Kampf gegen Billigprodukte

Handelsverband begrüßt verschärfte Marktüberwachung im Onlinehandel

Der Handelsverband begrüßt in einer Aussendung die von Wirtschafts- und Finanzministerium angekündigten Maßnahmen zur verschärften Marktüberwachung im grenzüberschreitenden Onlinehandel. Insbesondere zielt die Initiative auf Importe aus Drittstaaten wie China ab, die über Plattformen wie Temu oder Shein den europäischen Markt mit zu gering deklarierten Waren zu Niedrigstpreisen fluten – oft ohne ausreichende Qualitätskontrollen. "Fairer Wettbewerb endet nicht an der Landesgrenze", betont Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Der Verband spricht sich daher für eine stärkere Kontrolle von Billigimporten aus Drittstaaten aus – und sieht in der Kooperation zwischen Ministerien und Zoll einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Wettbewerbsverzerrung durch Fernost-Plattformen

Zunehmend sorgen E-Commerce-Anbieter aus Asien für Unmut im europäischen Einzelhandel. Der Grund: Viele dieser Plattformen nutzen systematisch die Zollfreigrenze von 150 Euro, um Waren abgabenfrei in die EU zu bringen. Dabei werden Produkte laut HV häufig falsch deklariert und entziehen sich so sowohl Sicherheitskontrollen als auch steuerlicher Erfassung. Diese Praxis stellt nicht nur eine Gefahr für Konsument:innen dar, sondern benachteiligt auch europäische Händler:innen, die sich an strenge gesetzliche Vorgaben halten müssen. Neben dem wirtschaftlichen Schaden drohen auch Verluste bei kommunalen Steuereinnahmen, was langfristig die Finanzkraft von Städten und Gemeinden schwächen könnte.

Digitale Zollmauer und Bearbeitungsgebühr gefordert

Der Handelsverband fordert in diesem Zusammenhang nicht nur die konsequente Umsetzung der geplanten Maßnahmen, sondern auch weitere Schritte auf europäischer Ebene. Neben der längst überfälligen Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze fordert der HV eine Bearbeitungsgebühr für jedes Drittstaatenpaket, wie sie bereits von der EU-Kommission angedacht wurde. Auch temporäre Sperren für Plattformen, die wiederholt gegen EU-Recht verstoßen, hält der HV für gerechtfertigt. Ziel sei es, ein Level Playing Field für europäische Handelsbetriebe zu schaffen und Konsument:innen besser zu schützen.

Digitale Werkzeuge gegen Low-Value-Importe

Als besonders effektive Hebel nennt der HV den Einsatz digitaler Kontrollsysteme – etwa Webcrawler – sowie die Teilnahme an EU-weiten Projekten wie EEPLIANT 4 oder PCA e-Commerce. Diese sollen helfen, systematische Regelverstöße frühzeitig zu erkennen und gezielt zu unterbinden. Die jüngsten Ankündigungen aus den Ministerien sieht der Verband als Ergebnis intensiver Gespräche mit Entscheidungsträger:innen auf höchster Ebene. "Die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und dem Zoll war entscheidend, um rasch zu konkreten Ergebnissen zu kommen", so Rainer Will. Trotz der begrüßten Maßnahmen auf nationaler Ebene, mahnt der Handelsverband zur Eile auf EU-Ebene. Der internationale Wettbewerb im E-Commerce sei zu dynamisch, um auf langwierige politische Prozesse zu warten. Jetzt gelte es, die Marktüberwachung konsequent umzusetzen, digitale Kontrollinstrumente weiter auszubauen und die Behörden personell sowie technisch entsprechend auszustatten.

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