Anfang September hat die Regierung den Entwurf für das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) präsentiert (LEADERSNET berichtete). Jetzt ist die Begutachtungsfrist beendet. Insgesamt sind mehr als 148 Stellungnahmen eingelangt. Diese sollen laut dem zuständigen Ministerium nun ausgewertet und in die weitere Gesetzesausarbeitung einfließen.
Energie- und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer betonte am Mittwoch die Dringlichkeit des Vorhabens: Ein schneller Ausbau erneuerbarer Energien sei zentral, um Energiepreise zu senken und die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren. "Je schneller der Ausbau, desto größer das Angebot und desto niedriger die Stromrechnung", erklärte der Minister. Mit dem EABG solle der Grundstein für eine "Fast-Lane" bei zentralen Projekten der Energiewende gelegt werden. Künftig solle gelten: eine Behörde, ein Verfahren, ein Bescheid.
Auch Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sprach von einem möglichen Meilenstein. Ziel sei die Versorgungssicherheit mit sauberer, erneuerbarer Energie zu leistbaren Preisen. Nicht technologische Hürden, sondern Bürokratie und lange Verfahren hätten bislang gebremst. "Mit dem EABG wollen wir das ändern", so Zehetner.
"Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir sie gemeinsam gestalten – mit der Wirtschaft, den Ländern, den Gemeinden und der Bevölkerung", betonte Hattmannsdorfer. Die Rückmeldungen sollen nun eingearbeitet und anschließend mit den Koalitionspartner:innen abgestimmt werden. Ziel ist eine Beschlussfassung noch im laufenden Jahr.
Breite Zustimmung, aber auch Kritik
Mehrere Stellungnahmen bewerten den Entwurf positiv. Besonders das geplante One-Stop-Shop-Prinzip (siehe Infobox) – ein Antrag, ein Verfahren, eine Behörde – findet breite Unterstützung. Wirtschaftsnahe Akteur:innen wie die Wirtschaftskammer und der Verbund sowie Organisationen wie das Ökobüro sehen darin einen wichtigen Schritt zur Beschleunigung. Zustimmung gibt es auch für mehr Digitalisierung im Verfahren und für Maßnahmen zur stärkeren Einbindung lokaler Gemeinschaften.
Positiv aufgenommen wurden zudem erweiterte Möglichkeiten beim Netzausbau, womit auch Empfehlungen des Rechnungshofes aufgegriffen werden. Kritik äußerten einige Stellungnahmen hingegen zu Fragen der Parteienstellung, zur Vereinbarkeit mit umweltrechtlichen Bestimmungen sowie zur fehlenden Ausweitung auf Batteriespeicher und CO₂-Speicherung.
Konkrete Reaktionen
LEADERSNET hat die Reaktionen wichtiger Player zusammengefasst. Die IG Windkraft begrüßt den Entwurf und sieht darin ein Signal für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energie. Josef Plank erklärte, die Branche sei bereit, Milliarden in Versorgungssicherheit zu investieren. Johann Pluy von der ÖBB-Infrastruktur AG bezeichnete Windkraft als "entscheidenden Antrieb für die Bahn der Zukunft". Kritik äußerte die Branche an möglichen höheren Netzanschlussgebühren.
Besonders deutlich fiel die Unterstützung der Industriellenvereinigung (IV) aus. Christoph Neumayer betonte, dass schnellere Genehmigungsverfahren Investitionen und Transformation ankurbeln könnten. Die geplante Verfahrenskonzentration und die Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses seien "zentrale Hebel für mehr Effizienz". Zudem fordert die IV eine Ausweitung des Geltungsbereichs auf CO₂-Infrastruktur und einen raschen Beschluss: "Jede Verzögerung kostet Wettbewerbsfähigkeit."
Auch Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft, unterstützt das Vorhaben grundsätzlich. Barbara Schmidt bezeichnete den Entwurf als "solide Grundlage für zügige und gut planbare Verfahren", forderte aber Nachbesserungen. Konkret geht es um eine konsequente Umsetzung des One-Stop-Shop-Prinzips, verbindliche Ausbauziele und klare Regeln für die Energiewendebeteiligung. "Jeder Tag, den unsere Unternehmen sparen, erhöht die Umsetzungsgeschwindigkeit, reduziert Kosten und stärkt unsere Energieunabhängigkeit", so Schmidt.
Paul Ablinger von Kleinwasserkraft Österreich begrüßt den Entwurf grundsätzlich, kritisiert jedoch fehlende Verbindlichkeiten und zu niedrige Ausbauziele. Verfahren müssten schneller werden, Ausbaugebiete gezielt ausgewiesen und Speicherlösungen verbindlich festgelegt werden. "Wenn Gesetze zu spät oder halbherzig kommen, verlieren wir wertvolle Zeit", warnte Ablinger.
Global 2000 erkennt die Ausbauziele grundsätzlich an, sieht jedoch "großen Verbesserungsbedarf". Hannah Keller fordert höhere Ausbauziele für die Bundesländer, klare Sanktionen bei Zielverfehlung und einen stärkeren Fokus auf Naturschutz. Das überragende öffentliche Interesse dürfe nicht zu Lasten sensibler Ökosysteme gehen. Zudem kritisiert die Umweltschutzorganisation den Ausschluss von Umweltorganisationen und Umweltanwaltschaften aus vereinfachten Verfahren. Diese Regelung widerspreche europäischen Beteiligungsrechten, so Keller.
www.bmwet.gv.at
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