Beim Pragmaticus-Expertenforum im Wiener K47 diskutierten die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle, der Philosoph Konrad Paul Liessmann und Agenda-Austria-Direktor Franz Schellhorn mit Pragmaticus-Chefredakteur Andreas Schnauder über den anhaltenden Reformstau in Österreich. Angesichts von Staatsausgaben, die mittlerweile 56 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, stand die Frage im Raum, warum trotz klammer Kassen notwendige Veränderungen ausbleiben. Schnauder verwies eingangs auf das sich ständig wiederholende Aufrollen der immer gleichen Themen von der Gesundheit bis zu den Pensionen.
Ursachen, Lösungen und Ausblick
Stainer-Hämmerle sieht die Ursachen vor allem im politischen System selbst. "Die Handlungsspielräume der nationalen Politik sind kleiner geworden, vieles gibt die EU vor", stellte sie fest. Zudem habe die Weitsicht nachgelassen, unpopuläre Maßnahmen durchzuziehen, da sich die Parteien in einem permanenten Wahlkampf befänden.
Liessmann warnte hingegen vor blindem Reformeifer und verwies auf negative Erfahrungen im Universitätsbereich: "Sieben Jahre wurde an einer Reform gearbeitet, die am Ende zwei Jahre gehalten hat." Ein pauschaler "Reformfuror" führe nicht weiter. Wenn nach Reformen gerufen werde, seien sich zwar alle einig, bei der Richtung ergäben sich jedoch völlig unterschiedliche Antworten. Er plädiert dafür, genauer zu analysieren, was funktioniere und wo tatsächlich Handlungsbedarf bestehe.
Ein deutlich düstereres Bild zeichnete Schellhorn. Das inflationsbereinigte Bruttoinlandsprodukt pro Kopf schrumpfe seit 2019, man werde acht Jahre ohne Wachstum erleben. Er merkte an, dass große Reformen in Europa fast alle von Sozialdemokraten aufgrund desaströser finanzieller Situationen durchgeführt worden seien, wie die Beispiele Schweden, Dänemark oder Holland zeigten. In Österreich habe zwar die Regierung unter Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 die Pensionen ohne akute Finanznot angepasst, aktuell sehe er in der Bundesregierung jedoch keine Parteispitze, die diesen Anspruch habe. Selbst wenn dem so wäre, fehle wohl ein klarer Plan.
Live-Umfrage vor Ort
Eine Live-Umfrage unter den Gästen sowie eine repräsentative Pragmaticus-Umfrage zeigten, dass das Publikum zu größeren Einschnitten bereit wäre als die Politik. Für eine Abschaffung der Länderebene sprachen sich 55 Prozent des Publikums und 25 Prozent der Bevölkerung österreichweit aus. Niedrigere Abgaben bei gleichzeitig geringeren staatlichen Leistungen wünschten sich 92 Prozent der Anwesenden und 49 Prozent der Österreicher:innen.
Kathrin Stainer-Hämmerle sprach sich in diesem Kontext für eine Abschaffung der Bundesebene aus, da Nationalstaaten in einem vereinten Europa die meisten Probleme brächten. Sie regte an, Regionen weiterzudenken, da die Demokratie in den Gemeinden am stärksten verankert sei. Wer sich über die Politik ärgere, solle sich selbst aktiv einbringen.
Für Franz Schellhorn liegt das Kernproblem im mangelnden Konnex von Zuständigkeit und Finanzierung. Die Länder hätten in Österreich viel Entscheidungsmacht, trieben das Geld aber nicht selbst ein, sondern hielten sich dafür den Bund, was Fehlanreize schaffe. Zudem sehe sich der Staat für fast alle Lebensprobleme verantwortlich. Er kritisierte staatliche Lenkungsmaßnahmen und Quotenregelungen im universitären Bereich, da junge Erwachsene selbst entscheiden sollten. Mit Blick auf die Familienförderung hielt er fest, dass die Menschen trotz hoher Zuwendungen nicht mehr Kinder bekämen: "Geld macht nicht schwanger."
Debatte mit Gästen
Auch das Publikum beteiligte sich an der Debatte. Der Demograf Rainer Münz hinterfragte kritisch, ob ein Europa der Regionen mit regionalen Akteuren statt 27 Mitgliedstaaten tatsächlich vernünftiger funktionieren würde. Der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mahnte zu Sachlichkeit. Es gehe nicht um Steuererhöhungen, sondern um den effizienten Einsatz von Mitteln. Es müsse konsequent geklärt werden, welche Aufgaben der Staat überhaupt übernehmen und wer diese erfüllen solle. Zudem plädierte er für eine Schuldenbremse im Verfassungsrang. Claudia Marth vom Senat der Wirtschaft forderte ein Umdenken beim Pensionsantrittsalter, da Personen ab 50 Jahren oft ungewollt aus dem Arbeitsmarkt gedrängt würden.
Zum Abschluss hielt der Pragmaticus-Chefredakteur fest, dass Geld eine zentrale Stellschraube bleibe: Solange die Politik nicht zum Sparen gezwungen werde, blieben große Reformpläne in den Schubladen, so Schnauder.
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