Die Ermittlungen rund um die kollabierte Signa-Gruppe haben eine weitere brisante Wendung genommen. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Donnerstag mitteilte, wurden im Verfahrenskomplex neue Ermittlungen eingeleitet und bestehende Verdachtslagen ausgeweitet. Demnach werde nun auch gegen Alfred Gusenbauer als früheren Aufsichtsratsvorsitzenden zweier Signa-Gesellschaften (LEADERSNET berichtete) ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Verdacht rund um zehn Millionen Euro
Nach Angaben der WKStA beziehen sich die Vorwürfe auf Vorgänge aus dem Oktober und November 2022: Gusenbauer soll als Aufsichtsratsvorsitzender der Signa Development Selection AG und der Signa Prime Selection AG seine Befugnisse missbraucht und damit beiden Gesellschaften einen Schaden von insgesamt rund zehn Millionen Euro zugefügt haben. Konkret soll er laut Behörde gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied ungerechtfertigte Abschlagszahlungen auf eine Erfolgsbeteiligung vereinbart und deren Auszahlung angeordnet haben. Die WKStA hält dazu fest, dass dies ohne die rechtlichen Voraussetzungen, insbesondere ohne Zustimmung des Gesamtaufsichtsrats, erfolgt sein soll. Gegen das betreffende Vorstandsmitglied wird ebenfalls ermittelt, weil es Gusenbauer laut WKStA zu diesen Taten bestimmt haben soll.
Im Zusammenhang mit diesem Vorwurf sei es laut WKStA auch zu Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen von Datenträgern sowie Unterlagen an mehreren Adressen in Wien und Niederösterreich gekommen. Die Maßnahmen seien von der WKStA angeordnet, vom Landesgericht für Strafsachen Wien bewilligt und von der SOKO Signa des Bundeskriminalamts durchgeführt worden.
WKStA baut Ermittlungen weiter aus
Gleichzeitig seien laut Behörde auch andere Stränge des Verfahrenskomplexes erweitert worden. So betreffen die ausgeweiteten Ermittlungen zur mutmaßlichen Kapitalerhöhung durch ein "Geldkarussell" nun auch weitere 250 Millionen Euro. Nach Darstellung der WKStA soll René Benko eine weitere Gesellschafterin der Signa Holding GmbH durch Vorspiegelung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Rückzahlungswilligkeit zunächst zur Gewährung eines Darlehens in dieser Höhe veranlasst und in weiterer Folge zu Darlehensverlängerungen sowie einem teilweisen Forderungsverzicht bewogen haben. Bereits zuvor bestand laut WKStA der Verdacht, dass Gesellschafter:innen zu weiteren Investments verleitet worden seien und diese Mittel teils über mehrere Unternehmen hinweg letztlich als eigener Beitrag zur Kapitalerhöhung dargestellt worden sein sollen.
Darüber hinaus werde im neuen Faktenkomplex Intercompany-Darlehen laut WKStA wegen Untreue und betrügerischer Krida ermittelt. Die Behörde sehe hier einen Verdacht gegen René Benko, mehrere Verantwortliche österreichischer und deutscher Signa-Gesellschaften sowie weitere unbekannte Täter. Dabei gehe es laut WKStA um unbesicherte Darlehen an andere Konzerngesellschaften in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe, durch die Gesellschaften geschädigt und Gläubiger:innen benachteiligt worden sein sollen. Nähere Angaben macht die WKStA dazu derzeit aus ermittlungstaktischen Gründen nicht.
Insgesamt ermittelt die WKStA im Verfahrenskomplex Signa mit Unterstützung der SOKO Signa unter anderem wegen schweren Betrugs, betrügerischer Krida, Untreue, Förderungsmissbrauchs und Gläubigerbegünstigung. Laut Behörde richten sich die Ermittlungen gegen mehr als ein Dutzend Beschuldigte und einen Verband, der ermittlungsgegenständliche Gesamtschaden liegt derzeit bei über 1,5 Milliarden Euro. Mehrere Anklagen wurden bereits eingebracht. Seit Ende 2023 kam es laut WKStA zu zahlreichen Hausdurchsuchungen, vielen Sicherstellungen sowie einer Festnahme. Zudem werden mehrere Terabyte an sichergestellten Daten und zahlreiche physische Unterlagen ausgewertet, der Ermittlungsakt umfasst mittlerweile mehr als 2500 Ordnungsnummern.
Gusenbauer weist Vorwürfe zurück
Gusenbauer weist die gegen ihn gerichteten Vorwürfe über seinen Anwalt zurück. Er habe dazu bereits in einem Zivilverfahren gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied vor dem Handelsgericht ausgesagt und gehe davon aus, "die gegen ihn gerichtete Verdachtslage zeitnah aufklären zu können." Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, für ihn und alle weiteren Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
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