Am Mittwoch hat die Regierung erste Eckpunkte der Industriestrategie vorgestellt (LEADERSNET berichtete). Alle Details zu den geplanten Maßnahmen werden am Freitag (16. Jänner) von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Infrastrukturminister Peter Hanke und Staatssekretär Josef Schellhorn präsentiert. Am Donnerstag meldete sich Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), zu Wort und richtete sich mit klaren Forderungen an die Politik.
Knill betont die Verantwortung der Branche für Arbeitsplätze und Wohlstand. Dieses Bekenntnis sei trotz aktueller Herausforderungen wie hohen Energiepreisen, steigenden Arbeitskosten, zunehmender Regulierung sowie eines verschärften internationalen Wettbewerbs sichtbar. Um Wertschöpfung und Beschäftigung langfristig zu sichern, brauche es jedoch "verlässliche und international konkurrenzfähige Voraussetzungen". Neben wirtschaftspolitischen Maßnahmen seien auch staatliche Strukturen entscheidend, da Konjunkturpolitik stets auch Strukturpolitik sei, so der IV-Präsident.
Lob und Tadel
Positiv bewertet die Industriellenvereinigung die angekündigte Einführung eines Industriestrompreises, die Verlängerung der Strompreiskompensation sowie das Bekenntnis zu Forschung, Technologie und Innovation. Planbare Energiepreise seien eine Grundvoraussetzung für Investitionen, betont Knill, der zugleich dauerhaft wettbewerbsfähige Lösungen einfordert. Auch der Fokus auf Schlüsseltechnologien sowie der gezielte Einsatz von Mitteln aus dem FTI-Pakt werde begrüßt, müsse jedoch durch themenoffene Förderformate ergänzt werden.
Das Ziel einer Forschungsquote von vier Prozent bis 2030 sei richtig und wichtig. Zugleich warnt Knill, der FTI-Pakt sei nach wie vor ausständig und bilde das Rückgrat der heimischen Innovationsforschung. Kürzungen bei Forschung und Innovation seien "ein absolutes No-Go", da es sich dabei um Zukunftsvorsorge handle und nicht um kurzfristige Budgetmasse.
Aus Sicht der IV müssen die angekündigten Maßnahmen rasch konkretisiert und in eine tragfähige Industriestrategie mit klaren Zielen überführt werden. Entscheidend seien verbindliche Zeitpläne, eine gesicherte Finanzierung und spürbare Entlastungen in der Praxis. Eine solche Strategie müsse Unternehmen Planungssicherheit geben, damit Investitionsentscheidungen erleichtert würden. Dazu zähle auch eine Senkung der Lohnnebenkosten.
Sechs zentrale Handlungsfelder
Ferner sieht die Industriellenvereinigung sechs zentrale Handlungsfelder, die in einer Industriestrategie berücksichtigt werden sollten: klare Zielbilder und messbare Kennzahlen für die industrielle Entwicklung, zeitlich befristete Superabschreibungen über bestehende Innovationsbereiche hinaus, ein Berichtspflichtmoratorium bis 2029 zur Entlastung der Unternehmen, eine stärkere Rolle des Staates als innovationsfördernder Auftraggeber, der Ausbau industrieller Kooperationen – insbesondere im Sicherheits- und Verteidigungsbereich – sowie ein langfristig gesicherter Zugang zum Kapitalmarkt über die Bankfinanzierung hinaus.
Unternehmen benötigten vor allem Planbarkeit durch stabile Energiepreise, verlässliche Förderinstrumente und ein wettbewerbsfähiges Steuer- und Abgabensystem, um im internationalen Standortwettbewerb bestehen zu können, hält der IV-Präsident fest.
Ruf nach Reformen
Mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung verweist die Interessenvertretung auf vorsichtige Anzeichen einer Stabilisierung im Jahr 2026. Wachstum sei jedoch kein Selbstläufer. Ohne Reformen und gezielte Impulse werde es keinen nachhaltigen Aufschwung geben, so Knill. Kritisch sieht die Industriellenvereinigung, dass strukturelle Reformen zur Sanierung der staatlichen Ausgaben bislang zu wenig im Fokus stünden. Wer Wachstum, Beschäftigung und Investitionen fördern wolle, müsse Prioritäten setzen und ineffiziente Strukturen reformieren, anstatt Entlastungen durch zusätzliche Belastungen zu finanzieren.
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