Die Aussichten könnten erfreulicher sein. Passend zur Jahreszeit verdüstern sich die konjunkturellen Aussichten. Zwar rechnen Wirtschaftsforscher nicht mit einer Rezession, doch präsentiert sich das internationale Umfeld ausgesprochen schwierig: Internationale Handelskonflikte, der nach wie vor ungelöste Brexit oder die wirtschaftspolitische Unsicherheit in Deutschland bremsen das internationale Wirtschaftswachstum.
Außer Zweifel steht, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den nächsten Monaten auf der Agenda weit oben stehen muss. Dabei ist eine attraktive Standortpolitik kein Selbstzweck. Denn die Industrie und die mit ihr verbundenen Sektoren sind in Österreich wichtigste Hebel zur Armutsbekämpfung, Treiber von Technologie und Innovation sowie der Garant für den Wohlstand und die hohe Lebensqualität in Österreich.
Schulen, Pensionen, Krankenhäuser oder hohe soziale und Umweltstandards – um all das zu halten und zu stärken, braucht es wettbewerbsfähige Unternehmen. Die nächste Bundesregierung muss daher einen Schwerpunkt auf eine mutige, attraktive Wirtschaftspolitik setzen. Nur ein international wettbewerbsfähiger Standort zieht Investitionen nach Österreich und sichert bzw. schafft Arbeitsplätze. Das wäre das klügste und wirksamste Konjunkturpaket, das die Politik schnüren kann. Betroffen davon ist vor allem eine offene Volkswirtschaft wie Österreich.
Der Erfolg heimischer Unternehmen und ihrer Beschäftigten auf den internationalen Märkten bildet das Fundament für allgemeinen Wohlstand, hohe Lebensqualität und sichere, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in unserem Land.
Konkret schlägt die Industrie ein 6-Punkte-Programm vor:
1. Den Weg der Entlastung für Menschen und Unternehmen fortsetzen: Eine spürbare Reduktion der Steuer- und Abgabenlast, eine nachhaltige Entlastung des Faktors Arbeit und weitere Senkung der Lohnnebenkosten bleiben das Gebot der Stunde.
2. Weitere Schritte bei der Entbürokratisierung setzen: etwa in Form eines modernen Arbeitsrechts, das den Gestaltungsspielraum auf betrieblicher Ebene stärkt.
3. Forschungs- und Technologiestandort Österreich an die Spitze bringen: Bis 2030 muss die Forschungsquote steigen.
4. Innovative Klimapolitik gestalten: Bessere Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung und Innovation in Österreich leisten einen wirksamen Beitrag für Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
5. Kapitalmarkt weiter stärken: Ein wichtiger Schritt wäre eine praxisnahe, effiziente und kostensparende Kapitalmarktregulierung.
6. Faire Regeln für den internationalen Wettbewerb: Gut gemachte Handelsabkommen sind für die stark exportorientierte heimische Volkswirtschaft von größter Bedeutung.
Der internationale konjunkturelle Gegenwind ist kräftig, daher sollte die heimische Politik ihre Möglichkeiten nutzen.
Mag. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV)
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