen Industrie im harten europäischen und globalen Wettbewerb". Die Strompreiskompensation sei vor allem deshalb notwendig, weil die Strompreise für Industrieunternehmen in Österreich durch den CO2-Preis stark gestiegen sind. "Damit zahlt die energieintensive Industrie doppelt – nämlich für CO2 und für teuren Strom. Das bedeutet nach wie vor einen Standortnachteil. Der Strompreisausgleich stellt daher auch eine standortsichernde Maßnahme dar", so der Repräsentant der österreichischen Industrie.
"Die Kompensation der hohen Strompreise und die Adaptierung und Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes (SAG) ist eine langjährige Forderung der energieintensiven Industrie Österreichs sowie der WKÖ-Bundessparte Industrie. Die EU-Emissionshandelsrichtlinie enthält ja auch eine ausdrückliche Empfehlung an die Mitgliedstaaten, die indirekten CO2-Kosten beihilferechtskonform auszugleichen. Damit soll eine Verlagerung der Produktion in Drittstaaten – das sogenannte Carbon Leakage – verhindert werden. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten im ‚Affordable Energy Plan' auch die Senkung der Stromkosten vorgeschlagen", so Menz.
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