Im Baukartell-Verfahren

Strabag zu Rekordstrafe von 146 Millionen Euro verdonnert

Am Mittwoch gab es eine Hiobsbotschaft für die Strabag: Das Wiener Kartellgericht hat die Geldbuße gegen den Baukonzern im Baukartell-Verfahren deutlich erhöht. Nachdem dem Unternehmen der Kronzeugenstatus aberkannt wurde, steigt die Strafe von ursprünglich rund 45,4 Millionen Euro auf 146 Millionen Euro. Damit handelt es sich um die bislang höchste Kartellstrafe in Österreich.

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hatte die Erhöhung beantragt, nachdem neue Tatsachen und Beweismittel vorgelegen hätten. Demnach sei die Strabag "der vollständigen Einhaltung der Kooperationspflicht als Kronzeuge nicht nachgekommen". Vor Gericht stellten die Rechtsvertreter:innen des Konzerns außer Streit, dass Hinweise auf mögliche Absprachen bei drei Bauprojekten im Rahmen des Kronzeugenprogramms nicht gemeldet worden waren, heißt es in mehreren Medienberichten.

Verfahren neu aufgerollt

Das Verfahren war nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Jahr 2023 erneut aufgerollt worden, obwohl bereits 2021 eine rechtskräftige Geldbuße verhängt worden war. Laut Gericht habe die Strabag eine "schuldhafte Verletzung ihrer Kronzeugenkooperationspflichten" eingeräumt, weshalb der gewährte Strafnachlass gestrichen wurde.

Das Unternehmen erklärte, man habe sich nach Bewertung der Sach- und Rechtslage für ein Settlement entschieden und damit eine Erhöhung der Geldbuße um rund 100,6 Millionen Euro zugestanden, um ein weiteres langwieriges Verfahren zu vermeiden.

Strafen für weitere Unternehmen

Das Baukartell betraf nach Angaben der Wettbewerbshüter:innen tausende Bauprojekte im Hoch- und Tiefbau in Österreich. Neben der Strabag wurden auch andere Unternehmen mit hohen Geldbußen belegt, darunter Porr, Swietelsky und die Habau Group.