Mit dem Doppelbudget 2027/28 will die Bundesregierung die Staatsfinanzen weiter konsolidieren und gleichzeitig gezielte Impulse für den Wirtschaftsstandort setzen. Finanzminister Markus Marterbauer präsentierte am Mittwoch im Nationalrat einen Budgetpfad, der Österreich bis 2028 aus dem laufenden EU-Defizitverfahren führen soll. "Ich will Ihnen nichts vormachen. Die Zeiten sind ernst", sagte Marterbauer bei seiner Budgetrede.
Für 2027 sind Einnahmen von 112,7 Milliarden Euro und Ausgaben von 128,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das Defizit des Bundes soll damit bei 15,5 Milliarden Euro beziehungsweise 2,7 Prozent des BIP liegen. 2028 soll es auf 13,2 Milliarden Euro beziehungsweise 2,3 Prozent sinken. Gesamtstaatlich wird für 2028 wieder eine Defizitquote von drei Prozent erwartet.
Maßnahmen, die die Wirtschaft betreffen
Wir haben uns die wirtschaftspolitischen Maßnahmen genauer angesehen. In deren Zentrum steht die Senkung der Lohnnebenkosten. Ab 2028 soll der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds um einen Prozentpunkt auf 2,7 Prozent reduziert werden. Laut Bundesregierung bedeutet dies eine Entlastung von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr für Unternehmen. Gegenfinanziert werden soll die Maßnahme unter anderem durch eine progressive Körperschaftsteuer für Unternehmen mit Millionengewinnen sowie durch eine verstärkte Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug.
Darüber hinaus setzt die Regierung auf Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandorts. Dazu zählen ein Industriestrompreis, die Weiterentwicklung der Strompreiskompensation, Investitionen in Arbeitsmarkt und Qualifizierung sowie der Ausbau erneuerbarer Energien. Marterbauer betonte in seiner Rede mehrfach die Bedeutung günstiger Energie aus heimischen Quellen für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.
Auch aus dem Wirtschaftsministerium kommt Unterstützung für den Kurs. Wolfgang Hattmannsdorfer sprach von einem klaren Bekenntnis zum Standort. Das Wirtschafts- und Energiebudget soll bis 2028 um 25 Prozent wachsen. Neben der Senkung der Lohnnebenkosten verwies er auf ein 750-Millionen-Euro-Industriepaket sowie Maßnahmen gegen steigende Energiekosten. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hob insbesondere den geplanten Startup- und Scaleup-Fonds hervor, der zusätzliche Wachstumsimpulse für junge Unternehmen schaffen soll.
IV begrüßt Entlastungen, vermisst aber Reformen
Grundsätzlich positiv bewertet die Industriellenvereinigung das Doppelbudget als Beitrag zu mehr Planungssicherheit für den Standort. IV-Präsident Georg Knill begrüßte insbesondere die Senkung der Lohnnebenkosten, Maßnahmen zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit im Energiebereich sowie Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung.
Gleichzeitig übte die Interessenvertretung deutliche Kritik am Konsolidierungspfad. Von einer echten Budgetsanierung könne noch keine Rede sein, so Knill. Ziel müsse langfristig ein ausgeglichener Haushalt sein. Zudem vermisse die Industrie konsequente Strukturreformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Verwaltung und Föderalismus.
Kritisch beurteilt die IV auch die geplante progressive Körperschaftsteuer für Unternehmen mit hohen Gewinnen. Diese schwäche die internationale Wettbewerbsfähigkeit und sende ein falsches Signal an Investoren. Ebenso skeptisch sieht die Industriellenvereinigung die Wiedereinführung bestimmter Beitragspflichten für ältere Beschäftigte.
Energiewirtschaft fordert rasche Umsetzung des EABG
Oesterreichs Energie sieht sich durch die Budgetrede in ihrer Einschätzung bestätigt, dass Energie längst zu einer zentralen Standort- und Sicherheitsfrage geworden ist. Präsident Michael Strugl betonte, Stromversorgung sei heute nicht nur Energiepolitik, sondern auch eine Frage wirtschaftlicher Souveränität.
Positiv bewertet die Branche die angekündigten Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien sowie von Netzen und Speichern. Gleichzeitig fordert sie den raschen Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG), um Genehmigungsverfahren deutlich zu verkürzen.
Generalsekretärin Barbara Schmidt verwies darauf, dass Österreich beim Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung derzeit hinter den eigenen Zielen zurückliege. Statt zusätzlicher Belastungen brauche die Branche Investitionssicherheit, schnellere Verfahren und verlässliche Rahmenbedingungen.
Wirtschaftskammer sieht wichtige Signale für den Standort
Positiv fällt auch die erste Reaktion der Wirtschaftskammer Österreich aus. WKÖ-Präsidentin Martha Schultz begrüßte die Fortsetzung des Konsolidierungskurses sowie die Umsetzung der langjährigen Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten. Das Budget schaffe Planungssicherheit für Unternehmen und Investitionsentscheidungen.
WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger betonte gleichzeitig, dass nachhaltige Budgetsanierung nur mit stärkerem Wirtschaftswachstum gelingen könne. Dafür brauche es weitere Strukturreformen, weniger Bürokratie und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen.
Deutlich kritischer äußerte sich Handelsobmann Rainer Trefelik. Zwar begrüßte auch er die Senkung der Lohnnebenkosten, warnte jedoch vor negativen Auswirkungen der geplanten Paketsteuer. Diese werde seiner Einschätzung nach vor allem heimische Händler und Konsument:innen treffen, während internationale Plattformen Möglichkeiten finden würden, die zusätzliche Belastung zu umgehen. Zudem kritisierte Trefelik weitere Belastungen für Unternehmen sowie die geplante Erhöhung der Körperschaftsteuer für besonders profitable Betriebe.
Noch deutlicher fiel die Kritik des Handelsverbands aus. Geschäftsführer Rainer Will begrüßte zwar die geplante Senkung der Lohnnebenkosten sowie das Ziel der Budgetsanierung, vermisst im Doppelbudget jedoch die notwendigen Strukturreformen zur nachhaltigen Stärkung des Standorts. Besonders kritisch bewertet der Handelsverband die geplante Paketsteuer. Diese werde nicht nur den Onlinehandel verteuern und die Konsument:innen belasten, sondern auch heimische Händler:innen und Produzenten treffen, die ihre Waren über Online-Marktplätze vertreiben. Will sprach von einem "Österreich-Aufschlag auf den heimischen Onlinehandel" und warnte vor rückläufigen Investitionen, einer weiteren Verlagerung von Kaufkraft ins Ausland sowie negativen Folgen für Beschäftigung und Innovation. Zudem zweifelt der Handelsverband die erwarteten Steuermehreinnahmen an und verweist auf mögliche Ausfälle durch ausbleibende Investitionen und verstärkte Auslandsbestellungen. Statt neuer Abgaben brauche es aus Sicht des Verbands mehr Entbürokratisierung, Strukturreformen und Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Junge Wirtschaft fordert mehr Mut bei Zukunftsreformen
Die Junge Wirtschaft sieht im Doppelbudget sowohl positive Ansätze als auch verpasste Chancen. Bundesvorsitzende Verena Eugster begrüßte die Senkung der Lohnnebenkosten und die Einrichtung des Startup- und Scaleup-Fonds. Gerade für junge Unternehmen sei ein besserer Zugang zu Risikokapital von großer Bedeutung.
Gleichzeitig kritisierte die Organisation, dass die Budgetsanierung weiterhin stark auf zusätzliche Einnahmen setze. Bundesgeschäftsführer Lukas Sprenger betonte, junge Unternehmer seien nicht das Problem der Budgetsanierung, sondern Teil der Lösung. Österreich brauche mehr Mut zu Bürokratieabbau, Strukturreformen und unternehmerfreundlichen Rahmenbedingungen.
Forderungen nach Entlastung und weniger Bürokratie
Ähnlich argumentiert die Wirtschaftskammer Niederösterreich. WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker bezeichnete die Senkung der Lohnnebenkosten als wichtigen ersten Schritt, forderte aber weitere Entlastungen für Betriebe. Die Steuer- und Abgabenlast sei weiterhin zu hoch, zudem würden bürokratische Hürden Investitionen bremsen. Kritisch sieht die WKNÖ unter anderem die Einfrierung des Investitionszuschusses für Lehrlinge.
Auch die Österreichische Hotelvereinigung vermisst stärkere Reformsignale. ÖHV-Präsident Walter Veit sieht insbesondere bei Entbürokratisierung und Tourismusförderung ungenutztes Potenzial. Aus seiner Sicht könnte die Regierung sowohl das Wirtschaftswachstum als auch die Budgetsanierung stärker unterstützen, wenn administrative Hürden konsequenter abgebaut würden.
Zustimmung mit Vorbehalten
Insgesamt fällt die Bilanz der Wirtschaft zum Doppelbudget differenziert aus. Breite Zustimmung gibt es für die geplante Senkung der Lohnnebenkosten, die Standortmaßnahmen im Energiebereich sowie die Investitionen in Qualifizierung und Bildung. Gleichzeitig warnen zahlreiche Interessenvertretungen vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und vermissen tiefgreifendere Strukturreformen.
Der Tenor vieler Stellungnahmen ist ähnlich: Das Doppelbudget wird als Schritt in die richtige Richtung gewertet. Für eine nachhaltige Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung brauche es jedoch mehr Tempo bei Reformen, weniger Bürokratie und langfristig stabile Rahmenbedingungen für Unternehmen.
Und ob das geplante Doppelbudget überhaupt halten wird, oder ob es aufgrund der geopolitischen Weltlage nicht doch zu stark "auf Kante genäht" ist, werden die kommenden Monate zeigen.
Fotos von der 81. Sitzung des Nationalrats sehen Sie in der Galerie.
www.bmf.gv.at
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