Branchenvertretung fordert Maßnahmen

Handelsverband begrüßt französischen Vorstoß gegen Fernost-Plattformen

"Der Handelsverband fordert seit Jahren, dass Fernost-Plattformen, die sich nicht an EU-Recht halten, konsequent entfernt werden", so Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands. Frankreich zeige nun vor, wie ein wirksames Vorgehen gegen systematische Verstöße aussehen könne. Frankreichs Handelsministerin Véronique Louwagie hatte sich erst diese Woche für klare Eingriffsrechte auf EU-Ebene ausgesprochen. Ziel ist es, wiederholte Rechtsverstöße effizient zu sanktionieren. Frankreich hat bereits 2021 die Plattform Wish.com aus Suchergebnissen entfernen lassen. Erst im Juli wurde Shein wegen irreführender Geschäftspraktiken zu 40 Millionen Euro Strafe verurteilt.

Kontrollen reichen bei Weitem nicht aus

Die Zahl der Kleinsendungen aus Drittstaaten explodiert: Laut EU-Kommission sind 2024 über 4,5 Milliarden Pakete unter 150 Euro Warenwert in die EU gelangt – über 90 Prozent davon aus China. Der Anteil tatsächlich kontrollierter Sendungen liegt bei erschreckenden 0,0082 Prozent. Von einer Million importierter Artikel wurden gerade einmal 82 physisch überprüft.

Noch alarmierender: Fast 30 Prozent der kontrollierten Produkte entsprachen nicht den geltenden EU-Standards. Besonders betroffen sind die Sicherheit von Spielwaren, chemische Inhaltsstoffe und Energieeffizienz. Der Report belegt außerdem, dass problematische Ware oft über Mitgliedstaaten mit weniger strengen Zollkontrollen eingeschleust wird.

Handelsverband fordert rasche Maßnahmen

Der Handelsverband fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen unseriöse Fernost-Plattformen und verlangt von der EU-Kommission weitreichende Befugnisse: Online-Marktplätze, die wiederholt gegen geltendes Recht verstoßen, sollen aus Suchergebnissen entfernt und im Ernstfall vollständig gesperrt werden können. Zugleich braucht es mehr Personal und Budget für die Zoll- und Marktüberwachungsbehörden sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen nationalen Stellen und EU-Institutionen. Zentrale Voraussetzung ist zudem, dass Plattformen wie Temu, Shein oder Amazon endlich rechtlich zur Verantwortung gezogen werden, etwa für Produktsicherheit, korrekte Deklaration und die ordnungsgemäße Abführung aller Abgaben. Nur so lasse sich die bestehende digitale Schieflage zugunsten chinesischer Anbieter korrigieren.

Rainer Will bekräftigt: "Plattformen wie Temu, Shein oder AliExpress müssen für die Einhaltung aller Regeln zur Verantwortung gezogen werden. Es braucht endlich eine klare Plattformhaftung für korrekte Deklarationen, Steuerzahlung und Produktsicherheit."

Der Hintergrund: Der Online-Einkauf boomt – aber immer häufiger nicht bei Anbietern aus Österreich oder der EU, sondern über Plattformen aus Fernost. 2024 wurden allein in die EU rund 4,6 Milliarden Kleinstpakete unter 150 Euro eingeführt, davon 90 Prozent aus China. Eine Überprüfung jedes einzelnen Pakets ist unmöglich, die Behörden kontrollierten nur 0,0082 Prozent aller Importe. Ein Drittel der geprüften Produkte fiel durch.

Tests ergaben teils extreme Verstöße: In Schuhen von Shein wurden Weichmacher 229-fach über dem zulässigen Grenzwert gemessen. 95 Prozent der auf Temu bestellten Kinderspielzeuge gelten laut EU-Spielzeugverband als unsicher. Während heimische Händler strenge Auflagen erfüllen müssen, umgehen ausländische Plattformen systematisch Zölle, Steuern und Sicherheitsanforderungen.

"Gezielte Strategie Chinas"

Laut Handelsverband steckt dahinter eine gezielte Strategie Pekings. China will den grenzüberschreitenden E-Commerce jährlich um 10 Prozent steigern. Nach dem Handelsstreit mit den USA gilt Europa nun als Hauptzielmarkt. Allein im Mai legte Temu in Österreich ein Umsatzwachstum von 63 Prozent hin, während die Verkäufe in den USA zurückgingen. "Wir befinden uns in einem globalen Wirtschaftskrieg. Die österreichische Bundesregierung muss das Scheunentor für dubiose Anbieter endlich schließen", warnt Rainer Will. "Es geht um Verbraucherschutz, Steuergerechtigkeit und den Erhalt des heimischen Handels."

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