Laut einer Umfrage lehnen 70 Prozent der Bevölkerung eine Paketabgabe von zwei Euro ab. Der Handelsverband, Otto Austria, refurbed und die Rechtsanwaltskanzlei Dorda äußerten nun im Rahmen einer Pressekonferenz Bedenken hinsichtlich der Zukunft des Digitalstandorts Österreich. Eine vorgelegte Impact-Analyse prognostiziert einen potenziellen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um jährlich 360 Millionen Euro sowie das Risiko des Verlusts von 2.870 Arbeitsplätzen.
Handelsverband schlägt Alarm
Kritiker:innen sehen in der Maßnahme eine Bremse für Innovationen und Investitionen am Wirtschaftsstandort Österreich. Die Abgabe soll ab dem 1. Oktober 2026 für alle Online-Marktplätze und Webshops gelten, die in Österreich einen Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro erzielen. Die Einnahmen daraus sollen zur Gegenfinanzierung der geplanten Halbierung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel dienen.
Der Handelsverband, Otto Austria, refurbed und Dorda Rechtsanwälte haben im Zuge der Pressekonferenz die zentralen Kritikpunkte an der Paketsteuer dargelegt. Die Analyse beleuchtet das Vorhaben aus volkswirtschaftlicher, rechtlicher, betriebswirtschaftlicher sowie europäischer Perspektive und untersucht die Auswirkungen auf die Endverbraucher:innen.
"Die Paketsteuer ist ein Innovations- und Jobkiller. Sie wird als Maßnahme gegen Temu, Shein und AliExpress verkauft, bezahlen sollen sie aber österreichische Familien sowie tausende heimische Händler:innen, während sich Drittstaatenhändler weiterhin entziehen können. Mehr als jede zweite Online-Bestellung wäre betroffen", sagt Rainer Will, Geschäftsführer des freien, überparteilichen Handelsverbands. "Das Finanzministerium will damit 280 Millionen Euro einnehmen, verliert aber gleichzeitig 167 Millionen Euro an Steuern und Abgaben, Tendenz steigend. Der Nettoeffekt schrumpft also dramatisch."
Breite Ablehnung der geplanten Paketsteuer
Eine von Reppublika Research im Auftrag des Handelsverbands durchgeführte Umfrage unter über 1.000 Österreicher:innen zeigt eine deutliche Skepsis gegenüber der geplanten Paketsteuer, die von 70 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird. Während 69 Prozent der Befragten die Hauptbelastung bei den Konsument:innen erwarten und 92 Prozent annehmen, dass die Abgabe zu höheren Endkundenpreisen führt, glauben lediglich 28 Prozent an eine wirksame Regulierung von Fernost-Plattformen. "Die Paketsteuer ist ein Österreich-Aufschlag für den Onlinehandel. Man wollte ursprünglich Fernost-Plattformen treffen, jetzt belastet sie viele Geldbörsel der heimischen Konsument:innen. 70 Prozent der Bevölkerung lehnen diese neue Massensteuer ab. Die Bundesregierung sollte das Signal ernst nehmen und jetzt die Reißleine ziehen", fordert Will.
Prognostizierte Auswirkungen auf Beschäftigung und Wertschöpfung
Zwei aktuelle Impact-Analysen der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) aus Innsbruck weisen auf potenzielle wirtschaftliche Folgekosten der geplanten Paketsteuer hin. Den Berechnungen zufolge könnte die Einführung der Abgabe zu einem Verlust von 2.870 Arbeitsplätzen führen, wovon 470 auf grenzüberschreitende Umsatzverschiebungen zurückzuführen seien. Zudem prognostizieren die Analysen einen jährlichen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um rund 360 Millionen Euro sowie eine Verringerung der Bruttowertschöpfung um mehr als 290 Millionen Euro pro Jahr. Für die öffentlichen Haushalte wird mit einem Rückgang der Rückflüsse aus Steuern und Abgaben um knapp 167 Millionen Euro gerechnet, während sich die Einkommensverluste der im Handel Beschäftigten auf 37 Millionen Euro belaufen könnten.
"Mehr als jede zweite Online-Bestellung und mindestens jeder dritte österreichische Webshop wären von der Paketsteuer unmittelbar betroffen. Die negativen Auswirkungen beschränken sich keineswegs nur auf einzelne Großkonzerne. Von EPUs über Klein- und Mittelbetriebe bis hin zu Großunternehmen hätten tausende Firmen erhebliche Verluste zu tragen. Allein Kleinst- und Kleinbetriebe würden 128 Millionen Euro an Wertschöpfung verlieren", warnt HV-Vizepräsident Harald Gutschi, Geschäftsführer von Otto Austria und Leiter des HV-Fachforums "E-Commerce & Marktplätze".
"Die Paketsteuer sowie daraus resultierende Umsatzverschiebungen ins Ausland würden die österreichische Wirtschaftsleistung jährlich um bis zu 360 Millionen Euro reduzieren. Gleichzeitig droht unserem Land der Verlust von 2.870 Arbeitsplätzen. All diese volkswirtschaftlichen Schäden stehen in keinem Verhältnis zu den erwarteten Mehreinnahmen des Staates", so Will. "2018 hat der Handelsverband die eCommerce-Lehre in Österreich initiiert. Seither wurden mehr als 2.100 junge Menschen im erfolgreichsten aller neuen Lehrberufe ausgebildet. Die Paketabgabe stellt auch eine Bedrohung für dieses Erfolgsmodell Made in Austria dar."
Rechtliche Bedenken
Ein Rechtsgutachten der Kanzlei Dorda sieht im Entwurf zur Paketsteuer verfassungs- und unionsrechtliche Mängel. Kritisiert werden die sachliche Ungleichbehandlung (Ausnahme für Click & Collect), das Fehlen ökologischer Kriterien, die Besteuerung trotz Retouren sowie Verstöße gegen EU-Grundfreiheiten durch die 100-Millionen-Euro-Umsatzgrenze.
"Aus unserer Sicht erreicht die Paketsteuer ihre offiziell genannten Ziele – Umweltschutz, Stärkung des stationären Handels und Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung – nicht sachgerecht. Statt an tatsächliche Umweltbelastungen wie Transportdistanz, Gewicht oder Emissionen anzuknüpfen, handelt es sich um eine Bestellsteuer, die pauschal den Versandhandel belastet und sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlungen schafft", erklärt Andreas Zahradnik, Partner bei Dorda Rechtsanwälte.
"Auf EU-Ebene sieht unser Gutachten erhebliche Verstöße gegen die Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit sowie gegen das Verbot protektionistischer Abgaben. Die Paketsteuer würde den grenzüberschreitenden Versandhandel verteuern und dadurch insbesondere Anbieter aus anderen EU-Mitgliedstaaten benachteiligen. Das führt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs typischerweise zu einer unionsrechtlich unzulässigen Beschränkung des freien Warenverkehrs, weil der Fernabsatz – und damit vor allem auch der grenzüberschreitende Vertrieb – gezielt verteuert wird. Zudem könnten die Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro und die Ausnahmen für bestimmte Vertriebsformen beihilfenrechtliche Probleme auslösen, dies insbesondere durch die damit verbundene selektive Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Vertriebsformen“, so Zahradnik.
Gutschi ergänzt: "Ich bin verärgert ohne Ende und sprachlos angesichts dieses politischen Eigentors. Wir werden rechtlich gegen die Paketabgabe vorgehen und beim Verfassungsgerichtshof bzw. beim Europäischen Gerichtshof dagegen klagen. Ich kann dieser Bundesregierung nur dringend empfehlen, den Gesetzesentwurf vor Beschluss präventiv einem EU-Notifikationsverfahren zu unterziehen. Damit wir die Rechtsmäßigkeit im Vorfeld geprüft und das verhindert jahrelange Rechtsunsicherheit."
Belastung für Kreislaufwirtschaft und Investitionsstopps
Die geplante Paketabgabe trifft laut Branchenvertretern auch die heimische Startup-Szene sowie Secondhand- und Refurbished-Geschäftsmodelle mit geringen Margen. Zudem führt die Verunsicherung bereits zu verschobenen oder gestoppten Investitionen in Österreich, wie etwa beim geplanten Logistikzentrum von Electronic4You in Klagenfurt.
"Bei einem refurbishten Smartphone ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für uns Refurbisher gering. Das Resultat: Die Preise im Reuse-Bereich steigen, jene von neuen Billigwaren aus Fernost nicht", so Peter Windischhofer, Co-Founder von Österreichs größter Reuse-Plattform refurbed, wo mehr als 400 europäische KMUs aktiv sind. Aus Sicht von refurbed steht die neue Steuer damit auch im Widerspruch zu klima- und wirtschaftspolitischen Zielen. "Genau jene österreichischen Unternehmen, die lokal produzieren oder auf Kreislaufwirtschaft setzen, werden mit der Paketsteuer zusätzlich belastet", kritisiert Windischhofer.
"Der Otto Austria Group würde die Paketabgabe bei zwei Millionen Bestellungen vier Millionen Euro pro Jahr kosten. Das würde unseren Umsatz in den ersten sechs Monaten um drei Prozent bis fünf Prozent reduzieren", prognostiziert Gutschi. "Wir erwarten bei gleichbleibenden Bestellvolumen ein downtrading, also den Griff zu günstigeren Produkten seitens unserer Kund:innen, um die Paketsteuer über etwas geringeren Bestellvolumens wieder hereinzubekommen. Allein daraus ist erkennbar, dass für den Staat durch diese sinnbefreite Steuer nichts zu gewinnen ist."
Keine funktionierenden Modelle in anderen EU-Staaten
Österreich drohen bei einer Einführung der Paketsteuer juristische Konflikte und ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Bisher scheiterten nationale Abgaben dieser Art in Frankreich, Rumänien und Italien. In Frankreich wurden nach der Einführung im März 2026 statt der erwarteten 33 Millionen Euro nur 2,3 Millionen Euro monatlich eingenommen, da Händler:innen Sendungen über Belgien umleiteten. Aufgrund dieser Ausweichmöglichkeiten gelten nationale Alleingänge als schwer vollziehbar.
Forderungen an die Politik
Aufgrund geringer Margen im Onlinehandel wird mit einer Weitergabe der Paketsteuer an die Endverbraucher:innen gerechnet, was preistreibend wirken dürfte. Das Finanzministerium kalkuliert mit jährlichen Einnahmen von 280 Millionen Euro. Der Handelsverband fordert daher einen Stopp der nationalen Abgabe und plädiert stattdessen für die Umsetzung geplanter EU-Maßnahmen sowie eine Entlastung der Wirtschaft bei Steuern und Bürokratie.
"Ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt wird durch die MwSt-Senkung ab 1. Juli laut Budgetdienst des Parlaments rund sechs Euro im Monat sparen – und durch die neue Paketabgabe ab 1. Oktober rund sechs Euro draufzahlen. Das ist klassische Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik. Unterm Strich null Entlastung, aber ein massiver bürokratischer Mehraufwand für die betroffenen Händler:innen und die Behörden", bestätigt Will.
"Das letzte, was Österreich jetzt braucht, ist eine innovationsfeindliche nationale Strafsteuer auf eine der wenigen Wachstumsbranchen im Land. Stattdessen sollte die Bundesregierung, die ohnehin geplanten europäischen Maßnahmen wie den EU-Pauschalzoll von drei Euro und die EU-Bearbeitungsgebühr auf Pakete aus Drittstaaten unter 150 Euro Warenwert konsequent umsetzen sowie die Kontrollen gegenüber Drittstaatenplattformen wie Temu, Shein und AliExpress verschärfen", fordert Gutschi.
"Mit der Paketsteuer geht Österreich Richtung digitale Steinzeit. Für alle Unternehmen, die hierzulande Onlinehandel betreiben, wird die Innovationsbremse gezogen. Jede:r, der:die glaubt, dass man mit dieser Steuer einem stationären Händler:innen einen Gefallen tut, hat nicht verstanden, dass wir eine Abgabenquote von 45 Prozent und eine enorme Bürokratiebelastung haben. Dort zu entlasten, würde dem Handel und der Wirtschaft tatsächlich helfen. Neue Steuern sind hingegen Raubzüge gegen die Bevölkerung und die Unternehmen"“, so Will abschließend.
Einen Eindruck von der Pressekonferenz können Sie sich mittels Galerie verschaffen.
www.handelsverband.at
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