Sozialbetrug und massive Verstöße

Heimische Transportfirma fasste 156 Anzeigen aus

In Tirol kam nun ein großangelegter Betrug ans Licht, der einen hohen Schaden für die Steuerzahler:innen verursacht haben dürfte. Wie die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung mitteilte, hat sie im Rahmen umfassender Ermittlungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Polizeibehörden schwerwiegende Verstöße gegen arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften in Tirol aufgedeckt. Ausgangspunkt war eine anonyme Anzeige, wegen der im vergangenen Jahr die Fahrtenschreiber von 33 Lkw eines Transportunternehmens überprüft wurden. Der Verdacht: Fahrer:innen nutzten mehrere Fahrerkarten, um gesetzlich vorgeschriebene Lenk- und Ruhezeiten zu umgehen.

Weitreichende Konsequenzen

Die Auswertung der ausgelesenen Daten habe erhebliche Unregelmäßigkeiten bei den Anmeldungen zur Sozialversicherung sowie bei den erfassten Arbeitszeiten ergeben, heißt es in der Mitteilung. In der Folge erstattete die Finanzpolizei 24 Anzeigen wegen nicht ordnungsgemäßer Anmeldung von Fahrer:innen. Zusätzlich wurden den Angaben zufolge acht Verstöße nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz festgestellt, da betroffene Fahrer:innen ihre Beschäftigung nicht dem Arbeitsmarktservice gemeldet hatten. Die Task Force Sozialleistungsbetrug der Polizei ermittle in diesem Zusammenhang wegen des Verdachts auf Betrug.

Zudem wurden zwei Verwaltungsstrafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz eingeleitet, da ein britischer und ein türkischer Fahrer ohne gültige Arbeitsbewilligungen tätig waren. Aufgrund der festgestellten Verstöße beantragte die Finanzpolizei den Entzug der Gewerbeberechtigung des betroffenen Unternehmens. Eine Geldstrafe in Höhe von rund 80.000 Euro wurde bereits von der Bezirksverwaltungsbehörde verhängt. Doch dem Transportunternehmen drohen noch weitere Konsequenzen. Denn die Österreichische Gesundheitskasse sowie das Finanzamt – Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge – wurden zur weiteren Prüfung eingeschaltet.

Lob vom Finanzministerium

"Auch hier hat sich wieder gezeigt, wie wertvoll die akribische Arbeit der Finanzpolizist:innen im Amt für Betrugsbekämpfung und die behördenübergreifende Zusammenarbeit mit den Kolleg:innen der Polizei ist. Gemeinsam sorgen wir für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen", betonte Finanzminister Markus Marterbauer.

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl ergänzte: "Übermüdete Fahrer im Straßenverkehr sind ein ernstes Sicherheitsrisiko. Durch das konsequente Einschreiten von Finanzpolizei und Exekutive konnte ein schwerer Betrugsfall mit manipulierten Fahrtenschreibern aufgedeckt werden. Das ist ein klares Signal: Sicherheit geht vor – und wer Regeln bricht, muss die Konsequenzen tragen. Ich bedanke mich bei der Finanzpolizei und der Exekutive für ihre wichtige Arbeit."

156 Anzeigen

Insgesamt brachte die Polizei 107 Verstöße gegen gesetzlich vorgeschriebene Lenk- und Ruhezeiten bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck zur Anzeige. Darüber hinaus wurden eine Anzeige wegen Urkundenfälschung sowie neun weitere wegen Beweismittelfälschung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. In sechs Fällen konnte demnach die widerrechtliche Nutzung mehrerer Fahrerkarten nachgewiesen werden. Zusätzlich wurde ein Verfahren nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz eingeleitet. Alles in allem hagelte es 156 Anzeigen.

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