Einige Wochen nach dem Entwurf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) hat die Regierung am Dienstag ihren Vorschlag für das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) präsentiert und es in Begutachtung geschickt. Kritiker:innen können in den kommenden sechs Wochen also mitteilen, was ihnen an dem Vorschlag nicht gefällt. Wie der Name bereits verrät, soll das EABG vor allem den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Präsentiert wurde der Entwurf von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), den Staatssekretärinnen Elisabeth Zehetner (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ) sowie von der Nationalratsabgeordneten Karin Doppelbauer (NEOS).
Schnellerer Ausbau und niedrigere Kosten
Wolfgang Hattmannsdorfer ist vom EABG-Entwurf überzeugt. Er meinte im Rahmen der Präsentation: "Mit dem Gesetz bringen wir die Energiewende in die Umsetzung, weil wir damit eine wesentliche Verfahrensbeschleunigung für Erneuerbaren-Ausbau-Projekte vollziehen." Künftig soll etwa die Genehmigung für eine Stromleitung anstatt wie bisher sechs Jahre "nur" noch drei Jahre dauern. Hauptgrund dafür sei, dass künftig nur noch eine Behörde für die Genehmigung zuständig sein soll.
Michaela Schmidt betonte, dass der Erneuerbaren-Ausbau auch für niedrigere Energiekosten sorgen soll. "Wir senken damit langfristig die Energiepreise. Weil jeder neue Speicher und jedes neue Kraftwerk schafft zusätzliches Angebot – und mehr Angebot bedeutet, dass die Strompreise sinken", so die Staatssekretärin.
Im Entwurf sind auch neue Ausbauziele enthalten, zum Beispiel für Windkraftanlagen. Laut Branchenvertreter:innen seien diese aber wenig ambitioniert. Karin Doppelbauer konterte die Kritik. "Wir haben hier erstmals eine Zuteilung für die Bundesländer, die gesetzlich so verankert ist, dass sie bei Nichterreichen der Ziele auch Konsequenzen hat", so die Nationalratsabgeordnete.
Kritik von PV Austria
Kritik am geplanten EABG gibt es auch vom Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria), wo der Entwurf laut eigenen Angaben für Ernüchterung sorge. Positiv sei einzig, dass erstmals österreichweit einheitlich geregelt wird, wie und bis zu welcher Größe Photovoltaikanlagen und Batteriespeicher freigestellt, anzuzeigen oder zu genehmigen sind, teilte die Branchenvertretung am Dienstag mit. Damit werde eine wichtige Grundlage für mehr Klarheit und Rechtsvereinheitlichung geschaffen. Doch genau hier endet die Liste der Fortschritte auch schon. "Es gibt ein bisschen Licht, aber sehr viel Schatten. In seiner aktuellen Form werden zwar EU-Vorgaben aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) umgesetzt, das EABG wird seinem Namen jedoch trotzdem nicht gerecht und droht eher zum Showstopper für die Energiewende zu werden", urteilte Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria.
Laut ihr seien die vorgesehenen Ausbauziele für Photovoltaik deutlich zu niedrig angesetzt und deckten lediglich rund die Hälfte des bis 2030 erforderlichen Bedarfs ab. In einigen Bundesländern würden die Vorgaben bereits kurzfristig erfüllt, was de facto zu einem Ausbaustopp führen könnte. Auch im Bereich der Batteriespeicher bleibe der Entwurf hinter den Erfordernissen zurück, da ein verbindlicher Fahrplan fehle, obwohl Studien einen erheblichen zusätzlichen Bedarf aufzeigten. Zudem sei auf verbindliche Regelungen zur Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energieprojekte verzichtet worden, was die Umsetzung größerer Vorhaben erschweren dürfte. Gefordert werden ambitioniertere PV-Ausbauziele, ein verbindlicher Speicherfahrplan, die gesetzliche Festschreibung der Klimaneutralität 2040 sowie konkrete Vorgaben zur Beschleunigung von Projekten.
Begutachtung
Der EABG-Entwurf ist ab sofort für sechs Wochen in Begutachtung. Dann wird sich zeigen, wie viele Stellungnahmen eingehen. Beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz meldeten sich bis zum Ende der Begutachtungsfrist zahlreiche kritische Stimmen zu Wort (LEADERSNET berichtete) – insgesamt sind über 550 Stellungnahmen eingegangen. Windkraftbetreiber laufen Sturm gegen geplante Leistungskappungen, die Arbeiterkammer warnt vor intransparenten Preisänderungsklauseln, und die Grünen befürchten einen Rückschlag beim Ausbau erneuerbarer Energien. Gleichzeitig steht die Frage im Raum, ob Smart-Meter-Daten im Viertelstundentakt den Datenschutz aushebeln oder endlich den effizienten Netzausbau ermöglichen. Im ElGW-Entwurf war ebenfalls geplant, dass auch alle privaten PV-Anlagen-Besitzer:innen künftig Netznutzungsgebühren zahlen müssen. Mittlerweile hat Hattmannsdorfer diesbezüglich zurückgerudert und verkündet, dass es für bestimmte kleine Anlagen Ausnahmen geben soll – vor allem, wenn sie für den Eigenverbrauch gedacht sind. Wie diese Regelung aussehen soll, ist aber weiterhin unklar.
www.bmwet.gv.at
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