Regierung präsentierte Maßnahme

So reagieren die Autofahrerclubs auf die neue Spritpreisregelung

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine neue Regelung für Spritpreise beschlossen. Künftig dürfen die Preise an Tankstellen nur noch an drei Tagen pro Woche erhöht werden – konkret montags, mittwochs und freitags. Preissenkungen bleiben hingegen weiterhin jederzeit möglich. Bislang war eine Preiserhöhung einmal täglich um 12:00 Uhr erlaubt; diese Regelung gilt seit Inkrafttreten der Spritpreisverordnung im Jahr 2011.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer erklärte nach dem Ministerrat, man habe sich bewusst für ein „besonnenes Vorgehen“ entschieden. Ziel sei es, beruhigende Signale an den Markt zu senden und keine hektischen Eingriffe vorzunehmen. Vorrang habe die Sicherstellung der Versorgung. Auch Finanzminister Markus Marterbauer betonte, man wolle sich mit einer entsprechenden Verordnung die Möglichkeit offenhalten, bei anhaltend hohen Preisen rasch weitere Maßnahmen zu setzen. Staatssekretär Josef Schellhorn warnte indes vor „Schnellschüssen“ und verwies darauf, dass auch Wirtschaftsforscher:innen von überstürzten Eingriffen abraten würden.

So reagieren die Autofahrerclubs

Kritische Töne kamen indes von Interessenvertretungen. Beim ÖAMTC sieht man in der neuen Regelung zwar den Versuch der Bundesregierung, auf die steigenden Treibstoffkosten zu reagieren, vermisst jedoch unmittelbar wirksame Entlastungen für Konsument:innen. Martin Grasslober erklärte, aus Sicht des Mobilitätsclubs wäre eine Senkung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe „die effektivste Möglichkeit für eine sofort spürbare Entlastung“ gewesen. Auch eine Deckelung der Gewinnmargen beteiligter Unternehmen wäre ein möglicher Ansatz – sofern die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt.

Die nun beschlossene Änderung der Spritpreisverordnung sowie die Freigabe strategischer Ölreserven könnten zwar Auswirkungen auf den Markt haben, deren Wirksamkeit lasse sich derzeit jedoch noch nicht abschätzen, so Grasslober. Der Mobilitätsclub kündigte an, die Preisentwicklung weiterhin genau zu beobachten. Zudem ortet der Mobilitätsclub Handlungsbedarf auf europäischer Ebene: Internationale Preisnotierungen für Diesel und Super müssten kritisch überprüft werden, um langfristig stabile und faire Preise zu gewährleisten.

Auch beim ARBÖ überwiegt Skepsis. Gerald Kumnig erklärte, die Maßnahme werde „weder den Autofahrer:innen schnell helfen noch die Treibstoffkosten senken“. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass Tankstellen künftig auch Preissenkungen seltener an Konsument:innen weitergeben, wenn Preiserhöhungen nur noch an drei Tagen pro Woche möglich sind.

Der ARBÖ spricht sich stattdessen für steuerliche Entlastungen aus. Eine Aussetzung der CO₂-Bepreisung, eine Senkung der Mineralölsteuer oder eine Reduktion der Mehrwertsteuer könnten aus Sicht von Kumnig rasch umgesetzt werden und Autofahrer:innen unmittelbar entlasten. Autofahren sei „kein Selbstzweck, sondern notwendig, um das soziale Leben zu organisieren und den Arbeitsplatz zu erreichen“. Ziel müsse weiterhin ein Treibstoffpreis von rund 1,50 Euro sein.

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