Österreich will Facebook, Google & Co. zur Kasse bitten

Abgabe auf Online-Werbeumsätze, Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel sowie Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen geplant.

Österreich will in Zukunft Online-Giganten wie Facebook, Google und Amazon stärker zur Kasse bitten. Die am Mittwoch bekannt gewordenen Pläne der Regierung sehen eine Abgabe auf Online-Werbeumsätze, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen vor.

Einen Gesetzesentwurf gibt es zwar noch nicht, jedoch geht aus dem Ministerratsprotokoll hervor, dass die Regierung die zuständigen Minister beauftragt hat, entsprechende Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Genehmigung und in weiterer Folge dem Nationalrat zur Behandlung vorzulegen.

Einnahmen von 200 Millionen Euro erwartet

Die geplante Onlinewerbeabgabe soll fünf Prozent betragen und Unternehmen betreffen, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro, davon 25 Millionen Euro in Österreich, erzielen. Mit der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel will man falsch deklarierter Pakete aus China, die von Onlinemarktplätzen wie Amazon verkauft werden, habhaft werden. Die Anbieter werden für Waren aus Drittstaaten zu Steuerschuldnern erklärt. Darüber hinaus wird die Umsatzsteuerbefreiung bis zu einem Warenwert von 22 Euro gestrichen.

Die geplante Haftungsklausel wiederum richtet sich an Vermittlungsplattformen von Ferienwohnungen. Hier sollen Airbnb und Co. ab 2020 für nicht versteuerte Umsätze der Vermieter haften. Die Regierung erwartet von diesen Maßnahmen Einnahmen von mindestens 200 Millionen Euro jährlich. Mindestens 15 Millionen Euro davon sollen in einen noch zu schaffenden Digitalisierungsfonds fließen, der den heimischen Medienstandort stärken soll.

VÖZ, VÖP und iab austria freuen sich

Bei den heimischen Branchenverbänden Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), Interactive Advertising Bureau Austria (iab austria) und Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) begrüßt man die Pläne der türkis-blauen Regierung.

"Die Widmung von Einnahmen aus der Digitalsteuer für den Digitalisierungsprozess österreichischer Medien ist ein wichtiger Beitrag, um Konkurrenzfähigkeit gegenüber internationalen Onlinekonzernen zu sichern. Zusätzliche Finanzmittel ermöglichen den weiteren Ausbau von Digitalangeboten der heimischen Medienhäuser und sind ein wichtiger Schritt um den unabhängigen Journalismus in der digitalen Welt abzusichern", so VÖZ-Präsident Markus Mair.

"Besonders erfreulich ist, dass die eingehobenen Steuern zum Teil wieder dem Digitalstandort Österreich zugutekommen", freut sich iab-austria-Vizepräsidentin Alexandra Vetrovsky-Brychta. "Nach dem Scheitern der Bemühungen um eine EU-Digitalsteuer setzt die Bundesregierung mit dieser österreichischen Lösung einen wichtigen Schritt in Richtung Wettbewerbsfairness" ergänzt Corinna Drumm, Geschäftsführerin des VÖP. "Unternehmen wie YouTube oder Facebook ziehen laufend mehr Geld aus Österreich ab, ohne hierzulande einen Beitrag zur Wertschöpfung zu leisten, Arbeitsplätze zu schaffen oder sich auch nur an vergleichbare Spielregeln zu halten." (as)

www.bundeskanzleramt.gv.at

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