Das war's wohl erst einmal wieder mit der Erhöhung der Ortstaxe in Wien. Geplant war eine Anhebung der Tourismusabgabe ab dem 1. Dezember 2025 von 3,2 auf 8,5 Prozent, um so die kommunalen Einnahmen nachhaltig zu stärken. Die beiden Stadträtinnen Barbara Novak und Ulli Sima standen hinter dem Entscheid und sahen in der finanziellen Anpassung der Abgabe einen wichtigen Schritt, um auch künftig den Wirtschaftsstandort Wien auf Erfolgskurs zu halten (LEADERSNET berichtete). Allerdings wirbelte das Vorhaben ordentlich Staub auf und so hagelte es Kritik vonseiten der Wirtschaft und des Tourismus.
Gegenwind aus Tourismus und Wirtschaft
Allem voran kritisierte der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, die Entscheidung. "Für die Erhöhung der Ortstaxe sehe ich keinen Grund", hieß es in einer Erklärung. Er verwies dabei unter anderem auf das Wiener Tourismusfördergesetz, das die Tourismusabgabe regle. Auch Walter Veit, Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV) ließ kein gutes Haar an dem Vorhaben und nannte das Ganze "Preiserhöhung ohne Gegenleistung". Er forderte, dass die Regierung eine Entlastung schaffen müsse und Bürokratie- sowie Abgabelasten reduziert werden (LEADERSNET berichtete).
Und schließlich meldete sich auch Dominic Schmid, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Wien, zu Wort und warnte vor Mehrkosten für die Branche. "Diese spontane Verdreifachung der Taxe müssten die Unternehmen schultern. Diese Zusatzbelastung wäre enorm und geht voll auf Kosten der Hotellerie", zeigt er sich überzeugt. Dabei verwies er auf Hotels und Reiseveranstalter:innen die bereits langfristige Verträge zu festen Preisen inklusive Ortstaxe abgeschlossen haben. Die Mehrkosten würden demnach bei der Wiener Tourismuswirtschaft hängen bleiben und nicht an die Gäste weitergegeben werden können. "Spontane Steuer- und Gebührenerhöhungen gefährden zudem die Planbarkeit und das Vertrauen unserer Gäste. Nachverhandlungen bestehender Verträge sind nahezu unmöglich", warnte er (LEADERSNET berichtete).
Wendepunkt
Und die Quengelei rund um die Erhöhung der Ortstaxe zeigt Wirkung. Denn nun macht die Stadt Wien einen Rückzieher und verschiebt die geplante Anhebung der Tourismusabgabe auf Mitte nächsten Jahres – und das nicht einmal zur Gänze, denn auch die Preiserhöhung wird abgefangen und wesentlich niedriger festgesetzt. Konkret bedeutet das, dass die Ortstaxe nun am 1. Juli 2026 von aktuell 3,2 Prozent auf fünf Prozent angehoben wird. Ein Jahr später soll der nächste Schritt folgen und die Ortstaxe steige demnach ab Juli 2027 auf acht Prozent.
In ihrer Stellungnahme spricht Novak von einem "Dialog" in dem sie "eine faire Lösung" gefunden hätten. Der neue Weg würde die Umsetzung der Regelung für die Unternehmen gerade mit Blick auf den Kongresstourismus und den Eurovision Song Contest erleichtert, schreibt sie. Seitens der ÖHV zeigt man sich von der Einigung besänftigt. In einer Aussendung heißt es, dass nach intensiven Gesprächen zwischen ihnen, der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Wien "wesentliche Verbesserungen" erzielt wurden. "Mit dieser Lösung holen wir nach, was längst überfällig war: Transparenz. Gäste sehen künftig klar, was der eigentliche Zimmerpreis ist – und was als Steuer und Abgabe an die Stadt Wien fließt", so Alexander Ipp, ÖHV-Vizepräsident und Landesvorsitzender für Wien. Durch die verlängerte Übergangsfrist soll Betrieben Zeit verschafft werden, ihre Systeme anzupassen und die Umstellung schrittweise vorzubereiten. "Damit können wir die Anpassung in die Planungen integrieren und unsere Betriebe vor einem administrativen Kraftakt über Nacht bewahren", meint Ipp.
Kritik bleibt bestehen
Während sich die ÖHV mit der Stadt einigen konnte, haben so manch Politiker nach wie vor ein Problem mit der geplanten Erhöhung. Allem voran die Vertreter der FPÖ und ÖVP. Der FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp etwa schreibt sich nicht nur auf die Fahne, dass es die FPÖ gewesen sei, die die Stadtregierung bei der Ortstaxe zurückrudern ließ, sondern nutzte in gewohnter freiheitlicher Manier den Disput, um erneut Stimmung gegen die rot-pinke Koalition zu machen. In dieselbe Kerbe schlagen auch der ehemalige ÖVP-Chef Karl Mahrer und Manfred Juraczka. In einer Aussendung heißt es von ihrer Seite: "Dennoch bleibt klar: Auch die heute präsentierte Variante ist weiterhin eine spürbare Belastung für den Tourismus und zeigt das fehlende Problembewusstsein der SPÖ-NEOS-Stadtregierung." Von Beginn an hatte die Wiener Volkspartei die Pläne der Stadt vehement kritisiert. Die Stadtregierung dürfe den Tourismus nicht zur Sanierung des eigenen Budgets missbrauchen, so die beiden Politiker.
Was Fragen hinterlässt
Die Stadt Wien hat mit der Verschiebung der Ortstaxe also auf die Kritik seitens Wirtschaft und Tourismus reagiert und dem Druck nachgegeben. Doch auch die Preiserhöhung des Öffi-Tickets der Wiener Linien sorgte für Gegenwind. So haben etwa die Grünen eine Petition gestartet, um die Anhebung auf 467 Euro aufzuhalten. Bei einer kürzlich stattgefundenen Pressekonferenz "Ausblick auf den politischen Herbst" meinte die Parteivorsitzende Judith Pühringer, dass die SPÖ und ihr kleiner Koalitionspartner anstatt richtige Prioritäten zu setzen, wichtige klimasoziale Erregungen zerstören. Über 17.000 Menschen hätten die Petition für den Erhalt des 365-Euro-Tickets bereits unterschrieben. Ob sich die Regierung und Verantwortlichen anlässlich dieses Disputs auch an einem Tisch zusammensetzen, um eine mögliche Lösung zur Entlastung der Wiener:innen zu finden, bleibt allerdings eine offene Frage.
www.wien.gv.at
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