Die Transparenz im Steuerbereich wird mit dem Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz (DPMG) erweitert, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung soll damit vor dem Hintergrund des kontinuierlichen Voranschreitens der Digitalisierung der Wirtschaft bekämpft werden. Die ÖStZ-Spezialausgabe zum Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz unter der Federführung von David Orzechowski und Martin Reiter gibt einen Überblick mit hoher Aktualität und Fachkompetenz.
Der Überblick über das DPMG
Schon kurz nach dem Beschluss des AbgÄG 2022 gibt es mit der aktuellen ÖStZ-Spezialausgabe 15/16 vom 5. August 2022 einen kompakten und gleichzeitig umfassenden Überblick über das Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz. Mit dem DPMG erfolgte die Umsetzung der sechsten Änderung der EU-Amtshilferichtlinie (DAC 7) in österreichisches Recht. Das DPMG verpflichtet Plattformbetreiber zur Meldung von diversen Informationen ans Finanzamt Österreich und regelt die Durchführung der Amtshilfe zwischen Österreich und am automatischen Informationsaustausch teilnehmenden Drittländern im Bereich der Besteuerung bezüglich der gemeldeten Informationen. Ziel des DPMG ist es, die Transparenz im Steuerbereich zu erweitern und damit Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vor dem Hintergrund des kontinuierlichen Voranschreitens der Digitalisierung der Wirtschaft zu bekämpfen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Steuerbehörden umfassende und relevante Informationen über Plattformbetreiber und über jene Personen (Anbieter), die die jeweiligen Plattformen für die Ausübung ihrer relevanten Tätigkeiten nutzen, erhalten. Die Meldung der Informationen und der automatische Austausch darüber versetzt die Mitgliedstaaten in die Lage, die ordnungsgemäße Veranlagung von Ertragsteuern vorzunehmen.
Der Überblick der nationalen Grundlagen
Im ersten Beitrag geben David Orzechowski und Nicole Redel einen Überblick über die internationalen Grundlagen, auf dessen Basis das DPMG entstanden ist. Das Gesetz bildet die verpflichtende nationale Umsetzung der am 22. März 2021 im Rat der EU von den Finanzministern einstimmig beschlossenen sechsten Änderung der EU-Amtshilferichtlinie (DAC 7). Das DPMG tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft und enthält etwa Vorschriften zu den von digitalen Plattformbetreibern einzuhaltenden Sorgfalts- und Meldepflichten. Im Rahmen dieses Beitrags werden die Hintergründe zur Vorlage des Richtlinienvorschlags durch die Europäische Kommission sowie die Grundlagen auf OECD-Ebene beleuchtet und die Anpassungen der Amtshilferichtlinie durch die DAC 7 erläutert.
Die Umsetzung in nationales Recht
Im nächsten Beitrag beschäftigen sich David Orzechowski und Martin Reiter mit der Umsetzung der DAC 7 in nationales Recht. Neben einer kurzen Hintergrundinfo zum Ziel und Zweck des DPMG, wird in diesem Beitrag va ein Überblick über den gesamten Aufbau und den Inhalt des DPMG gegeben. Somit verschafft dieser Beitrag den Leser:innen einen guten Einstieg in die Thematik.
Da nicht nur in Österreich oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Plattformbetreiber, sondern auch bestimmte Drittstaatsplattformbetreiber vom Anwendungsbereich des DPMG erfasst sind, soll ein weiterer, von David Orzechowski und Martin Reiter verfasster Beitrag einen Einblick in die Registrierungs-, Melde- und Sorgfaltspflichten von Drittstaatsplattformbetreibern bieten.
Der Anwendungsbereich des DPMG
Daran anschließend widmet sich Lisa Aumayr dem Anwendungsbereich des DPMG, der durch die Begriffsbestimmungen abgesteckt wird. Die Autorin geht in ihrem Beitrag auf den Begriff der relevanten Tätigkeit, der Plattform und des Plattformbetreibers sowie auf jenen des Anbieters ein. Meldende Plattformbetreiber unterliegen — im Unterschied zu freigestellten Plattformbetreibern - grundsätzlich der Melde-, Sorgfalts- sowie der Registrierungspflicht nach DPMG.
Zudem wird auch das Herzstück des DPMG - die Meldepflicht - analysiert. Erst die Meldung der Informationen versetzt die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten in die Lage, die ordnungsgemäße Veranlagung von Ertragsteuern hinsichtlich der Einkünfte aus Tätigkeiten, die unter Zuhilfenahme digitaler Plattformen ausgeübt werden, vorzunehmen. Die Autorin behandelt in ihrem Beitrag den Inhalt der Meldung, den Ort der Meldung, die Frist für die Meldung und die Befreiung von der Meldepflicht. Der Ort der Meldung hängt davon ab, ob der Plattformbetreiber einen unmittelbaren oder nur einen mittelbaren territorialen Anknüpfungspunkt in Österreich hat. Eine Befreiung von der Meldepflicht ist in bestimmten Konstellationen möglich.
Umfangreiche Sorgfaltspflichten digitaler Plattformbetreiber
Martin Reiter und Nicole Redel erläutern die Verpflichtung digitaler Plattformbetreiber zur Ausübung von Due-Diligence-Verfahren, um die Einheitlichkeit der Erhebung, Verarbeitung und Überprüfung der meldepflichtigen Informationen sowie die Identifizierung freigestellter Anbieter und deren Ansässigkeitsstaaten auf Unionsebene verfolgen zu können. Weiters wird geregelt, welche Maßnahmen von digitalen Plattformbetreibern zwingend zu ergreifen sind, falls die Anbieter die Übermittlung der nötigen Daten verweigern.
Umsatzsteuerlichen Bestimmungen
Mariana Palade und Nicole Redel skizzieren die umsatzsteuerlichen Bestimmungen und beleuchten die Unterschiede und Gemeinsamkeiten beider Regelwerke. Unter Berücksichtigung der Zielsetzungen und Zwecke der Vorschriften werden Schlüsse gezogen, ob eine Vereinheitlichung oder Zusammenführung der Rechtsakte nach Ansicht der Autorinnen zweckdienlich und möglich wäre.
Den Abschluss dieser Spezialausgabe bilden die Beiträge von Andreas Falkensteiner und Christian Pertl, die sich mit finanzstraf- bzw datenschutzrechtlichen Aspekten des DPMG auseinandersetzen.
Da einige der Beiträge in der ÖStZ-Spezialausgabe zum Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz von Autorinnen und Autoren verfasst wurden, die die jeweiligen Themenbereiche auch in den einschlägigen Arbeitsgruppen der EU und OECD als österreichische Delegierte betreuen, ist hohe Aktualität und Fachkompetenz gewährleistet.
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